Volltextveröffentlichung

• junsv.nl

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von hunderten von Juden am Tage des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in Bialystok. Lebendverbrennung sowie Erschiessung von mindestens 700 Juden in der Hauptsynagoge von Bialystok. Erschiessung von ...

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67
• LG Wuppertal, 24.05.1973 - 12 Ks 1/67

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Das Schwurgericht schliesst sich hier der vom Reichsgericht (RGSt. 31, 82; 44, 71; 57, 274; 66, 240; 74, 84) entwickelten und vom Bundesgerichtshof (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73; 18, 87, 90) in ständiger Rechtsprechung fortgeführten sogenannten subjektiven Teilnahmelehre an.

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Wer dagegen politischer Mordhetze willig nachgibt, sein Gewissen zum Schweigen bringt, fremde verbrecherische Ziele zur Grundlage eigenen Handelns macht oder wer in seinem Dienst- und Einflussbereich dafür sorgt, dass solche Befehle rückhaltlos vollzogen werden oder wer solchen Mordterror für eigene Zwecke ausnutzt, ist regelmässig Täter (BGHSt 18, 87, 94).

  Nur wer solche Befehle missbilligt und ihnen widerstrebt, sie aber gleichwohl aus menschlicher Schwäche ausführt, weil er den Mut zum Widerstand oder die Intelligenz zur wirksamen Ausflucht nicht aufbringt, kann als Gehilfe angesehen werden (vgl. BGHSt 18, 87, 94, 95).

  Danach ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 51, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

  Deshalb kann er sich nicht darauf berufen, nur Tatgehilfe zu sein, er ist Täter (vgl. BGHSt 18, 87).

  Er ist Täter (vgl. BGHSt 18, 87, 94).

  Sie befanden sich in der vom Bundesgerichtshof im "Stachynskij-Urteil" (BGHSt 18, 87 ff.) geschilderten Situation.

• BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54

  Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht entband den Befehlsempfänger nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen darüber Rechenschaft zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGH 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ; BGHSt 2, 201).

  Da der Irrtum nicht die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes zum Gegenstand gehabt hätte, könnte er auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194, BGH NJW 1954, 480; 1 StR 791/51 vom 14.10.1952 ; BGHSt 3, 271, 244, 3, 357, 365; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

  Keine den Geboten der Menschlichkeit und Gerechtigkeit verpflichtete Rechtsordnung kann nämlich bestimmen, dass eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat allein um deswillen kein Unrecht ist, weil sie von einer bestimmten Person, mag sie selbst der alleinige Machthaber im Staate sein, befohlen wird (vgl. BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

  Damit aber ist die Annahme ausgeschlossen, er habe - was er selbst nicht behauptet - unter dem Druck einer ihm wirklich oder vermeintlich drohenden Lebensgefahr gehandelt (vgl. BGHSt 2, 251, 258; BGH 2 StR 35/50, Urteil vom 29.1.1952; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

  Er kann deshalb auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194; BGHSt 3, 271, 274; 3, 357, 365; BGH NJW 54, 480; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

  Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht gegenüber seinen Vorgesetzten oder gegenüber dem "Führer" entband den Angeklagten nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen Rechenschaft darüber zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten des rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGHSt 2, 194; 201; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

• BGH, 02.11.1966 - 2 StR 226/66

  Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Wer einen bestimmenden Einfluss auf die Durchführung des Vernichtungsplanes ausübt, die Tatherrschaft also insoweit in seinen Händen gehalten hat, ist selbst dann Täter, wenn er eine befohlene oder von der Staatsführung gebilligte Tötung innerlich abgelehnt hat (vgl. BGH 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956), es sei denn, er führte als an Gehorsam gewöhnter Untergebener einen Befehl aus, ohne ihn zu billigen, zeigte dabei keinen besonderen Eifer und verfolgte kein eigenes Interesse (BGH 5 StR 432/63, Urteil vom 10.12.1963 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966).

