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LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 235/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch der bis zum Wirksamwerden der Kündigung ausstehenden Leasingraten; Zustandekommen des Vertrages durch Stellvertretung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 06.05.1986 - 5 U 174/84
Auszug aus LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 235/15
Dies gilt insofern auch bezüglich der Abgabe einer unrichtigen Übernahmeerklärung (NJW 1987, 2447). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Auszug aus LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 235/15
Darüber hinaus hat die Klägerin einen Anspruch auf die entstandenen Inkassokosten i.H.v. 1.085,01 EUR, da die Kosten die durch Einschaltung eines Inkassobüros entstehen als Verzugskosten im Sinne des § 286 BGB ersetzbar sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.09.2011, 1 BvR 1012/11). - BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64
Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung
Auszug aus LG Wuppertal, 27.10.2016 - 17 O 235/15
Wenn die Auslegung der Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers ergibt und eine falsche Identitätsvorstellung beim Geschäftspartner erweckt werden soll, sind die Grundsätze der Stellvertretung entsprechend anzuwenden, auch wenn ein Vertretungswille des Fälschers fehlt (BGHZ 45, 193 ff.).