Rechtsprechung
| LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Die Abtretung nach § 1179a BGB erfolgt bereits vor Insolvenzantrag bei vereinbarter Zweckerklärung und einem Außerbetrachtbleiben der Befristung bzw. Bedingung i.S.d. § 140 Abs. 3 InsO; Erfolgen einer Abtretung nach § 1179a BGB bereits vor einem Insolvenzantrag bei vereinbarter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
- OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 27.11.1981 - 11 U 130/81
Auszug aus LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
Dem Beklagten steht sodann kein Anfechtungsrecht gegen die Abtretung zu, weil aus § 140 Abs. 3 InsO folgend diese Rechtshandlung der Abtretung - weit - vor den Zeiträumen und -punkten der §§ 130 f InsO erfolgt ist (vgl. dazu Münchener Kommentar § 140 InsO, Randziffer 50 ff, 51 mit Verweisung auf Oberlandesgericht Hamburg ZIP 81, 1353 ff). - BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05
Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz …
Auszug aus LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 9. März 2006 ( NJW 2006, 2408 ff) beruft der Beklagte sich hier ohne Erfolg. - BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …
Auszug aus LG Siegen, 14.10.2009 - 5 O 205/09
Nach alledem stand der Klägerin materiell das Recht auf den auf die vorgehende Grundschuld entfallenden Erlösanteil zu, so dass dieser, unabhängig von den Formalien des Zwangsversteigerungsverfahrens (vgl. dazu BGH MDR 2001 1190) vom Beklagten der Klägerin im Wege der Ersatzaussonderung zu erstatten ist (vgl. dazu Münchener Kommentar, § 48 InsO, Randziffer 20).