Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 33 Abs 4 GWB 2005, Art 101 Abs 1 AEUV, Art 53 EWRAbk, § 286 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO
  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der Feststellungen der EU-Kommission in der Kartellbußgeldentscheidung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Anscheinsbeweis und Beweiswürdigung; Grundsätze tatrichterlicher Schadensschätzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der streitgegenständliche Erwerbsvorgang kartellbetroffen ist, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten des von der Klägerin benötigten Fahrgestells durch die von der EU-Kommission festgestellten Absprachen ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 59 - juris, Schienenkartell).

  Für die Frage der Kartellbetroffenheit gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, juris Rn. 47).

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.12.2018 in Sachen KZR 26/17 festgestellt hat, ist es dem Tatrichter nicht verwehrt, diesen Nachweis - wie auch die Frage nach einem Kartellschaden (hierzu noch nachfolgend) - aufgrund einer Gesamtbeurteilung unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (…BGH, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17; LG Stuttgart, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 4/17, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 5/17).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Überdies entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und eine tatsächliche Vermutung dafür streitet, dass soweit Unternehmen - trotz der mit einem Kartell einhergehenden erheblichen Risiken (vgl. etwa Verhängung eines Bußgeldes bei Aufdeckung des Kartells) - eine verbotswidrige Absprache treffen oder einen wettbewerbsschädlichen (produktspezifischen) Informationsaustausch iSv Art. 101 AEUV/Art. 53 EWR-Abkommen unterhalten, die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 55 mwN; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II; BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KBR 20/12 - Grauzementkartell I; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I; BGH, Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91).

  Dies gilt auch deshalb, weil den genannten wirtschaftlichen Grundsätzen - nicht zuletzt angesichts des unionrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes - eine starke indizielle Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 56).

  Es kann offenbleiben, ob etwaige Lücken in der Kartelldisziplin eine Frage des Schadens (so wohl BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17) oder der Kartellbetroffenheit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17) ist.

  Bei Kartellabsprachen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und ein großes Gebiet abdecken, kann sich der Verstoß zeitlich und räumlich unterschiedlich intensiv auswirken (BGH, Urteil vom 11.12.2019, KZR 26/17, Rn. 64 - juris).

  Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (ex Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV), nach § 33 Satz 1 GWB iVm § 1 GWB 1999 und/oder nach § 33 Abs. 3 GWB 2005 setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Aufträge ein Schaden entstanden ist, also die Geschäfte ohne den Wettbewerbsverstoß jeweils zu günstigeren Konditionen abgeschlossen hätten werden können (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 52).

  Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört - für den Fall des Feststellungsurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts über die bloße Möglichkeit hinaus feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 27.9.2016, X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28; BGH NJW-RR 2005, 928; BGH NJW-RR 1991, 599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, - juris Rn. 52 "Schienenkartell";… Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - juris Rn. 41 "Lottoblock II").

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 55 - juris, "Schienenkartell";… Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Rn. 35 - juris, "Grauzementkartell II" Beschluss vom 26.2.2016, KRB 20/12, Rn. 76 - juris, "Grauzementkartell I";… Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 20 - juris, "Berliner Transportbeton I" Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91, NJW 1992, 921, 923) streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten, denn es entspricht wirtschaftlicher Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt.

  Diese Vermutung gewinnt an Bedeutung, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 55 - juris, "Schienenkartell";… Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 21 - juris, "Berliner Transportbeton I").

  Ob und ggf. in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn 57 - juris, "Schienenkartell").

  Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anscheinsbeweis bei einem unmittelbaren Erwerb von einem der am Kartell beteiligten Unternehmen eingreift (so bislang OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2018, 13 U 105/16, Rn. 52; KG, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14 und Urteil vom 08.03.2018, U 3497/17; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; anders nun offenbar BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 51 ff).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Das ist der Fall, wenn die Teilnehmer der Zuwiderhandlung gegenüber dem Anspruchsteller das Kartell dergestalt praktiziert haben, dass sie bei ihrem Angebotsverhalten die Spielregeln des Kartells angewendet haben oder sich das Kartell in adäquat-kausaler Weise zum Nachteil des Anspruchstellers ausgewirkt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17; LG Stuttgart, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 4/17, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 5/17).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von besonderen Umständen als entlastende Indizien trifft denjenigen, zu dessen Vorteil die besonderen Umstände wirken, mithin im Streitfall die Beklagte (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19.1.2001, V ZR 437/99, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 97 mwN).

  Es kann offenbleiben, ob etwaige Lücken in der Kartelldisziplin eine Frage des Schadens (so wohl BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17) oder der Kartellbetroffenheit (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17) ist.

  Es kann praktisch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Kartellabsprache auftreten, allerdings darf im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz dem einzelnen Betroffenen die wirkungsvolle Inanspruchnahme von Kartelltätern nicht durch überspannte Anforderungen an den Sachvortrag erschwert werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Jedoch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Auswirkungen eines Kartells umso wahrscheinlicher sind, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird (BGH…, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 21 - juris, NJW 2006, 163; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Hieran fehlt es, vielmehr entspricht es kaufmännisch vernünftigen Erwägungen und steht schon deshalb im Einklang mit praktischen Erfahrungssätzen, dass etwaige Nachlässe gewährt wurden, um die Geschäftsbeziehung zu pflegen, die in der Kartellzeit angesichts der unstreitigen/belegten Umstände durch wiederkehrende und wertmäßig beträchtliche Beschaffungsvorgänge der Klägerin bei der Beklagten bzw. (...) geprägt gewesen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört - für den Fall des Feststellungsurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts über die bloße Möglichkeit hinaus feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 38; BGH…, Urteil vom 27.9.2016, X ZR 163/12, GRUR 2016, 1257 Rn. 28; BGH NJW-RR 2005, 928; BGH NJW-RR 1991, 599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Unter den Gesichtspunkten kaufmännischer wie auch krimineller Vernunft spricht ein Erfahrungssatz dafür, dass die Teilnehmer des Kartells sich deshalb wettbewerbswidrig verhalten, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, Rn. 92 - juris).

  Mit dieser tatsächlichen Vermutung steht auch die nunmehr in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (…Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 Gesetz gewordene widerlegliche Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache, in Einklang (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/10207, S.55; Erwägungsgrund 47 der Schadensersatzrichtlinie; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2019, VI-U (Kart) 1/17); sie ist gar Grundlage dieser neuen gesetzlichen Regelung geworden (vgl. BMWi, Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 60, 71).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.6.2018 in Sachen KZR 56/16 ausgeführt, dass allein der Umstand, dass zur Bezifferung des in Frage stehenden Schadens ein zeitaufwendiges ökonomisches Gutachten erforderlich sei, für sich genommen nicht ausreiche, um ein Feststellungsinteresse zu bejahen.

  Nr. 6-9 bzw. Anlage K4-7 gem. dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltenden und damit maßgeblichen Recht zu (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 33; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI" - GRUR 2012, 291 Rn. 13).

  Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146-171 Rn. 12 ff).

  Nr. 6-9 auch nach Inkrafttreten von § 33 Abs. 4 GWB 2005 erfolgt sind, kommt es auf die Frage, inwiefern § 33 Abs. 4 GWB 2005 auch auf Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31) nicht an.

  Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet)erfasst nach einhelliger Meinung und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II" LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).

  Unabhängig davon erfasst die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005, wie dargelegt, nicht nur die tragenden Gründe der Entscheidung, sie erstreckt sich vielmehr sowohl auf die Feststellungen des Kartellverstoßes in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 31; BGH…, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II = BGHZ 211, 146 Rn. 12).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Überdies entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und eine tatsächliche Vermutung dafür streitet, dass soweit Unternehmen - trotz der mit einem Kartell einhergehenden erheblichen Risiken (vgl. etwa Verhängung eines Bußgeldes bei Aufdeckung des Kartells) - eine verbotswidrige Absprache treffen oder einen wettbewerbsschädlichen (produktspezifischen) Informationsaustausch iSv Art. 101 AEUV/Art. 53 EWR-Abkommen unterhalten, die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 55 mwN; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II; BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KBR 20/12 - Grauzementkartell I; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I; BGH, Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 55 - juris, "Schienenkartell"; Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Rn. 35 - juris, "Grauzementkartell II" Beschluss vom 26.2.2016, KRB 20/12, Rn. 76 - juris, "Grauzementkartell I";… Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 20 - juris, "Berliner Transportbeton I" Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91, NJW 1992, 921, 923) streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten, denn es entspricht wirtschaftlicher Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt.

  § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  Diese Vorschrift ist auch für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anwendbar (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 30 ff).

 
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Nr. 6-9 bzw. Anlage K4-7 gem. dem zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltenden und damit maßgeblichen Recht zu (vgl. zu Letzterem BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI" - GRUR 2012, 291 Rn. 13).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Ausgangspunkt für die Schätzung eines Preisüberhöhungsschadens sind daher zunächst die an den Kartellanbieter gezahlten Entgelte/Preise (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris 83).

  Bei dem "Passing-on"-Einwand handelt es sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, der auch im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 57 ff).

  Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögensnachteils lässt die Entstehung eines Schadens unberührt (BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 56).

  Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19.2.2015, III ZR 90/14, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 57 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; LG Hannover, Urteil vom 16.04.2018, 18 O 23/17, juris Rn. 129).

  Die Kausalität muss vielmehr im Einzelfall nachgewiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 45).

  Zu den Faktoren, die für die Prüfung erheblich sind, ob eine Preiserhöhung auf der nachfolgenden Marktstufe kartellbedingt ist, gehören die Preiselastizität von Angebot und Nachfrage, die Dauer des Verstoßes sowie die Intensität des Wettbewerbs auf dieser Stufe (zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 46 f).

  Die Ursächlichkeit der von der Europäischen Kommission sanktionierten Verhaltensweisen für die Preisbildung auf den nachfolgenden Marktstufen ist nach alledem konkret anhand des Preisniveaus zu ermitteln, das sich dort ohne die kartellbedingte Überteuerung eingestellt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI).

  Nr. 1-5 bei den Verhandlungen mit der Klägerin einen eigenen Preissetzungsspielraum genutzt haben, den sie sich unabhängig von einer etwaigen kartellbedingten Preisüberhöhung durch besondere kaufmännische Leistungen und Anstrengungen erworben haben (vgl. hierzu grundlegend BGH, Urteil vom 28.11.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 47).

• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17; LG Stuttgart, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 4/17, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 5/17).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Verhaltensabstimmung ein, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die - widerlegliche - Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 91 ff).

  Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens von besonderen Umständen als entlastende Indizien trifft denjenigen, zu dessen Vorteil die besonderen Umstände wirken, mithin im Streitfall die Beklagte (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 19.1.2001, V ZR 437/99, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 97 mwN).

  Unter den Gesichtspunkten kaufmännischer wie auch krimineller Vernunft spricht ein Erfahrungssatz dafür, dass die Teilnehmer des Kartells sich deshalb wettbewerbswidrig verhalten, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, Rn. 92 - juris).

  Mit dieser tatsächlichen Vermutung steht auch die nunmehr in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (…Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 Gesetz gewordene widerlegliche Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache, in Einklang (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/10207, S.55; Erwägungsgrund 47 der Schadensersatzrichtlinie; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2019, VI-U (Kart) 1/17); sie ist gar Grundlage dieser neuen gesetzlichen Regelung geworden (vgl. BMWi, Entwurf eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 60, 71).

  Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19.2.2015, III ZR 90/14, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 57 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; LG Hannover, Urteil vom 16.04.2018, 18 O 23/17, juris Rn. 129).

  Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte "Passing-on-Einwand" dementsprechend richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der - für den Erlass eines Feststellungs- oder eines Grundurteils ausreichenden - hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146-171 Rn. 12 ff).

  Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet)erfasst nach einhelliger Meinung und höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II" LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).

  Unabhängig davon erfasst die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005, wie dargelegt, nicht nur die tragenden Gründe der Entscheidung, sie erstreckt sich vielmehr sowohl auf die Feststellungen des Kartellverstoßes in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - Lottoblock II = BGHZ 211, 146 Rn. 12).

  Für die Frage der Kartellbetroffenheit gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14, juris Rn. 47).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht schon eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17; LG Stuttgart, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 4/17, Urteil vom 11.2.2019, 45 O 5/17).

  Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, - juris Rn. 52 "Schienenkartell"; Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - juris Rn. 41 "Lottoblock II").

  § 287 Abs. 1 ZPO gilt nicht nur für die Höhe des Schadens, sondern auch für die Frage, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist (Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - juris Rn. 42 "Lottoblock II").

