Rechtsprechung
| LG Tübingen, 28.03.2018 - 3 Qs 14/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Dolmetscherkosten, jugendrichterliche Weisungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Dolmetscher bei jugendrichterlichen Weisungen: Wer trägt die Dolmetscherkosten?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.01.2007 - 2 BvL 7/06
Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Durchführung und Finanzierung …
Auszug aus LG Tübingen, 28.03.2018 - 3 Qs 14/17
Ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG ist nach der Betrachtung, die das Bundesverfassungsgericht zu § 36a SGB VIII in der Ablehnung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Eilenburg als unzulässig zum Ausdruck gebracht hat (BVerfG, Beschluss v. 11.01.2007, Az.: 2 BvL 7/06 - juris), nicht gegeben.