Rechtsprechung
LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mieterhöhungsverlangen nach Verkauf von Mietwohnungen und bei Vorhandensein einer Sozialcharta zwischen Verkäufer und Käufer
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 242 BGB, § 328 BGB, § 558b BGB
Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter können sich nicht auf Sozialcharta berufen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die "Sozialcharta" des Wohnungsverkäufers
- Jurion (Kurzinformation)
Wirkung der bei einem Verkauf von Wohnungen zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten "Sozialcharta" gegenüber den Mietern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mieter können sich nicht auf Sozialcharta berufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vereinbarte Mieterhöhungsbegrenzung zwischen Verkäufer und Käufer - Auswirkungen für Mieter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Können sich Mieter auf eine Sozialcharta berufen? (IMR 2014, 11)
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 16.07.2013 - 32 C 5985/12
- LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13
Papierfundstellen
- NZM 2014, 161
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13
Der Schutz des Dritten im Rahmen dieses Rechtsinstituts ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen anhand einer ergänzenden Auslegung (§ 157 BGB) des Vertrages herzuleiten und zu bestimmen (BGHZ 159, 1;… Jagmann in Staudinger, BGB, § 328 Rn. 93 m. w. N.). - AG Stuttgart, 16.07.2013 - 32 C 5985/12
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16.07.2013 - Az. 32 C 5985/12 -. - OLG Celle, 23.10.1995 - 2 UH 2/95
Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete ; …
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13
Eine verfrüht eingereichte Klage wird mit Ablauf der Zustimmungsfrist zulässig (OLG Celle, WuM 1996, 20). - BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 141/09
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten …
Auszug aus LG Stuttgart, 20.11.2013 - 13 S 120/13
Die Berufungsrücknahme des Erhöhungsverlangens bezüglich dreier Monate ergibt unter Zugrundelegung eines Dreijahreszeitraums für zulässige Erhöhungsverlangen eine Kostenquote von 1/12 zu 11/12 zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH WuM 2010, 161).