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LG Wuppertal, 29.09.2015 - 5 O 180/15 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 29.09.2015 - 5 O 180/15
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 17 U 7/16
- BGH, 10.11.2016 - I ZB 29/16
- OLG Düsseldorf - I.16 U 197/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
Auszug aus LG Wuppertal, 29.09.2015 - 5 O 180/15
Das erfordert das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen dem Anspruchsinhaber und dem Anspruchsgegner, bei der der Anspruchsinhaber in entschuldbarer Weise über das Bestehen und/oder den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, während der Anspruchsgegner unschwer Auskunft erteilen kann (BGH, Urt. v. 1.8.2013, VII ZR 268/11, NJW 2014, 155).