Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• rewis.io

  Zulässiges Bonus-Punkteprogramm bei Abgabe von Importarzneimitteln

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15
• OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

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  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Der Kläger verweist zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 7 HWG auf das Urteil des BGH vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - .

  Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - enthalte einen Sachverhaltskonstellation, die auf das Partnerprogramm der Beklagten nicht zu übertragen sei.

  Der Kläger führt hier für die Anwendbarkeit des § 7 HWG auf das Partnerschaftsprogramm mit dem Bonuspunktesystem der Beklagten das Urteil des BGH vom 26.03.2009 - I ZR 99/07 - ... ins Feld.

• LG Saarbrücken, 16.12.2015 - 7 O 57/15

  Kohlpharma-Rabatte: Zu viel ist zu viel

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Der Kläger hat in seiner Replik auf das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2015 - Aktenzeichen 7 O 57/15 - verwiesen, welches in einem Parallelverfahren zwischen dem Kläger und der dortigen Beklagten ... im Verfügungsverfahren ergangen sei.

  Zu einem anderen Ergebnis gelangt die Kammer auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2015, Az. 7 O 57/15, welches das Rabatt- und Skontosystem einer Firma ... zum Gegenstand hatte.

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

  Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet daher eine Werbegabe im Wert von 5, 00 EUR ebenso die Wertgrenze (…BGH a.a.O. NWM) wie eine Werbegabe im Wert von 2, 50 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 09.09.2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 Rdnr. 2 und 6f - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf), nicht dagegen eine Werbegabe im Wert von 1, 00 EUR (BGH…, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rdnr. 22 = WRP 2010, 1471-Bonuspunkte, NWM).".

 
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

  Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Die Beklagte hat zu Recht daraufhingewiesen, dass der BGH auch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG mit dem Urteil vom 26.02.2014, Aktenzeichen I ZR 79/10, daran festgehalten hat, dass "ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 S. 2 und S. 3, Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 Abs. 1 und Abs. 4, § 3 AmPreisV geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe 1, 00 EUR übersteigt.".
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

  Bonuspunkte

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Unter Berücksichtigung dessen, dass bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist, überschreitet daher eine Werbegabe im Wert von 5, 00 EUR ebenso die Wertgrenze (…BGH a.a.O. NWM) wie eine Werbegabe im Wert von 2, 50 EUR (vgl. BGH…, Beschluss vom 09.09.2010 - I ZR 72/08, GRUR 2010, 1130 Rdnr. 2 und 6f - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf), nicht dagegen eine Werbegabe im Wert von 1, 00 EUR (BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 Rdnr. 22 = WRP 2010, 1471-Bonuspunkte, NWM).".
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Das Urteil des BGH vom 09.09.2010 - I ZR 125/08 - Bonussystem - sei auf Konstellationen wie die vorliegende hingegen nicht anwendbar.
• LG Aschaffenburg, 22.10.2015 - 1 HKO 24/15

  Skontigewährung für Apotheker

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Die Beklagte verweist insoweit auf ein Urteil des LG Aschaffenburg vom 22.10.2015, Aktenzeichen 1 HK O 24/15.
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Die Beantwortung der für die Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (vgl. etwa BGH GRUR 1992, 873).
• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus LG Traunstein, 10.06.2016 - 7 O 3384/15

  Der Zweck der Regelung des § 7 HWG besteht vor allem darin, durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, die von einer Werbung mit unentgeltlichen Zuwendungen ausgehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2003 - I ZR 142/00).

• OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

  Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10. Juni 2016, Az.: 7 O 3384/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.