Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 12.12.2012 - 11 O 12/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vertrages über die Anlieferung von Abfällen zur Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage; Prüfung der objektiven Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 12.12.2012 - 11 O 12/10
- OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 5 U 6/13
- BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14
- OLG Frankfurt, 20.12.2016 - 5 U 6/13
- BGH, 05.06.2018 - VII ZR 19/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.02.2003 - C-458/00
Kommission / Luxemburg
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.12.2012 - 11 O 12/10
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13.2.2003 ( EuGH RS C-458/00, zit. nach juris) kann die Verbrennung von Hausmüll als Abfallverwertungsverfahren eingestuft werden, wenn ihr Hauptzweck die Verwendung der Abfälle als Mittel der Energieerzeugung ist, wenn sie unter Bedingungen durchgeführt wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich dann ein Mittel der Energieerzeugung darstellt und wenn der größere Teil der Abfälle bei dem Vorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie zurück gewonnen und genutzt wird. - BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 7.06
Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; …
Auszug aus LG Wiesbaden, 12.12.2012 - 11 O 12/10
Dabei ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts eine vollständige Substituierbarkeit zwischen Primärenergie und Abfall in dem Sinn, dass die Anlage bei Ausbleiben sämtlicher Abfälle mit Primärenergie weiter betrieben werden muss, nicht erforderlich (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 26.4.2007-7 C 7/06, vgl. Bl. 139 ff d.A.).