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   LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12   

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LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12 (https://dejure.org/2013,16401)
LG Stendal, Entscheidung vom 20.06.2013 - 22 S 98/12 (https://dejure.org/2013,16401)
LG Stendal, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 22 S 98/12 (https://dejure.org/2013,16401)
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Volltextveröffentlichung

  • captain-huk.de

    Urteil gegen Allianz Versicherungs AG zu dem Restwert nach Totalschaden

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

    Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen;

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 115, 364 (372); 143, 189 (193); 362, 365; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - = VersR 1992, 457; Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92 -  = VersR 1993, 769; Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - = VersR 2005, 381, 382).

    Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. BGHZ 154, 395 (398); 163, 180 (184); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

    Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362 (366); 143, 189 (193); BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - Urteil vom 6. Aprü 1993, VI ZR 181/92 -  und Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

    Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362).

    Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgI. BGHZ 163, 362, (367); 163, 180 (185, 187); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ; BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06 - ).

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04

    Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (vgl. BGHZ 115, 364 (368 f.); 115, 375 (378); 132, 373 (376); 143, 189 (193); 163, 362 (365)).

    Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362 (366); 143, 189 (193); BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - Urteil vom 6. Aprü 1993, VI ZR 181/92 -  und Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

    Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362).

    Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, (vgl. BGHZ 66, 239, (246); 143, 189 (194 f.); 163, 362 (367)).

    Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgI. BGHZ 163, 362, (367); 163, 180 (185, 187); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ; BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06 - ).

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 115, 364 (372); 143, 189 (193); 362, 365; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - = VersR 1992, 457; Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92 -  = VersR 1993, 769; Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - = VersR 2005, 381, 382).

    Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (vgl. BGHZ 115, 364 (368 f.); 115, 375 (378); 132, 373 (376); 143, 189 (193); 163, 362 (365)).

    Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362 (366); 143, 189 (193); BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - Urteil vom 6. Aprü 1993, VI ZR 181/92 -  und Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

    Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt, (vgl. BGHZ 66, 239, (246); 143, 189 (194 f.); 163, 362 (367)).

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Daran hält der BGH auch in seiner neueren Rechtsprechung fest (vgl. BGH NJW 2010, 2722), nimmt aber an, dass der Geschädigte um seiner sich aus § 254 Abs. 2 S.1 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht zu genügen im Einzelfall gehalten sein kann, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeuges Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen.

    Anderenfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 S.1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die von dem Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. BGH NJW 2010, 2722 m.w.N.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH in NJW 2010, 2722, denn diese betrifft keine Konstellation der Weiternutzung, sondern eine Konstellation der Veräußerung.

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

    Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Der Kläger macht vom Ausgangspunkt zutreffend, da es sich um einen Totalschadensfall handelt - die Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% - nur Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes geltend (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06 - zitiert nach juris).

    Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgI. BGHZ 163, 362, (367); 163, 180 (185, 187); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ; BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06 - ).

    Die Restwertermittlung durch den Sachverständigen L. entspricht den von dem BGH aufgestellten Richtlinien (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, VI ZR 318/08 - ; Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06- ) und stellt insofern eine geeignete Schätzgrundlage nach § 287 ZPO dar.

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (vgl. BGHZ 115, 364 (368); 115, 375 (378); 154, 395 (397); 162, 161 (164) m.w.N.).

    Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 115, 364 (372); 143, 189 (193); 362, 365; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - = VersR 1992, 457; Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92 -  = VersR 1993, 769; Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - = VersR 2005, 381, 382).

    Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (vgl. BGHZ 115, 364 (368 f.); 115, 375 (378); 132, 373 (376); 143, 189 (193); 163, 362 (365)).

  • BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04

    Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. BGHZ 154, 395 (398); 163, 180 (184); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

    Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgI. BGHZ 163, 362, (367); 163, 180 (185, 187); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ; BGH, Urteil vom 06.03.2007, VI ZR 120/06 - ).

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 115, 364 (372); 143, 189 (193); 362, 365; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - = VersR 1992, 457; Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92 -  = VersR 1993, 769; Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - = VersR 2005, 381, 382).

    Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362 (366); 143, 189 (193); BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - Urteil vom 6. Aprü 1993, VI ZR 181/92 -  und Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

  • BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

    Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (vgl. BGHZ 115, 364 (372); 143, 189 (193); 362, 365; BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - = VersR 1992, 457; Urteil vom 6. April 1993, VI ZR 181/92 -  = VersR 1993, 769; Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - = VersR 2005, 381, 382).

    Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGHZ 163, 362 (366); 143, 189 (193); BGH, Urteil vom 21. Januar 1992, VI ZR 142/91 - Urteil vom 6. Aprü 1993, VI ZR 181/92 -  und Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
    Auch die Ersatzbeschaffung ist Naturalrestitution, deren Ziel sich nicht auf eine (Wieder-)Herstellung der beschädigten Sache beschränkt; es besteht in umfassenderer Weise gemäß § 249 Abs. 1 BGB darin, den Zustand herzustellen, der, wirtschaftlich gesehen, der ohne das Schadensereignis bestehenden Lage entspricht (vgl. BGHZ 115, 364 (368); 115, 375 (378); 154, 395 (397); 162, 161 (164) m.w.N.).

    Dadurch wird verhindert, dass sich der Geschädigte an dem Schadensfall bereichert (vgl. BGHZ 154, 395 (398); 163, 180 (184); BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004, VI ZR 119/04 - ).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08

    Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten

  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an

  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

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