Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendverfahren

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 68 Nr 1 JGG vom 22.12.2006, § 140 StPO vom 26.06.2013
  Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• EGMR, 23.09.2014 - 75915/12

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  (3) Die Anklage vom 18.04.2013 - 12 Ds 13 Js 1436/13 Jug.

  Auf Anregung des Gerichts hat die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen im Verfahren 12 Ds 13 Js 1436/13 Jug.

  a) Ein länger dauerndes Verfahren, in dem zahlreiche Zeugen zu vernehmen sein werden, ist nicht zu erwarten, zumal im Verfahren 12 Ds 13 Js 1436/13 hinsichtlich der Fälle 2 bis 4 der Anklage eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO absehbar ist.

• EGMR, 22.11.2011 - 8314/10

  SOUKROMA ZAKLADNI SKOLA CESTA K USPECHU V PRAZE, S.R.O. ET OBCANSKE SDRUZENI SKc. …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Auch muss mit Blick auf die Vorahndung durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen vom 23.11.2010 - 8 Ls 26 Js 8314/10 - gesehen werden, dass er bereits eine Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht erlebt hat und insoweit über eine gewisse Gerichtserfahrung verfügt.
• OLG Zweibrücken, 06.11.1985 - 2 Ss 198/85

  Abwesenheitsrüge aufgrund einer unterbliebenen Beiordnung eines …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Der Fall, dass ein wichtiger Zeuge seine Aussage in wesentlichen Punkten wiederholt geändert hat und ihm das vorzuhalten ist (OLG Zweibrücken StV 1986, 240), liegt nicht vor.

 
• OLG Karlsruhe, 28.09.2006 - 3 Ss 140/06

  Jugendstrafverfahren: Notwendige Verteidigung; Voraussetzungen für die Verhängung …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Dabei erscheint es bereits zweifelhaft, ob bei drohender Jugendstrafe - unabhängig von deren prognostizierter Höhe - stets ein Verteidiger zu bestellen ist, zumal nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 184; OLG Hamm NStZ 2004, 293; OLG Saarbrücken StV 2007, 9; OLG Karlsruhe StV 2007, 3), der die Kammer folgt, noch nicht einmal die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschöffengericht automatisch die gerichtliche Bestellung eines Verteidigers gebietet.
• LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 20/13

  Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendverfahren

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug.
• OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 1163/02

  Pflichtverteidiger; Bestellung im Jugendstrafverfahren, Schwere der Tat, …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Dabei erscheint es bereits zweifelhaft, ob bei drohender Jugendstrafe - unabhängig von deren prognostizierter Höhe - stets ein Verteidiger zu bestellen ist, zumal nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 184; OLG Hamm NStZ 2004, 293; OLG Saarbrücken StV 2007, 9; OLG Karlsruhe StV 2007, 3), der die Kammer folgt, noch nicht einmal die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschöffengericht automatisch die gerichtliche Bestellung eines Verteidigers gebietet.
• OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 46/01

  Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren - Waffengleichheit mit …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Dabei erscheint es bereits zweifelhaft, ob bei drohender Jugendstrafe - unabhängig von deren prognostizierter Höhe - stets ein Verteidiger zu bestellen ist, zumal nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 184; OLG Hamm NStZ 2004, 293; OLG Saarbrücken StV 2007, 9; OLG Karlsruhe StV 2007, 3), der die Kammer folgt, noch nicht einmal die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschöffengericht automatisch die gerichtliche Bestellung eines Verteidigers gebietet.
• LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 21/13

  Voraussetzungen der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendverfahren

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  und 5 Qs 21/13 Jug.
• OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 1 Ws 87/06

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Dabei erscheint es bereits zweifelhaft, ob bei drohender Jugendstrafe - unabhängig von deren prognostizierter Höhe - stets ein Verteidiger zu bestellen ist, zumal nach der wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg NStZ-RR 2002, 184; OLG Hamm NStZ 2004, 293; OLG Saarbrücken StV 2007, 9; OLG Karlsruhe StV 2007, 3), der die Kammer folgt, noch nicht einmal die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschöffengericht automatisch die gerichtliche Bestellung eines Verteidigers gebietet.
• LG Waldshut-Tiengen, 19.09.2013 - 1 Qs 62/13

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Notwendigkeit von Akteneinsicht zur …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 19/13

  Insoweit unterscheidet sich der Fall von demjenigen, welcher dem bei der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen unter 1 Qs 62/13 entschiedenen Beschwerdeverfahren zugrunde lag; im dortigen Verfahren waren auch umfangreiche sozialgerichtliche Akten beigezogen worden.

• LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 21/13

  POPOVIC AND OTHERS v. SERBIA

  Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug.
• LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2013 - 5 Qs 20/13
  Die Verfahren 5 Qs 19/13 Jug., 5 Qs 20/13 Jug.