Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - Betroffener kann schweigen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Einem Antrag auf Einsicht in die "komplette Messreihe" muss das Gericht grundsätzlich nicht nachkommen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16).Die Lebensakte eines Messgeräts kann nur dann beigezogen werden, wenn eine solche existiert (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.08.2016, 2 Ss OWi 589/16).
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtsgesichtspunkten gem. § 244 Abs. 2 StPO zu befinden hat (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris). - BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Dieter Zlof
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81; BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81).
- LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Der Auffassung, wonach sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe ergäbe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung, ist nicht zu folgen (so aber Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18-, juris; Landgericht Hanau, Beschluss vom 07. Januar 2019 - 4b Qs 114/18 - nicht veröffentlicht). - OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Hält er hingegen die Kenntnisnahme oder Einsicht in die Bedienungsanleitung für seine Überzeugungsbildung nicht notwendig, muss er die Bedienungsanleitung nicht beiziehen, wenn sich aus der Aussage des Messbeamten keine begründeten Zweifel an dem ordnungsgemäßen Aufbau und Funktionstüchtigkeit der Anlage ergeben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2013, 2 Ss OWi 173/13). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Nichtbeiziehung von Beweismitteln oder Unterlagen den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81; BGH, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81). - VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Der Auffassung, wonach sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf materielle Beweisteilhabe ergäbe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung, ist nicht zu folgen (so aber Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18-, juris; Landgericht Hanau, Beschluss vom 07. Januar 2019 - 4b Qs 114/18 - nicht veröffentlicht).