Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StGB § 263; BGB § 31, § 195, § 204 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 826
  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Hersteller im sog. Abgasskandal

• rewis.io

  Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung wegen Abgasmanipulation

Kurzfassungen/Presse

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Verjährungshemmung durch Anmeldung zur MFK

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Das Gericht schließt sich den Ausführungen des OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18) an: "Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kommt vorliegend allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht.

  Auch insoweit schließt sich das Gericht der Sicht des OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18; zustimmend: OLG München, Verfügung vom 04.07.2019, Az.: 18 U 4761/18 unter zutreffenden Hinweis auf die sekundäre Darlegungslast der Beklagten) an.

  So führt das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18) zutreffend aus:.

  Im Rahmen des Vorteilsausgleichs muss sich die Klageseite allerdings die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen, da es sich nicht um eine Rückabwicklung des Kaufvertrags handelt (vgl. LG Traunstein, Urteil vom 27.06.2018 - 5 O 2425/17; OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Allein dieser Umstand rechtfertigte es schon, Sittenwidrigkeit im Sinn des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

  Soweit die Beklagtenseite unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2016 (VI ZR 536/15, juris) ausführt, die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit seien nicht erfüllt, geht dies fehl.

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Auch im Rahmen des § 826 BGB steht dem Geschädigten im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14).

 
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Auch im Rahmen des § 826 BGB steht dem Geschädigten im Rahmen der Naturalrestitution ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, das heißt, Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14).
• OLG München, 04.07.2019 - 18 U 4761/18

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Auch insoweit schließt sich das Gericht der Sicht des OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss v. 5.3.2019 - 13 U 142/18; zustimmend: OLG München, Verfügung vom 04.07.2019, Az.: 18 U 4761/18 unter zutreffenden Hinweis auf die sekundäre Darlegungslast der Beklagten) an.
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (vgl. nur BGHSt 16, 321/325 ff.).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Das Gericht schließt sich zum Schadensbegriff den Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96 an: "Ist - was zwischen den Parteien streitig ist - der Kaufgegenstand den Kaufpreis wert, so kann ein Vermögensschaden schon darin liegen, daß der von dem schuldhaften Pflichtverstoß Betroffene in seinen konkreten Vermögensdispositionen beeinträchtigt ist.
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  "Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, die für eine Diesel-Motorengeneration konzipiert war, welche flächendeckend konzernweit in vielen Millionen Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es mehr als fernliegend, dass die Entscheidung für eine greifbar rechtswidrige Software ohne Einbindung des Vorstands erfolgt und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 26;… Heese, NJW 2019, S. 257 ).
• LG Bochum, 29.12.2017 - 6 O 96/17

  Abgasskandal: Alfa Romeo - Hersteller - Delikt

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (LG München II, Urteil vom 29.03.2019 - 13 O 5153/18 unter Bezugnahme auf LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61).
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug

  Auszug aus LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19

  Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (LG München II, Urteil vom 29.03.2019 - 13 O 5153/18 unter Bezugnahme auf LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61).
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92

  Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …