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   LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11   

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https://dejure.org/2012,30601
LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11 (https://dejure.org/2012,30601)
LG Traunstein, Entscheidung vom 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11 (https://dejure.org/2012,30601)
LG Traunstein, Entscheidung vom 20. September 2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11 (https://dejure.org/2012,30601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin, Verhandeln, Begriff, Schweigen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Terminsgebühr bei lediglicher Aushändigung und Bekanntgabe eines schon bestehenden Haftbefehls im Termin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 4102 VV; RVG Nr. 4103 VV; StPO § 114a
    Anfallen einer Terminsgebühr bei lediglicher Aushändigung und Bekanntgabe eines schon bestehenden Haftbefehls im Termin

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Bielefeld, 03.03.2005 - 10 Ks L 1/04

    Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

    Auszug aus LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11
    Finden aber darüber hinaus Erörterungen, Antragsstellung und andere verfahrensrechtliche Maßnahmen statt, die zum Erlass eines Haftbefehls führen oder zu einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls, dann ist dies als "verhandeln' außerhalb der Hauptverhandlung anzusehen, für welches eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers anfällt gemäß Nr. 4102, 4103 VV- RVG (Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage (2012), Seite 1933, Randnummer 15 zu VV 4102, 4103; Gerold/Schmidt, RVG , 20. Auflage (2012), Seite 1428, Randnummer 12/13 zu VV 4102, 4103; LG Bielefeld, StV 2006, 198 ; ähnlich noch KG, Beschluss vom 23.06.2006, 4 Ws 62106; anders dann OLG Hamm, Besohl.
  • KG, 31.10.2008 - 2 StE 6/07

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Terminsgebühr bei einem

    Auszug aus LG Traunstein, 20.09.2012 - 1 Ks 201 Js. 3874/11
    vom 27.11.2006, 2(s)Sbd.IX-117106; KG, Beschluss v. 31.10.2008, (1) 2 StE 6/07-6 ; dementspr.
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