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   LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18   

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https://dejure.org/2019,50474
LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18 (https://dejure.org/2019,50474)
LG Traunstein, Entscheidung vom 19.07.2019 - 6 O 4056/18 (https://dejure.org/2019,50474)
LG Traunstein, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - 6 O 4056/18 (https://dejure.org/2019,50474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263
    Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts bei deliktischen Ansprüchen

  • rewis.io

    Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software, Abgasskandal, Dieselmotor

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (37)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig (ständige Rechtsprechung; zuletzt BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823).

    Ist eine Schadensentwicklung dagegen noch nicht abgeschlossen, so kann der Geschädigte auch bei einer teilweise Bezifferbarkeit seines Schadens insgesamt Feststellungsklage erheben und muss sich nicht hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens auf eine Leistungsklage verweisen lassen (ständige Rechtsprechung; zuletzt BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823).

    c) Die Leistungsklage tritt auch nicht deshalb zurück, weil die Beklagte die Erwartung rechtfertigte, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedürfe (hierzu: BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 unter Verweis auf: Senat, NJW 1991, 1889 = WM 1991, 1115; BGHZ 130, 60 = NJW 1995, 2219 = WM 1995, 1219 [1220], insofern in BGHZ 130, 59 nicht abgedruckt, und NJW 1996, 918 = WM 1996, 104).

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Insoweit führt das OLG München (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17) zutreffend aus: "Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

    Ist der Gläubiger bekanntermaßen zahlungsunwillig und erscheint der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend, sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig (vgl. BGH vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 70; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

  • OLG München, 12.06.2018 - 8 U 3169/17

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen im Diesel-Abgas-Skandal

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Gemessen hieran ist der Antrag zu unbestimmt, weil er offen lässt, aufgrund welcher und wie "manipulierenden Motorsoftware" eine Schadensersatzpflicht festgestellt werden soll (OLG München, Hinweisbeschluss vom 12.6.2018 - 8 U 3169/17).

    Insoweit führt das OLG München (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17) zutreffend aus: "Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei der Klagepartei (BGH Urteil vom 26.7.2018 - I ZR 274/16).

    Dazu muss nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht (BGH Urteil vom 26.7.2018 - I ZR 274/16).

  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 402/96

    Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Die unerlaubte Handlung eines Dritten kann nicht dazu führen, dass dieser haftungsrechtlich wie ein Verkäufer behandelt wird (Tiedtke, DB 1998, 1019 [1020]; Schaub, ZEuP 1999, 941 [951 f.]).

    So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrags ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag - mit dem Verkäufer oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht (vgl. Tiedtke, DB 1998, 1019 [1019]; Rust, NJW 1999, 339; Imping, MDR 1998, 267).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Dabei ist auch zu prüfen, ob vertretbare sachliche Gründe für eine rein außergerichtliche Geltendmachung bestanden haben oder ob dadurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, Rz. 17).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGHZ 127, 348 [350] = NJW 1995, 446, juris-Rn. 7; NJW 2006, 1065 Rn. 5; NJW 2011, 1222 Rn. 23; NJW 2012, 919 Rn. 20; NJW 2015, 3447 Rn. 55; GRUR 2018, 914, jew. m.w.N.).
  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

    Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    c) Die Leistungsklage tritt auch nicht deshalb zurück, weil die Beklagte die Erwartung rechtfertigte, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedürfe (hierzu: BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 unter Verweis auf: Senat, NJW 1991, 1889 = WM 1991, 1115; BGHZ 130, 60 = NJW 1995, 2219 = WM 1995, 1219 [1220], insofern in BGHZ 130, 59 nicht abgedruckt, und NJW 1996, 918 = WM 1996, 104).
  • BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90

    Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    c) Die Leistungsklage tritt auch nicht deshalb zurück, weil die Beklagte die Erwartung rechtfertigte, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedürfe (hierzu: BGH, Versäumnisurteil vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 unter Verweis auf: Senat, NJW 1991, 1889 = WM 1991, 1115; BGHZ 130, 60 = NJW 1995, 2219 = WM 1995, 1219 [1220], insofern in BGHZ 130, 59 nicht abgedruckt, und NJW 1996, 918 = WM 1996, 104).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Auszug aus LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18
    Insoweit führt das OLG München (Hinweisbeschluss vom 12.06.2018 - 8 U 3169/17) zutreffend aus: "Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten wäre grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, Rz. 15; BGH vom 26. Februar 2013, XI ZR 345/10, Rz. 38).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  • BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82

    Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

    Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

  • BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers

  • OLG München, 02.10.2015 - 10 U 1534/13

    Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten

  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

    Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

  • BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

    Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines

  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

  • BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99

    Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt

  • BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96

    Zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers

  • OLG München, 02.10.2019 - 18 U 4793/19

    Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.07.2019, Az. 6 O 4056/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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