Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
Rechtsträger-Abwicklungsgesetz §§ 17, 27; Gesetz zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81
- BayObLG, 13.10.1982 - BReg. 2 Z 80/82
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 04.11.1981 - 18 UF 3809/81
Unwirksamkeit des Verzichts auf Zugewinnausgleichvor Rechtshängigkeit des …
Auszug aus LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81
(Leitsatz nicht amtlich) KG, Urteil vom 4.11.1981 - 18 UF 3809/81 - nicht rechtskräftig Aus dem Tatbestand: Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. - BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus LG Schweinfurt, 10.05.1982 - 2 T 65/81
Überdies hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner verfassungskonformen Auslegung des Grundlagenvertrages an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und nach wie vor - allerdings handlungsunfähig - Rechtsfähigkeit besitzt ( BVerfGE 36, 1, 16).
- BayObLG, 13.07.1982 - BReg. 2 Z 1/82
Nachholung der in einer Auflassungserklärung fehlenden Bezeichnung eines …
(Leitsätze des Einsenders) LG Schweinfurt, Beschluß vom 10.5.1982 - 2 T 65/81, mitgeteilt von Notar Hans-Peter Hetze!, Bad Königshofen i. Grabfeld Aus dem Tatbestand: Vielmehr handelt es sich nur um die - formelle - Frage der Bezeichnung eines übergebenen Grundstücks bzw. MitIm Grundbuch des Amtsgerichts B. ist als Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung Z. Flur-Nr. 43 die ehemals reichsdeutsche Gemeinde A. eingetragen.