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   LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10   

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LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10 (https://dejure.org/2011,14639)
LG Stralsund, Entscheidung vom 07.04.2011 - 6 O 203/10 (https://dejure.org/2011,14639)
LG Stralsund, Entscheidung vom 07. April 2011 - 6 O 203/10 (https://dejure.org/2011,14639)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 196 BGB, § 311b Abs 1 S 2 BGB, § 421 S 1 BGB, § 431 BGB, § 747 S 2 BGB
    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer gleichlaufenden Baulast; Rechtsweg; örtlich zuständiges Gericht; Wegerecht als Geh- und Fahrrecht; Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

  • erbrechtsiegen.de

    Erbauseinandersetzungsvertrag - Klage gegen Miteigentümer auf Grunddienstbarkeitsbestellung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegerecht beeinhaltet Geh- und Fahrrecht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer "Wegerecht" sagt, meint Erschließungsbaulast! (IMR 2012, 1057)

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 9 U 147/98

    Bewilligung einer Baulast nach Bestellung einer Grunddienstbarkeit

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Aus den vom Kläger insoweit herangezogenen Gerichtsentscheidungen ergibt sich dies allerdings nicht, denn diese Entscheidungen leiten den Anspruch auf Baulastbewilligung - mit einer Ausnahme - nicht aus dem der Dienstbarkeitsbestellung zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäft her, sondern aus dem gesetzlichen Begleitschuldverhältnis, das mit der dinglichen Bestellung der Dienstbarkeit - die hier noch nicht erfolgt ist - erst entsteht (BGH, Urteil vom 03.02.1989 - V ZR 224/87, Z 106, 348 = NJW 1989, 1607, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.1991 - 9 U 152/90, NVwZ 1992, 1021, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999 - 9 U 147/98, NJW-RR 1999, 1539, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 32 f.; ebenso - außerhalb der vom Kläger angeführten Entscheidungen - BGH, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89, NJW 1991, 176, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 16).

    Hier ergibt sich der Anspruch demgegenüber im Wege ergänzender Vertragsauslegung aus dem Kausalgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1994 - V ZR 159/92, NJW 1994, 2757 = WM 1994, 1398, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 32), also aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 13.05.1992.

    (4) Der Anspruch auf Baulastbestellung scheitert auch nicht daran, dass die Parteien bereits bei Vertragsschluss objektiv damit rechnen mussten, dass eine Baulast erforderlich werden würde (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 43 ff.).

  • OLG Brandenburg, 20.03.2008 - 5 U 36/07

    Dienstbarkeit: Auslegung eines nach § 322 ZGB DDR eingetragenen Wegerechts

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Hierzu zählt insbesondere nicht - da nicht jedermann, sondern nur den Beteiligten bekannt - der einfache, im Grundbucheintrag nicht in Bezug genommene Schriftwechsel der Parteien (BGH, Urteil vom 28.02.1962 - V ZR 49/60, WM 1962, 627, 628; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008 - 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27; Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 138; Joost, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1018 Rdnr. 17).

    Die von den Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Brandenburg vom 20.03.2008 (Az.: 5 U 36/07, NotBZ 2009, 101) ist nicht geeignet, vorliegend zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

    Diese Vorschrift unterschied indes ausdrücklich zwischen "Wege-" und "Überfahrtrecht" (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20.03.2008, a.a.O., hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1992 - 8 S 588/92

    Zur Frage der Wirksamkeit einer vom Grundstückseigentümer übernommenen

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Dass die Bauaufsichtsbehörde die Baulast voraussichtlich nur in das Baulastenverzeichnis eintragen darf, wenn auch die Erbbauberechtigten eine Bewilligungserklärung abgeben, ist zwar richtig (s. u.a. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.05.1989 - 6 A 147/87, NJW 1990, 1499, 1499 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 13.07.1992 - 8 S 588/92, NJW 1993, 678, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 20; VG Halle a. d. Saale, Urteil vom 23.02.2005 - 2 A 2/03, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 27; Kern, BauR 1978, 113, 116).

    Da aber die Eintragung der Baulast nur erfolgen kann, wenn alle Miteigentümer bewilligen (VGH Mannheim, Urteil vom 01.06.1990 - 8 S 637/90, VBlBW 1991, 59, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 24, sowie Urteil vom 13.07.1992 - 8 S 588/92, NJW 1993, 678, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 20), und es insoweit gemäß §§ 747 S. 2, 431, 421 S. 1 BGB dennoch möglich ist, einen einzelnen Miteigentümer isoliert auf Abgabe der Bewilligung zu verklagen, so kann für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigtem nichts anderes gelten.

    Auch ist anerkannt, dass eine vormerkungswidrige Baulastbestellung gemäß § 883 Abs. 2 S. 1 BGB relativ unwirksam ist, ihre Bestellung wird mithin als "Verfügung" über das Grundstück - also als Belastung des Grundstücks mit einem dinglichen Recht - behandelt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13.07.1992 - 8 S 588/92, NJW 1993, 678, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 19 ff. m.w.N.).

  • BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

    Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Es handelt sich auch insoweit um eine Zivilsache i.S. des § 13 GVG, als der Kläger die Beklagten auf "Baulasterklärung" in Anspruch nimmt, womit - sinngemäß ausgelegt - eine Erklärung zur "Übernahme" der Baulast i.S. des § 83 Abs. 1 LBauO M-V gemeint ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1989 - V ZR 224/87, Z 106, 348, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 11 f.).

    Folgerichtig anerkennt die Rechtsprechung - zumeist allerdings ohne ausdrückliche Erörterung der Rechtswegfrage - allgemein die Möglichkeit, eine öffentlichrechtliche Baulastübernahmeerklärung vor dem Zivilgericht zu erstreiten, soweit der darauf gerichtete Anspruch im Zivilrecht wurzelt (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 03.02.1989, a.a.O., sowie die weiteren Nachweise unter Gliederungspunkt I.2.b.ff des vorliegenden Urteils).

    Aus den vom Kläger insoweit herangezogenen Gerichtsentscheidungen ergibt sich dies allerdings nicht, denn diese Entscheidungen leiten den Anspruch auf Baulastbewilligung - mit einer Ausnahme - nicht aus dem der Dienstbarkeitsbestellung zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Kausalgeschäft her, sondern aus dem gesetzlichen Begleitschuldverhältnis, das mit der dinglichen Bestellung der Dienstbarkeit - die hier noch nicht erfolgt ist - erst entsteht (BGH, Urteil vom 03.02.1989 - V ZR 224/87, Z 106, 348 = NJW 1989, 1607, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.08.1991 - 9 U 152/90, NVwZ 1992, 1021, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999 - 9 U 147/98, NJW-RR 1999, 1539, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 32 f.; ebenso - außerhalb der vom Kläger angeführten Entscheidungen - BGH, Urteil vom 22.06.1990 - V ZR 59/89, NJW 1991, 176, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 16).

  • BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73

    Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Dies hatte zur Folge, dass der Vertrag im Ganzen der notariellen Beurkundung bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1974 - V ZR 132/73, Z 63, 359 = WM 1975, 158, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 20; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 311b Rdnr. 25), also auch die Verpflichtung zur Bestellung von Grunddienstbarkeiten, die für sich genommen sonst nicht formgebunden ist (Stürner, in: Soergel, BGB, 12. Aufl. 1989, § 1018 Rdnr. 40; Münch, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1018 Rdnr. 25), der Beurkundung bedurfte, um wirksam zu sein.

    Damit aber - der Bundesgerichtshof erwähnt diesen Fall zurecht ausdrücklich - bleibt für die Andeutungstheorie kein Raum, da die Wirksamkeit des Vertrages infolge der Heilung nicht mehr von der Formwahrung abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1974, a.a.O., Rdnr. 25 a.E.).

    Erst gedanklich nachgelagert wäre zu prüfen gewesen (und eben dieser Prüfungsschritt entfällt vorliegend infolge des § 313 S. 2 BGB a.F. bzw. des nunmehrigen § 311b Abs. 1 S. 2 BGB), inwieweit der ermittelte Parteiwille formgemäß bekundet worden und damit wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1974, a.a.O., Rdnr. 25; Singer, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 133 Rdnr. 30).

  • BGH, 11.04.2003 - V ZR 323/02

    Auslegung eines Wegerechts

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Hiernach bestimmt sich der Inhalt der Dienstbarkeit grundsätzlich allein nach dem Grundbucheintrag und der ggf. in Bezug genommenen und bei den Grundakten befindlichen Eintragungsbewilligung, wie sie ein unbefangener Betrachter bei objektiver Betrachtungsweise als nächstliegend erkennt (so statt aller BGH, Urteil vom 11.04.2003 - V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 10, sowie Mayer, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1018 Rdnr. 137 m.w.N.).

    Umstände außerhalb des Grundbucheintrags und der Eintragungsbewilligung können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie nach den Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann - nicht lediglich für die Beteiligten - ohne Weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 26.10.1984 - V ZR 67/83, Z 92, 351 = NJW 1985, 385, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 12; BGH, Urteil vom 11.04.2003, a.a.O.; Mayer, in: Staudinger, a.a.O., § 1018 Rdnr. 137 m.w.N.).

  • BGH, 18.03.1994 - V ZR 159/92

    Anspruch des Grundstückskäufers auf Bestellung einer Baulast

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Hier ergibt sich der Anspruch demgegenüber im Wege ergänzender Vertragsauslegung aus dem Kausalgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1994 - V ZR 159/92, NJW 1994, 2757 = WM 1994, 1398, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1999, a.a.O., Rdnr. 32), also aus dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 13.05.1992.

    Der prägende Maßstab - Interessenabwägung unter den Beteiligten im Lichte von Treu und Glauben - ist im Kern vergleichbar, wenngleich nicht stets identisch (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18.03.1994, a.a.O., Rdnr. 6).

  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Dieser in der Rechtsprechung ausgeformte, heute allgemein - auch von den Kritikern der Andeutungstheorie - anerkannte Grundsatz findet auch auf nicht formbedürftige Rechtsgeschäfte Anwendung, die ohne Formzwang gleichwohl - mit bloßer Beweissicherungsfunktion - urkundlich vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 05.07.2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 7; Ellenberger, in: Palandt, a.a.O., § 125 Rdnr. 21; Einsele, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2006, § 125 Rdnr. 39).

    Diese Grundsätze gelten sowohl für den hier vorliegenden Fall, dass - lediglich - Umstände geltend gemacht werden, aufgrund derer die beurkundete Erklärung selbst anders zu interpretieren sei, als es nach ihrem objektiven Wortsinn angezeigt erscheint, als auch für den Fall, dass eine separate mündliche Nebenabrede behauptet wird (statt aller BGH, Urteil vom 05.07.2002, a.a.O.).

  • LG Stralsund, 17.02.2011 - 6 O 221/10

    Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Verjährung tritt daher nicht vor Ablauf des 31.12.2011 ein (vgl. zum Ganzen auch LG Stralsund, Beschluss vom 17.02.2011 - 6 O 221/10, Gliederungspunkt II.1.a.aa.(2).(b), zur Veröffentlichung bei Juris vorgesehen).
  • VG Hamburg, 04.05.2010 - 7 E 206/10

    Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

    Auszug aus LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10
    Unter diesen Umständen entfaltet er für alle Staatsorgane - auch den Zivilrichter - Tatbestands- und Bindungswirkung (vgl. ausführlich VG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2010 - 7 E 206/10, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 35 ff. m.w.N.).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  • OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 9 U 152/90
  • BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

    Entstehung eines Notleitungsrechts

  • OLG Brandenburg, 11.09.2008 - 5 U 151/07

    Vertragsanpassung: Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit zum Zwecke der

  • BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58
  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  • BGH, 28.02.1962 - V ZR 49/60
  • VG Halle, 23.02.2005 - 2 A 2/03
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1989 - 6 A 147/87
  • OLG Köln, 29.10.1975 - 2 U 33/75

    Abänderung von schriftlichen Vereinbarungen aufgrund mündlicher Nebenabreden

  • BGH, 19.06.1957 - IV ZR 214/56

    Nutznießung am Allodialvermögen

  • OLG Rostock, 19.05.2009 - 3 UH 3/09

    Gerichtsstandsbestimmung bei gemeinsamen besonderen Gerichtsstand

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90

    Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine

  • BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

    Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.

  • OLG Stuttgart, 03.12.1998 - 2 AR 6/98

    Nichtbegründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes als

  • BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07

    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen

  • BGH, 29.04.1970 - V ZR 150/66
  • OLG Rostock, 08.01.1998 - 7 U 572/96
  • RG, 22.10.1927 - VI 55/27

    Grundstücksveräußerung unter Miterben

  • OLG Hamm, 20.10.2014 - 32 Sa 70/14

    Zuständigkeitsbestimmung, dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

    Die Gegenauffassung (vgl. LG Stralsund, Urteil vom 07.04.2011, 6 O 203/10, zitiert bei juris. de unter Rn 26 und 27; Zöller/Vollkommer a.a.O § 26 Rn 2; HK ZPO/Bendsten, 5. Aufl., § 26 Rn 2; Prütting/Gehrlein/Lange, 6. Aufl., § 26 Rn 3; BeckOK ZPO/Toussaint, § 26 Rnr. 2-4) lehnt eine Anwendung des § 26 ZPO ab.
  • OLG Rostock, 09.05.2022 - 2 U 17/22

    Bindung einer Kommune an den Gleichheitsgrundsatz bei der Vergabe bzw.

    Es sind vielmehr durchaus Konstellationen denkbar, in denen die Vornahme bzw. Unterlassung einer öffentlich-rechtlichen Handlung kraft bürgerlichen Rechts geschuldet ist (oder umgekehrt) und damit vor die Zivilgerichte gehört, wie es etwa für die klageweise Erzwingung einer Baulastübernahmeerklärung aus (z. B.) einem Erbauseinandersetzungsvertrag anerkannt ist (LG Stralsund, Urteil vom 07.04.2011 - 6 O 203/10 [Juris; Tz. 24], m.w.N.).
  • VG Schleswig, 23.03.2012 - 9 A 2/12

    Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag

    Auf die Rechtsnatur des Klageziels oder die etwaiger Einwendungen kommt es entgegen der vom Gericht in seinem Hinweisschreiben vom 6.2.2012 zunächst geäußerten Auffassung nicht an (Schoch aaO, Rn. 206 ff; LG Stralsund, Urt. v. 7.4.2011 - 6 O 203/10 - in juris Rn. 24 mwN, BGH, Urt. v. 16.2.1984 aaO).
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