Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Berufungsverfahren zur Mietpreisbremse - Urteilsgründe

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 556d Abs 2 BGB, § 558 BGB, §§ 558 ff BGB, § 558c BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass der Mietbegrenzungsverordnung; Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher Mietspiegel; Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietpreisbremse verfassungsgemäß, Mietermittlung durch einfachen Mietspiegel

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Mietpreisbremse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit über überhöhte Miete gemäß Mietenbegrenzungsverordnung

• lto.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse verfassungsgemäß, Mieter kriegt sein Geld zurück

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vermieterin unterliegt gegen Mietpreisbremse

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit über überhöhte Miete gemäß Mietenbegrenzungsverordnung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufungsverfahren zur Mietpreisbremse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse: Mieter auch in II. Instanz erfolgreich

• datev.de (Kurzinformation)

  Vermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit über überhöhte Miete gemäß Mietenbegrenzungsverordnung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse: Vermieter muss Mieter überhöhte Miete zurückzahlen

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietpreisbremse verfassungsgemäß

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berufungsverfahren zur Mietpreisbremse

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietpreisbremse: § 556d BGB verfassungsgemäß, MietGrenzVO-BE rechtmäßig (IMR 2017, 262)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15
• LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1971
• NZM 2017, 332

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Sie können die Verfassungsmäßigkeit in eigener Zuständigkeit bejahen; wollen sie diese verneinen und ist die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit des Gesetzes abhängig, so haben sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, Art. 100 Abs. 1 GG; bloße Bedenken reichen insoweit indes nicht aus (…vgl. BVerfG, Urt. v. 20.03.1952 - 1 BvL 12/51, BVerGE 1, 184, nach juris Rn. 17; st Rspr. BGH, vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, WuM 2016, 144, nach juris 21ff., m. w. N.).

  Dies hat der Bundesgerichtshof für die weniger detaillierte Ermächtigung in § 558 Abs. 2 Satz 2, 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) unter umfassender Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits überzeugend festgestellt; letztere hat den - in §§ 556d Abs. 2, 558 Abs. 2, 577a Abs. 2 BGB - verwendeten Rechtsbegriffen " ausreichende Versorgung" , " angemessene Bedingungen" und " besondere Gefährdung" bereits hinreichend Konturen verliehen (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476, nach juris Rn. 31, 71ff., m. z. w. N.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, BVerfGE 38, 348, nach juris Rn. 44; a. A. Herlitz, ZMR 2014, 262 [264], wohl überholt).

  Letzteres darf nur verneint werden, wenn bei Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes eindeutig die Zweckuntauglichkeit der Maßnahme festgestellt werden könnte (…BVerfG, Beschl. v. 19.03.1975, a.a.O.; BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 41).

  (dd) Auch eine Verletzung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Vertragsfreiheit ist aus den Gründen, die der Bundesgerichtshof für die Ermächtigung nach § 558 Abs. 2, 3 BGB festgestellt hat (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015, a.a.O., Rn. 58) nicht gegeben.

  Die Kammer kann im Rahmen der rechtlichen Bewertung umfassend auf die Maßstäbe zurückgreifen, die der Bundesgerichtshof zur Kappungsgrenzen-Verordnung Berlin - teilweise bereits mit Bezug auf die hier gegenständliche Regelung in § 556d Abs. 2 BGB - entwickelt und in seiner Entscheidung vom 4. November 2015 ausführlich dargestellt hat (VIII ZR 217/14, in: NJW, 2016, 476 = WuM 2016, 144 = Grundeigentum 2016, 113, nach juris).

  Schon aus dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 GG folgt, dass letzterer von den Fachgerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist; die Gerichte sind nicht befugt, ihr - auf Rechtserkenntnis ausgerichtetes - Urteil an die Stelle der politischen oder wirtschaftlichen Wertungen und Entscheidungen des Verordnungsgebers setzen; vielmehr dürfen sie insoweit nur prüfen, ob die getroffene Maßnahme den Rahmen der Zweckbindung der gesetzlichen Ermächtigung überschreitet (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015, a. a. O., nach juris Rn. 62ff.).

