Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausländische Unternehmen müssen keine Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG vorhalten

 
• JurPC

  Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für auch in deutscher Sprache gestaltetes Internetangebot für Ausflüge in Ägypten

• stroemer.de

  Kreuzfahrtangebote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen Verstöße gegen Verbraucherinformationsvorschriften auf der Website www.kreuzfahrtausfluege.com; Verpflichtung eines ausländischen Dienstanbieters zur Einhaltung der Anforderungen des § 5 TMG

• kanzlei.biz

  Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für ausländische Unternehmen

• rabüro.de

  Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Diensteanbieter aus Nicht-EU-Staat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Müssen ausländische Anbieter ein Impressum nach § 5 TMG haben?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für ausländisches Unternehmen auch wenn sich die Webseite an deutsche Nutzer richtet

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

 
• heise.de (Pressebericht, 04.09.2013)

  Keine Impressumspflicht für ausländische Diensteanbieter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Touristikunternehmen mit Sitz in Ägypten muss keine Pflichtangaben nach § 5 TMG machen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Touristikunternehmen mit Sitz in Ägypten muss keine Pflichtangaben nach § 5 TMG machen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Impressumspflicht für ägyptischen Reiseveranstalter

• angster.net (Kurzinformation)

  Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten - Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres Anbieter

• angster.net (Kurzinformation)

  Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten - auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Impressum bei ausländischem Anbieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten - auch wenn sich Angebote an deutsche Kunden richten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine TMG-Haftung für ägyptischen Diensteanbieter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten - Herkunftslandprinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten

Besprechungen u.ä. (2)

• lhr-law.de (Kurzanmerkung)

  Brauchen ausländische Unternehmen kein Impressum?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

Verfahrensgang

• LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

Papierfundstellen

• MMR 2013, 722

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10

  gewinn.de

  Auszug aus LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13

  Die Eintragung des Beklagten in der WHOIS-Datenbank hat lediglich deklaratorische Bedeutung (BGH GRUR 2012, 417, 418).

• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  Die Klägerin beantragt, das am 9. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen, Az. 2 O 36/13, aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, als eingetragener Domaininhaber einem Dritten die Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für das Angebot von Reisedienstleistungen zu ermöglichen, ohne dass dieser Pflichtangaben für Diensteanbieter wie den Namen und die Anschrift, Handelsregistereintragungen und die Umsatzsteueridentifikationsnummer in gesetzlicher Weise verfügbar hält, wie geschehen beim Angebot von Reisedienstleistungen durch Herrn C unter der Domain www.