Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gelten der Rechtskraft einer Feststellungsklage für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage im Falle der Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 SGB VII
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 341/87
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Feststellungsklage
Auszug aus LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Wird die auf Feststellung einer Forderung erhobene Klage in der Sache rechtskräftig abgewiesen, so schafft das Urteil Rechtskraft auch für eine später auf dieselbe Forderung gestützte Leistungsklage insoweit, als das mit ihr erstrebte Prozessziel unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt aus dem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, der der Feststellungsklage zugrunde gelegen hat (BGH NJW 1989, 393;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Vorb. § 322 Rdnr. 41; m. w. Nachw.). - BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09
Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem …
Auszug aus LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Dies gilt zunächst für das Urteil des BGH vom 08.06.2010, Az. VI ZR 147/09:. - BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Auch das Urteil des BGH vom 10.05.2011, Az. VI ZR 152/10 unterscheidet sich im Sachverhalt von dem hiesigen Fall:. - BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Auszug aus LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11
Schließlich vermag auch das von der Klägerin herangezogene Urteil des BGH vom 11.10.2011, Az. VI ZR 248/10 an der rechtlichen Bewertung dieses Falles nichts zu ändern:.
- OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12
Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 419/11 - wird zurückgewiesen.Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 419/11 - wird zurückgewiesen.