  Die besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen war bereits Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum (…Art. 6 § 1 MietrechtsverbesserungsG v. 04.11.1971, BT-Ds. VI/2564, S. 3f.;… BVerfG, Urt. v. 04.02.1975, in BVerfGE 38, 348, nach juris; BGH, Urt. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 67ff.).

  Nach dem eingangs dargestellten (eingeschränkten gerichtlichen) Prüfungsmaßstab wäre die Gebietsausweisung, die sich auf die gesamte Stadt Berlin erstreckt, zudem nur dann nicht mehr von der Ermächtigung in § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB gedeckt, wenn allein eine Beschränkung auf Teile der Stadt sachgerecht gewesen wäre oder sich der Berliner Verordnungsgeber bei der Ermittlung der in § 556d Abs. 2 Satz 2, 3 BGB genannten Voraussetzungen objektiv ungeeigneter Indikatoren bzw. Daten bedient hätte (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 91ff.).

  Es geht nicht darum (anstelle des Verordnungsgebers) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 556d Abs. 2 Satz 2, 3 BGB festzustellen, sondern nur um die Frage, ob der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Spielraum überschritten hat (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, NJW 2006, 2618, nach juris Rn. 45ff.;… BVerwG, Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79, in NJW 1980, 1970, nach juris Rn. 18f.; BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 93).

  Der Verordnungsgeber ist nur innerhalb des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums befugt, unter Beachtung der Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes das Ausmaß der Eigentumsbeeinträchtigung des Vermieters in räumlicher und zeitlicher Hinsicht eigenständig zu bestimmen (vgl. für die Kappungsgrenzenverordnung, BGH, Urt. v. 04.11.2015, a.a.O., nach juris Rn. 103ff.).

  Er hat hinsichtlich der Laufzeit und des räumlichen Geltungsbereiches seine Prognose- und Entscheidungsspielräume genutzt, die erst dann überschritten wären, wenn seine Erwägungen nicht mehr vertretbar, also so offensichtlich verfehlt wären, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für Maßnahmen des Verordnungsgebers abgeben können (BGH, Urt. v. 04.11.2015, a.a.O., nach juris Rn. 105).

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09

  Zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Da der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 den Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin als eine von mehreren tauglichen Grundlagen für ein Mieterhöhungsverlangen beibehalten hat, vgl. § 558a Abs. 2 BGB, kann dieser - soweit er ordnungsgemäß erstellt wurde - im Mieterhöhungsprozess nach einhelliger Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur, die der Bundesgerichtshof teilt, auch weiterhin taugliche Erkenntnisquelle bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) sein (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505, nach juris Rn. 11, m. w. z. N.;… Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16;… Urt. v. 03.07.2013 - VIII ZR 267/12, nach juris Rn. 32; LG Duisburg, Beschl. v. 24.01.2005 - 13 T 9/05, WuM 2005, 460, nach juris;… st. Rspr. nahezu aller Kammern des LG Berlin, vgl. schon LG Berlin Urt. v. 19.06.2003 - 62 S 15/03, in Grundeigentum 2003, 1020, nach juris;… w. N. in LG Berlin Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.;… MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 558c Rn. 5; Börstinghaus, NZM 2002, 273, [278]).

  Dem einfachen Mietspiegel kommt nicht die dem qualifizierten Mietspiegel vorbehaltene Vermutungswirkung (§ 558d Abs. 3 BGB) zu; er stellt aber - wie bisher und nach den Gesetzesmaterialien zur Mietrechtsreform 2001 unverändert - ein Indiz dafür dar, dass die angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben; wie auch sonst hängt die Reichweite der Indizwirkung von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, bei einem Mietspiegel insbesondere davon, welche Einwendungen gegen den Erkenntniswert seiner Angaben erhoben werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505 = Grundeigentum 2010, 1049, nach juris Rn. 13).

  Da der Mietspiegel unter Beteiligung der Gemeinde sowie von Interessenvertretern der Mieter- und Vermieterseite erstellt wurde, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon die Lebenserfahrung dafür, dass der Mietspiegel die örtliche Mietsituation nicht einseitig, sondern objektiv zutreffend abbildet (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, a.a.O.).

  Verbleiben nach Prüfung substantiierter Angriffe Zweifel an der Verlässlichkeit des Mietspiegels, so ist seine Indizwirkung erschüttert und der Nachweis über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete muss anderweitig geführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, a.a.O., nach juris Rn. 12f.).