  Danach ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 51, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

  Beihilfe ist in der Rechtsprechung namentlich dann angenommen worden, wenn der an Gehorsam gewöhnte Untergebene einen militärischen Befehl, ohne ihn zu billigen, ausführte, dabei keinen besonderen Eifer zeigte und kein eigenes Interesse verfolgte (vgl. BGH, 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs).

  ist demnach wegen Beihilfe zum Mord zu bestrafen (vgl. BGH 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

 
• BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56

  Stutthof-Prozesse

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Wer einen bestimmenden Einfluss auf die Durchführung des Vernichtungsplanes ausübt, die Tatherrschaft also insoweit in seinen Händen gehalten hat, ist selbst dann Täter, wenn er eine befohlene oder von der Staatsführung gebilligte Tötung innerlich abgelehnt hat (vgl. BGH 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956), es sei denn, er führte als an Gehorsam gewöhnter Untergebener einen Befehl aus, ohne ihn zu billigen, zeigte dabei keinen besonderen Eifer und verfolgte kein eigenes Interesse (BGH 5 StR 432/63, Urteil vom 10.12.1963 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966).

  Auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, kann als Mittäter bestraft werden (vgl. BGH NJW 51, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Seine Mittäterschaft ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil er einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausgeführt hat (BGH NJW 51, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Im übrigen könnte ein Irrtum über die Verbindlichkeit des verbrecherischen Befehls nur im Rahmen der Grundsätze Beachtung finden, die der grosse Senat in Strafsachen in seinem Beschluss vom 18.März 1952 (BGHSt 2, 194 ff.) zum Verbotsirrtum entwickelt hat.

  Eine Prüfung solchen Irrtums im Rahmen der vom grossen Senat für Strafsachen in einem Beschluss vom 18.3.1952 (BGHSt 2, 194 ff.) zum Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze ergibt, dass der Irrtum unerheblich ist.

  Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht gegenüber seinen Vorgesetzten oder gegenüber dem "Führer" entband den Angeklagten nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen Rechenschaft darüber zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten des rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGHSt 2, 194; 201; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

• BGH, 18.07.1961 - 5 StR 101/61

  Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Taten, welche die Merkmale eines fluchwürdigen Verbrechens tragen, liegen ausserhalb der Verbindlichkeit jeden Dienstbefehls (BGH 5 StR 101/61, Urteil vom 18.7.1961 ).

  Die Tat trug alle Merkmale eines fluchwürdigen Verbrechens und lag deshalb ausserhalb der Verbindlichkeit jedes Dienstbefehls (vgl. BGH 5 StR 101/61, Urteil vom 18.7.1961 ).

  Im übrigen würde ihn auch ein solcher Mordbefehl nicht entschuldigen, denn Taten, die Merkmale eines fluchwürdigen Verbrechens tragen, liegen ausserhalb der Verbindlichkeit jeden Dienstbefehls (vgl. BGH 5 StR 101/61, Urteil vom 18.7.1961 ).

• BGH, 14.03.1957 - 4 StR 44/57

  Erschiessung von etwa 20 Gestapohäftlingen in 4 Exekutionen im Keller des …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Der Glaube an eine unbedingte Gehorsamspflicht entband den Befehlsempfänger nicht von der Verpflichtung, sich vor seinem Gewissen darüber Rechenschaft zu geben, ob das beabsichtigte Tun mit den Geboten rechtlichen Sollens vereinbar war (vgl. BGH 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ; BGHSt 2, 201).

  Danach ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 51, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

• BGH, 10.01.1956 - 5 StR 529/55

  Beil - §§ 25, 27 StGB, Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme, Mitbeherrschung des …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Zwar ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (vgl. BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 1951, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ), doch kann auch derjenige, der einen von ihm als verbrecherisch erkannten Befehl ausführt, als Mittäter bestraft werden (BGH in NJW 1951, 323; 4 StR 359/56, Urteil vom 8.11.1956 ).

  Mittäterschaft ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der volle äussere und innere Straftatbestand von einem Täter verwirklicht wird, der seinen Willen einem fremden Befehl unterwirft (BGHSt 8, 393).

  Danach ist grundsätzlich der eigenhändig Tötende als Täter anzusehen (BGHSt 8, 393; 18, 87; BGH NJW 51, 323; 4 StR 44/57, Urteil vom 14.3.1957 ; 2 StR 226/66, Urteil vom 2.11.1966 ).

• BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52

  Franz Rademacher

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft und dabei davon ausgeht, dass diejenigen, über deren Leben er zu entscheiden hat, nichts zu bedeuten haben, eben "nur Juden" sind, handelt aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).

  willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft, handelt aus niedrigen Beweggründen, wenn er, wie der Angeklagte, davon ausgeht, dass derjenige, über dessen Leben er entscheidet, nichts zu bedeuten hat, eben ein Nichts ist (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 ; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).

• BGH, 01.07.1952 - 1 StR 119/52

  Hammerschlag - § 32 StGB: Erforderlichkeit, Affekt, Putativnotwehr, Notwehrexzeß, …

  Auszug aus LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Da der Irrtum nicht die Voraussetzungen eines von der Rechtsordnung anerkannten, sondern die Vorstellung eines überhaupt nicht möglichen Rechtfertigungsgrundes zum Gegenstand gehabt hätte, könnte er auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194, BGH NJW 1954, 480; 1 StR 791/51 vom 14.10.1952 ; BGHSt 3, 271, 244, 3, 357, 365; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).

  Er kann deshalb auch nicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 59 StGB behandelt werden (vgl. BGH 1 StR 708/51, Urteil vom 6.6.1952; BGHSt 3, 194; BGHSt 3, 271, 274; 3, 357, 365; BGH NJW 54, 480; BGH 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955).

• BGH, 27.03.1956 - 2 StR 455/55

  Erschiessung und Erhängung jüdischer Zwangsarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit, …
• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51

  Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'
• BGH, 19.09.1961 - 5 StR 196/61

  Verwirklichung von Mordmerkmalen bei Ausführung eines todbringenden Befehls durch …
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58

  Einzelne und gruppenweise Erschiessung, Erhängung und tödliche Misshandlung von …
• BGH, 07.07.1964 - 1 StR 37/64

  Gemeinschaftliche Beihilfe zum Totschlag - Verjährungsfrist für Mord - Vorliegen …
• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …
• BGH, 05.05.1955 - 3 StR 603/54

  Erschiessung der jüdischen Einwohner von Krutscha (bei Smolensk) auf Befehl des …
• BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

  Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen …
• BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66

  Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen …
• BGH, 11.12.1964 - 2 StR 121/64

  Erschiessung und Vergasung mittels 'Gaswagen' von tausenden jüdischen Männern, …
• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 2/52

  Nachweis des Bewusstseins der Rechtswidrigkeit; Bewusstsein der Rechtswidrigkeit …
• BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
• BGH, 29.01.1952 - 2 StR 35/50

  Rechtsmittel
• FG Münster, 22.06.1966 - Vu 1/65
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
• BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

  Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …
• BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64

  Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …
• BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62

  Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
• BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52

  Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50

  Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB
• LG Köln, 27.05.1960 - 33 Qs 8/60
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …
• RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40

  Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft
• BGH, 10.12.1963 - 5 StR 432/63

  Erschiessung dreier erschöpfter Häftlinge während des Evakuierungsmarsches von …
• BGH, 21.06.1955 - 2 StR 271/54
• BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht
• BGH, 22.01.1953 - 4 StR 417/52

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1952 - 1 StR 527/51

  Strafbare Handlung als eine mit Strafe bedrohte Handlung - Irrtum durch einen …
• BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56

  Erhängung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'
• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54

  Textilvertreter - § 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - …
• RG, 27.03.1923 - IV 653/22

  Wird die Annahme mittelbarer Täterschaft dadurch in Frage gestellt, daß die von …
• RG, 22.04.1937 - 2 D 10/37

  1. Kann zu einem rechtlich vollendeten Verbrechen der Brandstiftung durch …