Rechtsprechung
| LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Schadensersatz wegen Nichtanlage der Mietkaution durch Vermieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kaution kassiert? Keine Kalamität!
Besprechungen u.ä.
- advogarant.de (Entscheidungsbesprechung)
Extra-Konto für Mieteinnahme vom Vermieter
Verfahrensgang
- AG Schopfheim, 02.03.2011 - 2 C 253/10
- LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Der Kläger hätte bis zur Rückzahlung der Kaution auf eine Vertrags- und gesetzeskonforme Anlage der Kaution klagen (…vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 551 Rdnr. 12), die Leistung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Beklagten abhängig machen (BGH NJW 2011, 59) und bis zum Nachweis der vertragsgemäßen Anlage fällige Mietzahlungen gleicher Höhe zunächst einbehalten, d. h. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen dürfen (BGH NJW 2008, 1152).Ein betragsmäßig höherer Schadenersatzanspruch folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte den Kläger durch die vertragswidrig unterlassene Separierung der Kaution von seinem übrigen Vermögen einem Insolvenzrisiko ausgesetzt hat (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 1152).
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Der Kläger hätte bis zur Rückzahlung der Kaution auf eine Vertrags- und gesetzeskonforme Anlage der Kaution klagen (…vgl. Palandt-Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 551 Rdnr. 12), die Leistung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Beklagten abhängig machen (BGH NJW 2011, 59) und bis zum Nachweis der vertragsgemäßen Anlage fällige Mietzahlungen gleicher Höhe zunächst einbehalten, d. h. von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen dürfen (BGH NJW 2008, 1152).Um diesem zu entgehen, wäre der Kläger zwar berechtigt gewesen, die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Beklagten abhängig zu machen (BGH NJW 2011, 59).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Da mit Ablauf der Abrechnungsfrist jedenfalls im beendeten Mietverhältnis der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vom Mieter geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen entfällt und der unmittelbar aus der Vorauszahlungsvereinbarung folgende Anspruch des Mieters auf Rückerstattung der vom Vermieter nicht ordnungsgemäß abgerechneten Nebenkosten fällig wird (so BGH NJW 2005, 1499), hat der Vermieter nicht nur die materielle Richtigkeit seiner Abrechnung, d. h. die Berechtigung der abgerechneten Nebenkosten, sondern auch den Zugang einer formell wirksamen Nebenkostenabrechnung zu beweisen. - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 10.11.2011 - 2 S 37/11
Einen abstrakt berechneten Strafschadenersatz sieht das deutsche Recht nicht vor, selbst wenn die vertragswidrig unterlassene Separierung der Kaution von strafrechtlicher Bedeutung gewesen wäre (was nach BGH NJW 2008, 1827 allerdings erst dann der Fall ist, wenn ein Zugriff von Gläubigern des Vermieters auf die Kaution ernsthaft droht).
- AG Mannheim, 04.11.2015 - 5 C 355/15 Dies bedeutet, dass der Beklagte dem Kläger die Zinserträge zu ersetzen hat, die bei vertragskonformer Anlage der Kaution während der Mietdauer angefallen wären und nach § 551 Abs. 3 S. 3 BGB bei Abrechnungsreife an ihn hätten ausgekehrt werden müssen (siehe insgesamt Landgericht Waldshut-Tiengen - 2 S 37/11 ).