  Nr. 1-5 scheidet aus, weil auch unter Berücksichtigung der Feststellungen der Europäischen Kommission in dem Beschluss vom 19.07.2016 eine Kartellbetroffenheit der behaupteten Beschaffungsvorgänge nicht gem. § 286 ZPO (zum Beweismaßstab: BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14) festzustellen ist.

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- bzw. (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17; BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 = NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 = WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 17/17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff).

  Überdies entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zudem der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und eine tatsächliche Vermutung dafür streitet, dass soweit Unternehmen - trotz der mit einem Kartell einhergehenden erheblichen Risiken (vgl. etwa Verhängung eines Bußgeldes bei Aufdeckung des Kartells) - eine verbotswidrige Absprache treffen oder einen wettbewerbsschädlichen (produktspezifischen) Informationsaustausch iSv Art. 101 AEUV/Art. 53 EWR-Abkommen unterhalten, die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 55 mwN; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II; BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KBR 20/12 - Grauzementkartell I; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I; BGH, Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91).

  Jedoch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Auswirkungen eines Kartells umso wahrscheinlicher sind, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird (BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 21 - juris, NJW 2006, 163; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.2019, VI-U (Kart) 17/17).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 55 - juris, "Schienenkartell";… Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Rn. 35 - juris, "Grauzementkartell II" Beschluss vom 26.2.2016, KRB 20/12, Rn. 76 - juris, "Grauzementkartell I"; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 20 - juris, "Berliner Transportbeton I" Urteil vom 8.1.1992, 2 StR 102/91, NJW 1992, 921, 923) streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten, denn es entspricht wirtschaftlicher Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt.

  Bildung und Durchführung eines Kartells indizieren daher, dass den Kartellanten hieraus ein Vorteil, die Kartellrendite, erwächst (BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 20 - juris, "Berliner Transportbeton I").

  Diese Vermutung gewinnt an Bedeutung, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Rn. 55 - juris, "Schienenkartell"; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, Rn. 21 - juris, "Berliner Transportbeton I").

• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Darüber hinaus führt nicht schon vereinzeltes undiszipliniertes Verhalten zum Entfallen jeder Auswirkung auf den Markt (…KG a.a.O., OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart), Rn 58 - juris).

  Nachdem eine solche keine Anspruchsgrundlage darstellt, sondern allenfalls eine Schadenspauschalierung, die lediglich die Höhe eines etwaigen Anspruchs betrifft, aber einen existierenden Schadensersatzanspruch dem Grunde nach voraussetzt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 (Kart), - juris Rn. 36 ff m.w.N.), weil die gebotene Auslegung der Klausel (§§ 133, 154 BGB) ergibt, dass dem Schädiger die Möglichkeit eröffnet ist, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, kam es auf die von der Klägerin behauptete wirksame Einbeziehung dieser Klausel nicht an.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG…, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris).

  Die Beklagtenseite setzt am Ergebnis (Preisüberhöhung) an anstatt am Kern des Anscheinsbeweises, also dem Grundsatz, dass Kartelle ihrem Wesen nach auf dem Markt zu einer kartellbedingten Preisüberhöhung führen (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12, juris Rn. 66).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG…, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell;… Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer…, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris).

  Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 19.2.2015, III ZR 90/14, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI, juris Rn. 57 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.8.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; LG Hannover, Urteil vom 16.04.2018, 18 O 23/17, juris Rn. 129).

  § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anscheinsbeweis bei einem unmittelbaren Erwerb von einem der am Kartell beteiligten Unternehmen eingreift (so bislang OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2018, 13 U 105/16, Rn. 52; KG, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14 und Urteil vom 08.03.2018, U 3497/17; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; anders nun offenbar BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 51 ff).

• OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15

  Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in …

  Auszug aus LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG…, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell;… Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer…, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris).

  § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH…, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anscheinsbeweis bei einem unmittelbaren Erwerb von einem der am Kartell beteiligten Unternehmen eingreift (so bislang OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2018, 13 U 105/16, Rn. 52; KG, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14 und Urteil vom 08.03.2018, U 3497/17; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; anders nun offenbar BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 51 ff).

• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
• KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

  Schadensersatz gegen Weichenkartell
• OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

  Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
• KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03

  Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch …
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16

  Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
• LG Hannover, 16.04.2018 - 18 O 23/17
• EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• LG Köln, 17.01.2013 - 88 O 1/11

  Telekom muss wegen Abforderung kartellrechtswidrig überhöhter Entgelte im …
• EuGH, 06.02.1973 - 48/72

  Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
• LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

  Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• LG Hannover, 16.04.2018 - 18 O 21/17
• LG Hannover, 04.02.2019 - 18 O 27/17
• LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17

  Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 13 O 55/02

  Schadensersatz wegen der Durchsetzung kartellbedingt überhöhter Preise auf der …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
• BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

  Total/OMV
• BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14

  Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

  Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
• LG Stuttgart, 11.02.2019 - 45 O 4/17

  LKW-Kartell - Schadensersatzansprüche eines Speditionsunternehmens bei einem …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

  LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
• BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12

  Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …
• LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14

  Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
• LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16

  Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
• BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch …
• LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

  Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
• OLG Celle, 14.08.2018 - 13 U 105/16
• BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

  Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …

  Die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge seien als "Sonderfahrzeuge" (Kipperfahrgestell) nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, findet in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 68 (zum Feuerwehrfahrgestell); vom 28.2.2019, 30 O 39/17, juris Rn. 102 (zu Sonderfahrzeugen/zu sog. CTT-Fahrzeugen) vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 139 ff.).

  Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (…Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (…vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69; vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover…, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55;… vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

  Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 115 ff).

  Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 122 f).

• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17

  Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …

  Nr. 3-10, 12-14 und 16-20 seien, da "Sonderfahrzeuge" (Kanalspülwagen, Kipperfahrgestell, Feuerwehrfahrgestell, Kehrmaschine, Müllfahrzeug oder sog. CTT-Fahrzeug, vgl. etwa Klageerwiderung der Beklagten zu1), dort S. 27 f, Bl. 101 f d.A.)), nicht kartellbetroffen, weil sich die Feststellungen der Kommission nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, findet in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 68 (zum Feuerwehrfahrgestell); vom 28.2.2019, 30 O 39/17, juris Rn. 102 (zu Sonderfahrzeugen/zu sog. CTT-Fahrzeugen) vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 139 ff.).

  Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (…Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (…vgl. Kammerurteile vom 19.7.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 69; vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 103 f, 30 O 311/17, juris Rn. 112; LG Hannover…, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 81).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55;… vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

  Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 115 ff).

  Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 122 f).

  Die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung für entstandene Kartellschäden hat zur Folge, dass die Klägerin - bei der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach - gerade nicht mehr im Einzelnen darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Zuwiderhandlung die Preisgestaltung auf dem Lkw-Markt in Deutschland beeinflusst hätte, vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Vermutung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine kartellbedingte Preisüberhöhung und einen Schaden existiert (…so auch OLG Stuttgart ausdrücklich im Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 165 und 180; vgl. ebenso: Kammerurteile vom 28.2.2019, aaO; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 24.4.2019, 14 O 117/18 Kart, unter I 3 b [nicht veröffentlicht]; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.3.2019, VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 65).

  Auch der Umstand, dass auf dem Ausschreibungsmarkt idR nicht (mehr) verhandelt wird, bedingt nicht, dass eine sich an der Ausschreibung beteiligende Kartellantin allein deshalb keine Kartelldisziplin zeigt, vielmehr erlauben es auch in einer solchen Situation gerade die durch die wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gewonnenen Informationen das eigene Angebotsverhalten von vornherein danach auszurichten und die damit einhergehenden Vorteile für sich nutzbar zu machen, denn es entspricht, wie mehrfach dargelegt, gerade der tatsächlichen bzw. allgemeinen Lebens- beziehungsweise einem (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient, indem der Preiswettbewerb weitgehend außer Kraft gesetzt wird, weshalb die Beteiligten im Regelfall auch keinen Anlass haben, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 und 61;… vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… EuGH, Urteile vom 4.6.2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands;… vom 19.3.2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

• LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18

  Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55;… vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

  Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 115 ff).

  Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren (vgl. so bereits Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 39/17 Rn. 122 f und vom 6.6.2019, etwa 30 O 38/17, 30 O 88/18, und 30 O 124/18)).

 
• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …

  Ihr notwendiges Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass sich angesichts der lange zurückliegenden Sachverhalte die Frage der Verjährung stellt und es in diesem Zusammenhang nach wie vor höchstrichterlich ungeklärte Fragen gibt (vgl. hierzu bereits ausführlich Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 39/17, juris Rn. 31;… vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17, juris Rn. 34;… Kammerbeschluss vom 14. März 2019 - 30 O 234/17, juris Rn. 9).

  Soweit die Beklagte einwendet, es fehle die sachliche Kartellbetroffenheit bei Sonder- bzw. Spezialfahrzeuge, wie es hier bei den sog. CTT-Fahrzeugen der Fall sei, folgt dem die Kammer nicht, wie in gleichgelagerten Fällen bereits mehrfach entschieden und ausführlich begründet wurde, weshalb zur Vermeidung bloßer Wiederholungen auf diese Entscheidungen Bezug genommen wird (siehe Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 39/17, juris Rn. 102 …und vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17, juris Rn. 116; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 142).

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …

  Die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge seien als Feuerwehrfahrzeuge nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, findet in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, juris Rn. 68;… vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 111 f.; 30 O 39/17, juris Rn. 102; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 139 ff.).
• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …

  Hingegen findet die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge Nr. 2 bis Nr. 4 seien als Feuerwehrfahrzeuge nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, juris Rn. 68;… vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 111 f.; 30 O 39/17, juris Rn. 102; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 139 ff.).
• LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …

  Soweit die Beklagten meinen, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge seien, da "Sonderfahrzeuge" (hier konkret zT Feuerwehr- und Kipperfahrgestelle) nicht kartellbetroffen, weil sich die Feststellungen der Kommission nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, findet diese Auffassung in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19.07.2018, 30 O 33/17, juris Rn. 68 (zum Feuerwehrfahrgestell); vom 28.02.2019, 30 O 39/17, juris Rn. 102 (zu Sonderfahrzeugen/zu sog. CTT-Fahrzeugen) vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.04.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 139 ff.).

  Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (…vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55;… vom 12.06.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35;… vom 28.06.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26;… Beschlüsse vom 26.20.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.06.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.01.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.08.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.02.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …

  Ihr notwendiges Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass sich angesichts der lange zurückliegenden Sachverhalte die Frage der Verjährung stellt und es in diesem Zusammenhang höchstrichterlich ungeklärte Fragen gab und gibt (vgl. hierzu bereits ausführlich Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 39/17, juris Rn. 31;… vom 6. Juni 2019 - 30 O 38/17, juris Rn. 34;… Kammerbeschluss vom 14. März 2019 - 30 O 234/17, juris Rn. 9).

  Soweit die Beklagte einwendet, es fehle die sachliche Kartellbetroffenheit bei Sonder- bzw. Spezialfahrzeugen, wie es hier bei den sog. CTT-Fahrzeuge der Fall sei, folgt dem die Kammer nicht, wie in gleichgelagerten Fällen bereits mehrfach entschieden und ausführlich begründet wurde, weshalb zur Vermeidung bloßer Wiederholungen auf diese Entscheidungen Bezug genommen wird (siehe Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 39/17, aaO Rn. 102 …und vom 25. Juli 2019 - 30 O 44/17, aaO Rn. 116; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 142).

• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer …

  Für die Auswahl des Landgerichts Stuttgart spricht der Umstand, dass dieses Gericht nicht nur - wie das Landgericht München I - mit Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell befasst ist, sondern dieses Gericht ausweislich der am 23. Juli 2018 (30 O 37/17, juris) und 28. Februar 2019 (30 O 39/17, juris) ergangenen Entscheidungen bereits mit dem Streitstoff vertraut ist und hierzu über besondere Sachkunde verfügt.
• LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …

  Soweit die Beklagten meinen, neben den zeitlich ohnehin nicht kartellbetroffenen Fahrzeugen Nr. 25 bis 32 handele es sich auch bei dem Lkw Nr. 15 um ein Feuerwehrfahrzeug, welches deshalb als solches nicht kartellbetroffen sei, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche "Sonder-/Spezialfahrzeuge" bezögen, findet dies in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (…so bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, juris Rn. 68;… vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 111 f.; 30 O 39/17, juris Rn. 102;… vom 6. Juni 2019 - 30 O 88/18, aaO Rn. 60;… 30 O 124/18, juris Rn. 58; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 139 ff.).
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 8/18

  LKW-Kartell - Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs …
• LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18

  Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18

  Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …