Rechtsprechung
| LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06
- OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06
Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 81, 222). - BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
Auszug aus LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06
Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1997, XI ZR 5/97).
- OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07
Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Bank auf Unterlassung …
Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juni 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden (4 O 506/06) wird zurückgewiesen.unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Verden vom 7. Juni 2007 (Az. 4 O 506/06) die Klage abzuweisen.