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   LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13   

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https://dejure.org/2014,26762
LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13 (https://dejure.org/2014,26762)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 05.05.2014 - 1 S 38/13 (https://dejure.org/2014,26762)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 1 S 38/13 (https://dejure.org/2014,26762)
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  • AG Wiesbaden, 15.10.2013 - 91 C 2145/13

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter einer online-Plattform (eBay)

    Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen.

    Das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 15.10.2013 -Geschäftsnummer 91 C 2145/13 (84)- ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
    Denn wenn eine Vertragspartei von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formulierten Bedingungen benutzt, ist es nicht erforderlich, dass die Partei selbst eine mehrfache Verwendung plant (vgl. BGH NJW 2010, 1131; BAG NJW 2010 550).
  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Auszug aus LG Wiesbaden, 05.05.2014 - 1 S 38/13
    Denn wenn eine Vertragspartei von einem Dritten für eine mehrfache Verwendung formulierten Bedingungen benutzt, ist es nicht erforderlich, dass die Partei selbst eine mehrfache Verwendung plant (vgl. BGH NJW 2010, 1131; BAG NJW 2010 550).
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