Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Abrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Restwert

• verkehrsanwaelte.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert werden

• verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Angemessener Restwert

Besprechungen u.ä. (2)

• schadenfixblog.de (Kurzanmerkung)

  Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Geschädigter muss Restwertangebote nicht abwarten - Landgericht Stade folgt gängiger BGH-Rechtsprechung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  "Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189, 193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918).

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.

  "In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muss grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil anderenfalls die ihm nach § 249 Absatz 1 S. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalls abstellt (Senat, BGHZ 143, 189, 195 = NJW 2000, 800; NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769).

  Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senat, BGHZ 66, 239, 246 = NJW 1976, 1396; BGHZ 143, 189, 194f. = NJW 2000, 800).

  Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 = NJW 2000, 800, abgedruckten Urteil dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, dass besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner sich aus § 254 Absatz 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen.

  Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senat, BGHZ 143, 189, 194 = NJW 2000, 800; BGH VersR 1978, 182, 183).

  Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senat, BGHZ 143, 189, 194 = NJW 2000, 800).".

• BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

  Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  "Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189, 193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918).

  Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 3134).

  Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332;… OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm;… LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).

  "In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muss grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil anderenfalls die ihm nach § 249 Absatz 1 S. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalls abstellt (Senat, BGHZ 143, 189, 195 = NJW 2000, 800; NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769).

  Will also der Geschädigte sein Fahrzeug der ihm vertrauten Vertragswerkstatt oder einem angesehenen Gebrauchtwagenhändler beim Erwerb eines Ersatzfahrzeugs in Zahlung geben, kann ihn der Schädiger - wie oben dargelegt - nicht auf einen Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen (Senat, NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769).

• BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

  Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  "Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189, 193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918).

  Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 3134).

  Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332;… OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm;… LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.

  Dazu der BGH, NJW 2005, 3134, 3135:.

 
• BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

  Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  "Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189, 193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918).

  Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 3134).

  "In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muss grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil anderenfalls die ihm nach § 249 Absatz 1 S. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalls abstellt (Senat, BGHZ 143, 189, 195 = NJW 2000, 800; NJW 1992, 903 = VersR 1992, 457; NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769).

• OLG Hamm, 22.04.1993 - 6 U 259/92

  Totalschaden-Abrechung; Einbeziehung eines Restwertangebotes; Wertermittlung …

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332;… OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm;… LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.

• OLG Köln, 16.09.1997 - 22 U 35/97

  Pflichten des Geschädigten bei vom Versicherer vermittelten Kfz-Kaufangebot

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Darüber hinaus ist der Geschädigte nicht verpflichtet, das Gutachten zwecks Überprüfung dem Versicherungsunternehmen zur Kenntnis zu bringen (BGH, VersR 1993, 769; OLG Köln, VersR 1999, 332;… OLG München, VerR 1999, 407, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8) oder ihm Gelegenheit zur Abgabe eines Restwertangebots zu geben (BGH, NJW 2005, 3134; OLG Köln, DAR 1993, 262; OLG Hamm, NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf VersR 2006, 1657; a.A. : OLG Köln; OLG Hamm;… LG Köln, Trost, s. Nachweise bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 12 StVG, Rn. 8.).

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  "Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, BGHZ 143, 189, 193 = NJW 2000, 800; BGHZ 163, 362, 366 = NJW 2005, 3134; BGHZ 171, 287, 290 f = NJW 2007, 1674; NJW 1992, 903; NJW 1993, 1849; NJW 2005, 357; BGHZ 163, 362 = NJW 2005, 3134; NJW 2007, 2918).

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.

• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Beauftragt der Geschädigte - wie im Streitfall - einen Gutachter mit der Schadensschätzung zum Zwecke der Schadensregulierung, hat der Sachverständige das Gutachten unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Kfz-Unfallen zu erstellen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265).

  Dabei hat der Sachverständige als ausreichende Schätzgrundlage entsprechend der Empfehlung des 40. Deutschen Verkehrsgerichtstags im Regelfall drei Angebote einzuholen (vgl. BGH, NJW 2009, 1265).".

• BGH, 22.11.1977 - VI ZR 114/76

  Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver …

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senat, BGHZ 143, 189, 194 = NJW 2000, 800; BGH VersR 1978, 182, 183).
• OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 12/04

  Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

  Im Ausnahmefall muss der Geschädigte eine rechtzeitig nachgewiesene günstigere Verwertungsmöglichkeit nutzen, BGH, NJW 2000, 800; BGH NJW 2005, 3134; BGH NJW 2007, 1674; OLG Celle, VerR 1993, 987; OLG Oldenburg, NZV 1993, 233; OLG Hamm NZV 1993, 432; OLG Düsseldorf, NZV 2004, 584; OLG Köln, VersR 1999, 332.
• BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

  Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05

  Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
• OLG Hamm, 31.10.2008 - 9 U 48/08

  Bemessung des anzurechnenden Restwerts eines unfallgeschädigten PKW
• OLG Köln, 05.02.1993 - 3 U 45/92

  Totalschaden; Restwert
• OLG Oldenburg, 07.12.1992 - 13 U 100/92

  Restwert, Unfallwagen, Schadenshöhe, Sachschaden, Unfallschaden, …
• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
• BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

  Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

  Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …