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   LG Stuttgart, 27.05.1981 - 15 O 11/81   

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https://dejure.org/1981,3856
LG Stuttgart, 27.05.1981 - 15 O 11/81 (https://dejure.org/1981,3856)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.05.1981 - 15 O 11/81 (https://dejure.org/1981,3856)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Mai 1981 - 15 O 11/81 (https://dejure.org/1981,3856)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1989 - 1 S 1056/88

    Zusage auf Vornahme eines Realaktes; Zustimmung des Gemeinderates

    Erklärungen, die der Bürgermeister unter Überschreitung der gemeindeinternen Zuständigkeitsverteilungen abgibt, sind danach für die Gemeinde bindend (vgl. VGH Mannheim,VBlBW 1983, 210; BGH, VBlBW 1966, 95; LG Stuttgart, NVwZ 1982, 57).
  • VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1725/12

    Wegen Verstoß gegen kommunalrechtliche Formvorschriften unwirksame Verträge einer

    Eine Ausnahme gilt - wie im Zivilrecht - nur für den Fall, dass es nach Maßgabe der Beziehung der Beteiligten zueinander und aller Umstände des Einzellfalls nicht bloß unbefriedigend, sondern nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB schlechterdings unvertretbar wäre, den Vertrag an dem bloßen Formmangel scheitern zu lassen (BGH, Urt. v. 20. Februar 1979 - VI ZR 256/77 -, juris Rn. 41; Urt. v. 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92, juris Rn. 11; LG Stuttgart, Urt. v. 27. Mai 1981 - 15 O 11/81 -, NVwZ 1982, 57, 59).
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