Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte

Papierfundstellen

• MMR 2008, 136 (Ls.)
• ZUM 2007, 937

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91

  Readerprinter

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Die Vergütungspflicht ist damit technologieneutral formuliert (BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter;… Schricker-Loewenheim, 3. Aufl., § 54a UrhG, Rn. 6;… Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54a UrhG, Rn. 4) und erfasst nicht nur klassische Fotokopiergeräte.

  Anknüpfungspunkt ist damit die einem Gerät innewohnende Vervielfältigungsmöglichkeit, nicht aber die tatsächliche Nutzung (BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter;… OLG Stuttgart, a.a.O., S. 24;… Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54 UrhG, Rn. 5 Wandtke/Bullinger-Lüft, § 54a UrhG, Rn. 4), wobei hinzukommen muss, dass wahrscheinlich ist, dass mit Geräten aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch urheberrechtlich relevantes Material vervielfältigt wird (…Schricker-Loewenheim, 3. Aufl., § 54a UrhG, Rn. 7; BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte).

  c) Dass Multifunktionsgeräte nicht ausschließlich, sondern nur auch dazu benutzt werden (können), Vervielfältigungen vorzunehmen, ändert nichts an deren Vergütungspflicht (ebenso BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter; BGH, NJW 2002, 964 - Scanner).

  a) Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der Urheberabgaben ein weiter Ermessenspielraum zu, dem er auch mit Typisierungen und Generalisierungen gerecht werden kann (BVerfG, GRUR 1997, 123 - Kopierladen I; BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter).

• EuGH, 14.07.2005 - C-192/04

  Lagardère Active Broadcast - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Danach handelt es sich bei dem dort in Art. 8 II angeführten Begriff der "angemessenen Vergütung" zwar um einen Begriff des Gemeinschaftsrechts (EuGH, GRUR Int. 2005, 819 - Lagardère ; EuGH, GRUR 2003, 325 - SENA/NOS).

  Allerdings sieht auch diese Richtlinie angesichts der Territorialität der Schutzrechte nur ein Mindestmaß an Harmonisierung vor (EuGH, GRUR Int. 2005, 819 - Lagardère ).

  Diese haben dabei einen angemessenen Ausgleich der divergierenden Interessen herzustellen (EuGH, GRUR Int. 2005, 819 - Lagardère ; EuGH, GRUR 2003, 325 - SENA/NOS).

• BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96

  BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche …

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Anknüpfungspunkt ist damit die einem Gerät innewohnende Vervielfältigungsmöglichkeit, nicht aber die tatsächliche Nutzung (BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter;… OLG Stuttgart, a.a.O., S. 24;… Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54 UrhG, Rn. 5 Wandtke/Bullinger-Lüft, § 54a UrhG, Rn. 4), wobei hinzukommen muss, dass wahrscheinlich ist, dass mit Geräten aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch urheberrechtlich relevantes Material vervielfältigt wird (…Schricker-Loewenheim, 3. Aufl., § 54a UrhG, Rn. 7; BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte).

  a) Zwar hat der BGH in Einzelfällen dennoch Ausnahmen von der pauschalen Vergütungspflicht nach Anlage II zu § 54d I UrhG gemacht, wenn neuartige Geräte sich derart von den der pauschalen Geräteabgabe zu Grunde liegenden Vorstellungen entfernt hatten, dass eine Vergütungshöhe nach den pauschalen Sätzen der Anlage nicht mehr angebracht schien (BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte, Rn. 10; ebenso OLG München, GRUR-RR 2006, 121 für PCs; GRUR-RR 2006, 126 für CD-Kopierstationen; ;… vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54d UrhG) .

  So hat auch der BGH für Telefaxgeräte mit festem Vorlagenglas und Scanner ohne Weiteres von der Festlegung einer niedrigeren Vergütung abgesehen und sie Fotokopiergeräten gleichgestellt (BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte; BGH, NJW 2002, 964 - Scanner).

 
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Danach handelt es sich bei dem dort in Art. 8 II angeführten Begriff der "angemessenen Vergütung" zwar um einen Begriff des Gemeinschaftsrechts (…EuGH, GRUR Int. 2005, 819 - Lagardère ; EuGH, GRUR 2003, 325 - SENA/NOS).

  Diese haben dabei einen angemessenen Ausgleich der divergierenden Interessen herzustellen (…EuGH, GRUR Int. 2005, 819 - Lagardère ; EuGH, GRUR 2003, 325 - SENA/NOS).

  Der EuGH selbst hat eine Verwendung variabler und fester Faktoren als zulässig erachtet (EuGH, GRUR 2003, 325 - SENA/NOS).

• BGH, 05.07.2001 - I ZR 335/98

  Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  c) Dass Multifunktionsgeräte nicht ausschließlich, sondern nur auch dazu benutzt werden (können), Vervielfältigungen vorzunehmen, ändert nichts an deren Vergütungspflicht (ebenso BGH, NJW 1993, 2118 - Readerprinter; BGH, NJW 2002, 964 - Scanner).

  Entscheidend ist damit die funktionale und technische Gleichheit (BGH, NJW 2002, 964 - Scanner).

  So hat auch der BGH für Telefaxgeräte mit festem Vorlagenglas und Scanner ohne Weiteres von der Festlegung einer niedrigeren Vergütung abgesehen und sie Fotokopiergeräten gleichgestellt (BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte; BGH, NJW 2002, 964 - Scanner).

• BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

  Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Zudem kommt es im vorliegenden Fall - wie noch ausgeführt werden wird - auf das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nicht an, weshalb auch aus diesem Grund die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nicht erforderlich ist (BGH, GRUR 2000, 872- Schiedsstellenanrufung;… Schricker-Reinbothe, 3. Aufl., § 16 WahrnG, Rn. 3).

  Daher kann offen bleiben, ob überhaupt für vertragliche Ansprüche - und auch Ansprüche aus Gesamtverträgen - insgesamt die Anrufung der Schiedsstelle notwendig ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 872 - Schiedsstellenanrufung;… Wandtke/Bullinger-Gerlach, § 16 UrhWG, Rn. 8).

• EuGH, 13.07.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Tournier

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  a) Allerdings ist die Klägerin als Unternehmen i.S.d. Art. 82 EG anzusehen (vgl. EuGH, GRUR Int. 1990, 622 - Ministère Public/ Tourni ).
• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Der EuGH hat daher folgerichtig die französische Reprographieabgabe unter Art. 90 EG eingeordnet (EuGH, GRUR Int. 1981, 631).
• LG Stuttgart, 22.12.2004 - 17 O 299/04

  Urheberrecht: Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  In einem vorhergehenden Verfahren vor der erkennenden Kammer (17 O 299/04), das zur Zeit beim Bundesgerichtshof anhängig ist, hatte die Klägerin bereits solche Ansprüche geltend gemacht, allerdings in der Höhe beschränkt auf 1, 5% des Herstellerabgabepreises sowie auf den Zeitraum bis einschließlich 2001.
• OLG Hamburg, 03.12.1998 - 3 U 62/98

  Auszug aus LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05

  Im Übrigen führte ein unbegründet niedriger Tarif für PC-Connect-Geräte nicht zu einer Anpassung der gesetzlichen Geräteabgabe; vielmehr wäre umgekehrt der zu niedrige Tarif anzupassen (dazu OLG Hamburg, ZUM 1999, 248).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 189/99

  Feststellungsinteresse II; Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Stufenklage
• OLG Stuttgart, 06.07.2005 - 4 U 19/05

  Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte
• OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05

  "CD-Kopierstationen"; Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen; Höhe der …
• OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05

  Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung
• LG Bielefeld, 31.03.1995 - 4 O 493/94
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

  "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
• BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86

  "Kopierwerk"; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks