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   LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18   

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LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18 (https://dejure.org/2019,16887)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 18.01.2019 - 23 O 166/18 (https://dejure.org/2019,16887)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 18. Januar 2019 - 23 O 166/18 (https://dejure.org/2019,16887)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gutgläubiger Erwerb des Erwerbers bei einem Pkw-Gebrauchtwagenkauf bei zuvor von einem Leasingnehmer unterschlagenem Kraftfahrzeug zum Nachteil einer Leasinggesellschaft

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Gutgläubiger Erwerb bestätigt

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 929 S 1 BGB, § 932 Abs 1 S 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB, § 935 BGB, § 952 Abs 1 BGB
    Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Käufers bei Zweifeln hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers; Erwerb eines vom Leasingnehmer unterschlagenen Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb bei Vorlage eines gefälschten Kfz-Briefs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ:

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betrug bei Autokauf - Fahrzeug gehörte Leasinggesellschaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).

    Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.

    Der Bundesgerichtshof führt in der genannten Entscheidung (V ZR 58/13, Rn. 4) aus, dass der Erwerber aufgrund der Antwort des Verkäufers auf die Frage nach dem Bordbuch und dem Servicescheckheft und auch nicht aufgrund der Umstände des Verkaufs habe misstrauisch werden müssen.

    In dem vom Bundesgerichtshof und vom Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden Fall (BGH und OLG, jeweils a.a.O.) war der Zweitschlüssel, das Bordbuch und das Scheckheft nicht im Fahrzeug, sondern diese Gegenstände wurden, insbesondere der Zweitschlüssel, vom Verkäufer an den dortigen Käufer und Erwerber des Fahrzeugs wenige Tage später, wie bei Übergabe des Fahrzeugs zugesagt, nachträglich zugesandt (BGH - V ZR 58/13).

    Nach Überzeugung des Gerichts musste der Kläger auch keinen Argwohn hegen oder zu seinem Nachteil eine grob fahrlässige Unkenntnis bestehen, weil er sich darauf einließ, ihm den zweiten Kfz-Schlüssel noch nachsenden zu lassen (dies hinderte im Übrigen auch im Fall BGH - V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 7 einen gutgläubigen Erwerb nicht).

    Dieser Umstand muss, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 6 und 7) zeigt, kein zwingender und ausreichender Grund für eine Bösgläubigkeit beim Eigentumserwerb sein.

  • BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93

    Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Maßgebend sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls, die eine schematische Betrachtungsweise verbietet (Anschluss: BGH - II ZR 196/93 - Rn. 15 m.w.N.).

    Maßgebend sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles, die eine schematische Betrachtungsweise verbietet (BGH NJW 1994, 2022 ff. Rn. 15).

    Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt wurde oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BGH NJW 1994, 2022 ff., Rn. 15; BGHZ 10, 14, 16; BGH NJW 1990, 899, 900 m.w.N.).

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

    Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Dem gutgläubigen Erwerb gem. § 932 BGB steht auch nicht entgegen, dass sich der Erwerber den Zweitschlüssel nicht sofort übergeben lässt, sondern eine kurzfristige Nachsendung oder Nachreichung zusagen lässt, weil der Zweitschlüssel unter Angaben von Gründen des Verkäufers wegen Umzugs oder Ähnlichem gerade nicht verfügbar sind (Anschluss: OLG Saarbrücken - 2 U 72/16 - Rn. 17).

    Auch das OLG Saarbrücken hat im Anschluss an das Landgericht unlängst bei einem ähnlichen Sachverhalt (gefälschter KFZ-Brief, Verkaufsgespräche nicht beim Verkäufer, sondern auf einem Anwohnerparkplatz in Bonn, bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel u. a.) eine Bösgläubigkeit des Erwerbers verneint (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.05.2017 - 2 U 72/16, Rn. 34, 36, 38 ff., 42 ff., 45 ff.).

  • OLG Stuttgart, 27.02.2013 - 3 U 140/12

    Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).

    Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.

  • BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

    Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Die Nachprüfung ist darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt wurde, oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch den Tatrichter vorliegen (Anschluss: BGH - II ZR 196/13 - Rn. 15; BGHZ 10, 14 [16]).

    Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt wurde oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BGH NJW 1994, 2022 ff., Rn. 15; BGHZ 10, 14, 16; BGH NJW 1990, 899, 900 m.w.N.).

  • BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

    Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Weder die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 151/73) gem. "§ 366 HGB, § 932 BGB" im Falle eines "Kaufmanns" (der hiesige Kläger ist Privatmann und Verbraucher), bei dem sich eine Erkundigungspflicht beim letzten eingetragenen Halter eines Fahrzeugs aufdrängen sollte (BGH - VIII ZR 151/73) noch der von der Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegte Hinweisbeschluss des 12. Zivilsenats (12 U 10/17, Anlage B 10, Bl. 90 ff.) des Oberlandesgerichts Stuttgart zu einem dem Gericht hinsichtlich des Sachverhalts, der erstinstanzliche Feststellungen sowie etwaige Aussagen im Detail eines nicht bekannten Einzelfalls enthält, hindert einen gutgläubigen Erwerb im konkreten Einzelfall hier entgegen der Auffassung der Beklagten nicht.
  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88

    Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Die Nachprüfung durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt wurde oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (BGH NJW 1994, 2022 ff., Rn. 15; BGHZ 10, 14, 16; BGH NJW 1990, 899, 900 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.1981 - VIII ZR 235/80

    Pfandrecht - Beweislast - Pfandkreditanstalt - Gutgläubiger Erwerb

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Wer den Eigentumserwerb bestreitet, hier die Beklagte, muss das Nichteigentum des Veräußerers und tatsächliche Umstände für die Bösgläubigkeit (z.B. das Bestehen einer besonderen Nachforschungspflicht) des Erwerbers, hier des Klägers, beweisen (OLG Hamm, NJW-RR 2014, 277, BGH NJW 1982, 38).
  • OLG Köln, 29.11.2017 - 16 U 86/17

    Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines dem Veräußerer nicht gehörenden

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Ein Käufer eines Kraftfahrzeugs (PKW) handelt als Erwerber nicht fahrlässig, jedenfalls nicht grob fahrlässig, gem. § 932 BGB, wenn beim Erwerb gefälschte Zulassungsbescheinigungen, insbesondere eine gefälschte Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief), vorgelegt werden, wenn er die Fälschungen nicht erkennen musste (Anschluss: OLG Köln - 16 U 86/17).
  • OLG Hamm, 08.07.2013 - 5 U 111/12

    Gutgläubiger Erwerb eines Pfandrechtes und Schadensersatz bei nicht rechtmäßiger

    Auszug aus LG Stuttgart, 18.01.2019 - 23 O 166/18
    Wer den Eigentumserwerb bestreitet, hier die Beklagte, muss das Nichteigentum des Veräußerers und tatsächliche Umstände für die Bösgläubigkeit (z.B. das Bestehen einer besonderen Nachforschungspflicht) des Erwerbers, hier des Klägers, beweisen (OLG Hamm, NJW-RR 2014, 277, BGH NJW 1982, 38).
  • AG Brandenburg, 25.10.2019 - 31 C 94/18

    Verkauf eines Gebrauchtwagens mit nur einem Fahrzeugschlüssel

    Nach ständiger Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 13.12.2013, Az.: V ZR 58/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1524 ff.; BGH , Urteil vom 06.03.1996, Az.: IV ZR 383/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 734 f.; OLG Köln , Urteil vom 29.11.2017, Az.: 16 U 86/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 144 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 17.05.2017, Az.: 2 U 72/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1454 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 07.04.2017, Az.: 17 U 6/17, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 304 ff. OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.02.2015, Az.: I-22 U 159/14, u.a. in: IPRspr 2015, Nr. 22, Seiten 46 f. OLG Brandenburg , Urteil vom 18.06.2014, Az.: 4 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 13060 = "juris" OLG Schleswig , Urteil vom 22.05.2012, Az.: 3 U 69/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 64 ff.; OLG München , Urteil vom 26.05.2011, Az.: 23 U 434/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 14507 = "juris"; OLG Koblenz , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 883/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 555 f.; LG Stuttgart , Urteil vom 18.01.2019, Az.: 23 O 166/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 11707 = "juris" AG München , Urteil vom 31.03.2004, Az.: 112 C 12685/03, u.a. in: Schaden-Praxis 2005, Seiten 70 f. ) kann insofern zwar grundsätzlich auch ein Mangel eines Fahrzeugs vorliegen, wenn ein Gebrauchtwagen nur mit einem Fahrzeugschlüssel verkauft wird, obwohl laut Angaben des Fahrzeugherstellers - wie hier unstreitig - bei der Auslieferung des Kraftfahrzeugs als Neufahrzeug stets zwei Originalfahrzeugschlüssel mit übergeben wurden, da das Fehlen eines funktionsfähigen Zweitschlüssels gerade typisch für entwendete Fahrzeuge ist ( OLG Schleswig , Urteil vom 07.04.2017, Az.: 17 U 6/17, u.a. in: SchlHA 2017, Seiten 304 ff. OLG Koblenz , Urteil vom 04.11.2010, Az.: 5 U 883/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 555 f.; LG Traunstein , Urteil vom 12.05.2011, Az.: 1 O 3826/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 141104 = "juris" ).

    Zwar steht einem gutgläubigen Erwerb gemäß § 932 BGB insofern wohl grundsätzlich noch nicht entgegen, wenn der Erwerber den Zweitschlüssel nicht sofort erhält, sondern sich vom Autohaus eine kurzfristige Nachsendung oder Nachreichung ausdrücklich zusagen lässt ( BGH , Urteil vom 06.03.1996, Az.: IV ZR 383/94, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 734 f.; OLG Köln , Urteil vom 29.11.2017, Az.: 16 U 86/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 144 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 17.05.2017, Az.: 2 U 72/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1454 ff.; OLG München , Urteil vom 26.05.2011, Az.: 23 U 434/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 14507 = "juris"; LG Stuttgart , Urteil vom 18.01.2019, Az.: 23 O 166/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 11707 = "juris" ).

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