Rechtsprechung
| LG Verden, 28.09.2016 - 2 O 125/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe der Wohnung?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen Wohnrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung (IVR 2017, 52)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98
Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …
Auszug aus LG Verden, 28.09.2016 - 2 O 125/16
Wird das Wohnungsrecht vereinbarungsgemäß bestellt, ist der zugrundeliegende Schuldvertrag erfüllt und rechtfertigt den Fortbestand der Dienstbarkeit; er stellt kein der Kündigung zugängliches Dauerschuldverhältnis dar und bleibt von der Kündigung einer zusätzlich abgeschlossenen Zahlungsvereinbarung bzw. eines Mietvertrages unberührt (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1998 - V ZR 29/98;… Palandt, 74. Aufl. 2015, § 314 Rn. 6).