Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  E-Mail-Zugang: Pauschales Bestreiten des Zugangs in Ausnahmefällen nicht ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 05.12.2006 - 3 U 167/05

  Elektronischer Geschäftsverkehr - Nachweis für den Zugang einer E-Mail

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Zwar ergibt sich ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang einer E-Mail nicht bereits dann, wenn der Erklärende die Absendung der E-Mail beweisen kann, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Nachricht wegen Fehlern in der Datenleitung oder den vom Absender verwendeten Programmen tatsächlich nicht in die Mailbox des Empfängers gelangt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 05.12.2006 - 3 U 167/05, Rn. 5 zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 7 U 28/08

  Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per E-Mail übersandten …

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Aus Sicht der Klägerin musste es nach Versendung der E-Mail vom 28.04.2017, auf welche die Beklagte nicht reagierte, daher so aussehen, dass die Beklagte in Kenntnis des Veranstaltungsortes mit diesem einverstanden ist (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009 - 7 U 28/08, Rn. 10 zitiert nach juris).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 64/13

  Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine …

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2013 - I ZR 64/13 beruft, liegt dem ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.

 
• LG Bonn, 10.01.2014 - 15 O 189/13

  Rechtsanwalt muss im Spam-Ordner eingehende Mails überprüfen!

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Bei Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen (LG Bonn, Urteil vom 10.01.2014 - 15 O 189/13, Rn. 59 zitiert nach juris).
• LG Berlin, 12.02.2014 - 18 S 281/13

  Was ist eine "bevorzugte Citylage"?

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Die von der Beklagten herangezogenen Merkmale einer Citylage, welche sie einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Lage "bevorzugte Citylage" einer Wohnung entnommen hat (LG Berlin, Beschluss vom 12.02.2014 - 18 S 281/13, Rn. 5 zitiert nach juris), sind vorliegend daher nicht maßgeblich.
• LG München I, 20.08.2015 - 22 O 17570/14

  Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung

  Auszug aus LG Stuttgart, 07.03.2018 - 13 S 159/17

  Nach Auffassung der Kammer reicht - jedenfalls vorliegend - ein pauschales Bestreiten des Zugangs durch die Beklagte nicht aus (vgl. etwa auch LG München, Urteil vom 20.08.2015 - 22 O 17570/14, Rn. 35 zitiert nach juris).