Volltextveröffentlichungen (3)

• Betriebs-Berater

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal - ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben

• RA Kotz

  Dieselskandal - keine Verjährung zum 31.12.2019 der Schadensersatzansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Keine Verjährung der Ansprüche vor Ende 2019

• spiegel.de (Pressemeldung, 10.10.2019)

  Verjährung im VW-Abgasskandal könnte später enden

 
• vogel.de (Kurzinformation)

  Rechtsstreits um Abgas-Affäre droht Verlängerung - Zweifel am Beginn der Verjährungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche verjähren nicht zwingend Ende 2019

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW EA189 - Rückabwicklung statt Verjährungsdiskussion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im VW-Abgasskandal möglicherweise erst 2022

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW Abgasskandal - Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht zwingend Ende 2019

Papierfundstellen

• BB 2019, 2707

Wird zitiert von ... (4)

• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …

  Zum einen genügt nicht, dass noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Frage vorliegt (BGH, Urteile vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 und vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172; dies verkennend LG Trier, BB 2019, 2707).
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
  Dieser Anspruch ist nicht verjährt, die beklagtenseits erhobene Einrede der Verjährung ist nicht erheblich, § 214 Abs. 1 BGB (siehe dazu Landgericht Trier, Az. 5 O 417/18).

  Demnach ist der Verjährungsbeginn frühestens erst zum Ende des Jahres 2016 denkbar und die Verjährung träte sodann nicht vor dem 31.12.2019 ein (siehe dazu Landgericht Trier, Az. 5 O 417/18).

  Bei den Fällen der Abgasmanipulation in Zusammenhang mit dem Motor [...] fehlt es bis zum heutigen Tag an einer höchstrichterlichen Entscheidung (vgl. Landgericht Trier, Az. 5 O 417/18).

• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 14 U 202/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe …

  Im Übrigen dürfte, worauf es allerdings nicht mehr entscheidungserheblich ankommt, Ende des Jahres 2015 die Rechtslage - jedenfalls bei vollständiger Tatsachenkenntnis des Klägers - nicht im vorgenannten Umfang zweifelhaft gewesen sein (ausführlich: LG Saarbrücken…, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 12 O 56/19 -, Rn. 33 ff., juris; i.E. ebenso, allerdings ohne Erörterung einer möglichen Ausnahme: OLG München, Hinweisbeschluss vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19 , BeckRS 2019, 31911, beck-online; a.A. LG Trier, Urteil vom 19. September 2019 - 5 O 417/18 -, Rn. 52, juris).
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung

  Bei den Fällen der Abgasmanipulation in Zusammenhang mit dem Motor EA 189 fehlte es bis Mai 2020 an einer höchstrichterlichen Entscheidung, was es zusätzlich zweifelhaft erscheinen lässt, dass eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage bereits 2015 möglich war (ähnlich: LG Trier, Urteil vom 19.09.2019, 5 O 417/18, Rz. 45, beck-online).