  Nach den Gesetzesmaterialien (…vgl. etwa BT-Ds. 14/4553, S. 89f.) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, a.a.O.) können selbst ausgehandelte oder vereinbarte Mietspiegel im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden (…vgl. auch Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, a.a.O., S. 17;… Börstinghaus in: Börstinghaus/Clar, Mietspiegel - Erstellung und Anwendung, 2. Aufl., 2014, S. 164 Rn. 358f.).

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Eine marktorientierte Miete ist nicht gleichzusetzen mit dem, was der Markt irgend hergibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7).

  Wie ausgeführt, wird der Bestand des Eigentums nicht bereits in Frage gestellt, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt bzw. die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990, a.a.O., nach juris Rn. 7).

  Die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - bei der es sich eben nicht um die am Markt erzielbare Miete, sondern (nur) den angemessenen marktorientierten Ertrag aus der Vermietung handelt (vgl. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, BT-Ds. 13/159, S 118;… BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, NJW 1986, 1669, nach juris Rn. 41; Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7, dem folgend BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, nach juris Rn. 14) - bereitete von Anfang an zwar "nicht geringe Schwierigkeiten"; gemeindlichen Mietwerttabellen oder Mietwertspiegeln maß das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Feststellung von Anfang an eine große Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, NJW 1974, 1499, nach juris Rn. 24ff., 35ff.).

  Er beschloss die Erstellung aktualisierter Mietspiegel in möglichst vielen Gemeinden durch eine gesetzliche Regelung - § 2 Abs. 2 MiethöheG (MHG) - zu fördern; sie hätten sich als das am besten geeignete Mittel zum Nachweis der üblichen Entgelte herausgestellt (…vgl. BT-Ds. 9/2079, S. 2, 8; dem folgend: BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 4).

  Ob der Berliner Mietspiegel 2015 als sogenannter einfacher Mietspiegel die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, mithin "ordnungsgemäß erstellt" wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990, a.a.O., nach juris Rn. 4), ist an § 558c BGB, nicht § 558d BGB zu messen.

 
• BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

  Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche …

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Da der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 den Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin als eine von mehreren tauglichen Grundlagen für ein Mieterhöhungsverlangen beibehalten hat, vgl. § 558a Abs. 2 BGB, kann dieser - soweit er ordnungsgemäß erstellt wurde - im Mieterhöhungsprozess nach einhelliger Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur, die der Bundesgerichtshof teilt, auch weiterhin taugliche Erkenntnisquelle bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) sein (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505, nach juris Rn. 11, m. w. z. N.; Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16;… Urt. v. 03.07.2013 - VIII ZR 267/12, nach juris Rn. 32; LG Duisburg, Beschl. v. 24.01.2005 - 13 T 9/05, WuM 2005, 460, nach juris;… st. Rspr. nahezu aller Kammern des LG Berlin, vgl. schon LG Berlin Urt. v. 19.06.2003 - 62 S 15/03, in Grundeigentum 2003, 1020, nach juris;… w. N. in LG Berlin Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.;… MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 558c Rn. 5; Börstinghaus, NZM 2002, 273, [278]).

  Selbst wenn ein Mietspiegel mit dem Anspruch erstellt wurde, den Anforderungen des § 558d BGB ("Qualifizierter Mietspiegel") zu genügen, kann offen bleiben, ob er ihnen genügt, wenn er jedenfalls die (geringeren) Anforderungen des § 558c BGB ("Mietspiegel") erfüllt, allerdings mit der Folge, dass (unter anderem, hier allein relevant) die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB nicht greift (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, in NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16).

  So wie nicht unterstellt werden kann, dass ein Mietspiegel qualifiziert im Sinne des § 558d BGB ist, weil er von seinen Erstellern als solcher bezeichnet worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16, m. w. N.; so schon Börstinghaus, NZM 2000, 1087, [1091]), ist die Anwendung des § 558c BGB nicht etwa "gesperrte weil die Mietspiegel-Ersteller diesen Anspruch seiner Erstellung zugrunde gelegt haben (…vgl. auch Börstinghaus, a.a.O.).

  Diesen Ansatz hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. November 2012 (VIII ZR 46/12, WuM 2013, 233 = Grundeigentum 2013, 197) auch nicht etwa in Frage gestellt, sondern sich (lediglich) mit der Annahme des Berufungsgerichts auseinandergesetzt, dass ein qualifizierter Mietspiegel schon dann vorliegen soll, wenn dieser von seinem Ersteller als solcher bezeichnet und/oder von der Gemeinde und/oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht wurde (…vgl. LG Berlin, Urt. v. 09.12.2011 - 63 S 220/11, juris).

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Dies hat der Bundesgerichtshof für die weniger detaillierte Ermächtigung in § 558 Abs. 2 Satz 2, 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) unter umfassender Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits überzeugend festgestellt; letztere hat den - in §§ 556d Abs. 2, 558 Abs. 2, 577a Abs. 2 BGB - verwendeten Rechtsbegriffen " ausreichende Versorgung" , " angemessene Bedingungen" und " besondere Gefährdung" bereits hinreichend Konturen verliehen (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476, nach juris Rn. 31, 71ff., m. z. w. N.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, BVerfGE 38, 348, nach juris Rn. 44; a. A. Herlitz, ZMR 2014, 262 [264], wohl überholt).

  Je stärker der soziale Bezug und die soziale Funktion des jeweiligen Eigentumsobjektes ausgeprägt und Belange Dritte berührt sind, desto weiter reicht die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, a.a.O., nach juris Rn. 66ff.;… BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, BVerfGE 50, 290, nach juris Rn. 127f.).

  Die besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen war bereits Tatbestandsvoraussetzung im Rahmen der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum (…Art. 6 § 1 MietrechtsverbesserungsG v. 04.11.1971, BT-Ds. VI/2564, S. 3f.; BVerfG, Urt. v. 04.02.1975, in BVerfGE 38, 348, nach juris;… BGH, Urt. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 67ff.).

  Der Bundesgesetzgeber hat dabei auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zum Zweckentfremdungsverbot entwickelten Maßstäbe im Rahmen der Auslegung der auch in § 556d Abs. 2 Satz 2 BGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen (vgl. BVerfG, Urt. v. 04.02.1975 - 2 BvL 5/74, in BVerfGE 38, 348 = NJW 1975, 727, nach juris;… BVerwG, Urt. v. 11.03.1983 - 8 C 102/81, in NJW 1983, 2893, nach juris) in Satz 3 der Regelung Indikatoren aufgeführt, die in Bezug auf eine Unterversorgung aussagekräftig sein können.

• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1974 zur Begrenzung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Bestandsmietverträgen entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber die Ausnutzung von Mangellagen auf dem Wohnungsmarkt verhindert und Preisspitzen abschneidet; eine solche Nutzung des Eigentums genießt im Hinblick auf die soziale Bedeutung der Wohnung für die hierauf angewiesenen Menschen keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, BVerfGE 37, 132, nach juris Rn. 25).

  Das Bundesverfassungsgericht hat es 1974 (Begrenzung der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete) noch nicht als sachwidrige Differenzierung angesehen, dass der Gesetzgeber den Verfügungsbereich des Eigentümers - die Erhöhung der Miete - nur für bestehende Mietverhältnisse gebunden hat und offen gelassen, ob er eine Preisgrenze nicht auch für die Neuvermietung hätte anordnen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974, a.a.O., nach juris Rn. 29).

  Die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - bei der es sich eben nicht um die am Markt erzielbare Miete, sondern (nur) den angemessenen marktorientierten Ertrag aus der Vermietung handelt (vgl. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, BT-Ds. 13/159, S 118;… BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, NJW 1986, 1669, nach juris Rn. 41;… Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7, dem folgend BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, nach juris Rn. 14) - bereitete von Anfang an zwar "nicht geringe Schwierigkeiten"; gemeindlichen Mietwerttabellen oder Mietwertspiegeln maß das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Feststellung von Anfang an eine große Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, NJW 1974, 1499, nach juris Rn. 24ff., 35ff.).

• LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

  Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel …

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Die Kammer hat mehrfach und ausführlich begründet dargestellt (vgl. LG Berlin, Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509 = DWW 2017, 15, juris;… Urt. v. 07.09.2016 - 65 S 79/16, in Grundeigentum 2016, 1383, juris;… Urt. v. 06.06.2016 - 65 S 149/16, in Grundeigentum 2016, 975 = WuM 2016, 560, juris; Beschl. v. 13.07.2016 - 65 S 199/16, in Grundeigentum 2016, 1155), dass der Berliner Mietspiegel 2015 als (sogen. einfacher) Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB Anwendung finden kann, wenn die Voraussetzungen der Regelung vorliegen und die erhobenen Einwendungen - wie hier die der Beklagten - nicht geeignet sind, seine Indizwirkung als zutreffende Abbildung der in Berlin gemäß § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB üblichen Entgelte zu erschüttern (vgl. unter 5.).

  a) Die Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 31. August 2016 (65 S 197/16, Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 56/2016 v. 27.10.2016 = WuM 2016, 670 = Grundeigentum 2016, 1509 = DWW 2017, 15, juris) die maßgeblichen Grundsätze zur Verwendung des (einfachen) Mietspiegels im gerichtlichen Erkenntnisverfahren auf der Grundlage der Gesetzesmaterialien seit Einführung des unbestimmten Rechtsbegriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete (…§ 3 WohnraumkündigungsschutzG, BT-Ds. VI/1549, S. 2;… VI/2421, S. 4, 11) und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einzelnen dargestellt.

  Da der Gesetzgeber der Mietrechtsreform 2001 den Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin als eine von mehreren tauglichen Grundlagen für ein Mieterhöhungsverlangen beibehalten hat, vgl. § 558a Abs. 2 BGB, kann dieser - soweit er ordnungsgemäß erstellt wurde - im Mieterhöhungsprozess nach einhelliger Auffassung in der Instanzrechtsprechung und Literatur, die der Bundesgerichtshof teilt, auch weiterhin taugliche Erkenntnisquelle bei der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) sein (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, WuM 2010, 505, nach juris Rn. 11, m. w. z. N.;… Urt. v. 21.11.2012 - VIII ZR 46/12, NJW 2013, 775, nach juris Rn. 16;… Urt. v. 03.07.2013 - VIII ZR 267/12, nach juris Rn. 32; LG Duisburg, Beschl. v. 24.01.2005 - 13 T 9/05, WuM 2005, 460, nach juris;… st. Rspr. nahezu aller Kammern des LG Berlin, vgl. schon LG Berlin Urt. v. 19.06.2003 - 62 S 15/03, in Grundeigentum 2003, 1020, nach juris; w. N. in LG Berlin Urt. v. 31.08.2016 - 65 S 197/16, a.a.O.;… MüKoBGB/Artz, 7. Aufl. 2016, BGB § 558c Rn. 5; Börstinghaus, NZM 2002, 273, [278]).

• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Dieser darf nur darauf überprüft werden, ob sie "objektiv tauglich oder ungeeignet' beziehungsweise "schlechthin ungeeignet' war (BVerfG, Beschl. v. 19.03.1975 - 1 BvL 20/73, BVerfGE 39, 210, nach juris Rn. 46).

  Letzteres darf nur verneint werden, wenn bei Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes eindeutig die Zweckuntauglichkeit der Maßnahme festgestellt werden könnte (BVerfG, Beschl. v. 19.03.1975, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 41).

• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  1985 hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Einführung der Kappungsgrenze für das Mieterhöhungsverfahren bei Bestandsmieten klargestellt, dass die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht schon dann in Frage gestellt ist, wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus einem Eigentumsobjekt erzielt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, BVerfGE 71, 230, nach juris 49).

  Die Feststellung der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete - bei der es sich eben nicht um die am Markt erzielbare Miete, sondern (nur) den angemessenen marktorientierten Ertrag aus der Vermietung handelt (vgl. Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik, BT-Ds. 13/159, S 118; BVerfG, Beschl. v. 04.12.1985 - 1 BvL 23/84, 1 BvL 1/85, 1 BvR 439/84, 1 BvR 652/84, NJW 1986, 1669, nach juris Rn. 41;… Kammerbeschl. v. 03.04.1990 -1 BvR 268/90, 1 BvR 269/90, 1 BvR 270/90, WuM 1992, 48, nach juris Rn. 7, dem folgend BGH, Urt. v. 20.04.2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, nach juris Rn. 14) - bereitete von Anfang an zwar "nicht geringe Schwierigkeiten"; gemeindlichen Mietwerttabellen oder Mietwertspiegeln maß das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Feststellung von Anfang an eine große Bedeutung zu (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.04.1974 - 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73, NJW 1974, 1499, nach juris Rn. 24ff., 35ff.).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

  Ihr kommt als Eigentumsobjekt ein erhebliches sozialpolitisches Gewicht zu, das darauf beruht, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland darauf angewiesen ist, seinen Wohnbedarf durch die Miete von Wohnraum zu decken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1, nach juris Rn. 20ff.BT- Ds. 14/4553, S. 34; 17/10485, S. 1).

  Der Gesetzgeber hat das Besitzrecht des Mieters im Rahmen des sozialen Wohnraummietrechts deshalb in verfassungsrechtlich zulässiger Weise als Rechtsposition ausgestaltet, die dem Mieter wie Sacheigentum zugeordnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.05.1993, a.a.O., nach juris Rn. 21).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• LG Berlin, 08.02.2017 - 65 S 433/16

  Untervermietungserlaubnis - Anspruch des Mieters auf Erteilung
• LG München I, 27.01.2016 - 14 S 11701/15

  Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 267/12

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; …
• LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11

  Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung …
• LG Berlin, 19.06.2003 - 62 S 15/03

  Klage auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung; Übersteigen der …
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 102.81

  Wohnraumversorgung - Angemessene Bedingungen - "Besonders gefährdet" - …
• BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 2.79
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
• BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04

  Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• LG Duisburg, 24.01.2005 - 13 T 9/05

  Einfacher Mietspiegel
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke
• LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 79/16

  Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung …
• LG Berlin, 13.07.2016 - 65 S 199/16

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2015 als "einfacher Mietspiegel" …
• LG Berlin, 06.06.2016 - 65 S 149/16

  Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme …
• BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Es liegt auch nahe, dass Vermieterinnen und Vermieter mit Blick auf die Bonität in der Regel die einkommensstärksten Bewerberinnen und Bewerber auswählen werden, mit der Folge, dass sich die Chancen auf eine bezahlbare Wohnung für einkommensschwächere Wohnungssuchende bei gleichbleibendem Angebot an Mietwohnungen nicht erhöhen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16 -, juris, Rn. 42;… ebenso Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, S. 1 ;… Leuschner, NJW 2014, S. 1929 ).
• LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

  Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

  Die Kammer hält insoweit an ihrer ständigen Rechtsprechung, die im Einklang mit der des BVerfG und des BGH steht, nach erneuter Überprüfung nicht nur für den Mietspiegel 2015, sondern auch für den Mietspiegel 2017 einschränkungslos fest (…vgl. Kammer, Urt. v. 7. Juli 2016 - 67 S 72/16 , NJW-RR 2016, 1294 , juris Tz. 3 ff.; LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16 , WuM 2017, 266 juris Tz. 7 (Mietspiegel 2015)).

  Die Verordnung ist verfassungsgemäß und wirksam; sie wird insbesondere dem Begründungserfordernis des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB gerecht (vgl. Kammer, Beschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600 , juris Tz. 6 ; LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16 , WuM 2017, 266 juris Tz. 50 ff.;… AG Neukölln, Urt. v. 8. September 2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31, juris Tz. 72 ff.).

  Dem werden die §§ 556d ff. BGB nicht gerecht (vgl. Kammer, Beschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600 , juris Tz. 14 ff.; Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, 1, 25 ff.), auch wenn sie in der bisherigen Rechtsprechung (vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16 , WuM 2017, 266 , juris Tz. 48 , LG München I, Urt. v. 6. Dezember 2017 - 14 S 10058/17, juris Tz. 54;… AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20. September 2017 - 33 C 3490/16 (98), WuM 2017, 593, juris Tz. 26;… AG Neukölln, Urt. v. 8. September 2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31, juris Tz. 68) und Literatur (vgl. Börstinghaus, NJW 2015, 1553, 1556;… Lange, a.a.O.,1558;… Schuldt, a.a.O., 228 ff.) überwiegend als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erachtet werden.

• LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

  Wohnraummiete in Berlin: Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

  Soweit die Beklagte meint, die Prüfung sei von den Fachgerichten von Amts wegen vorzunehmen, hat sie die Entscheidung der Kammer vom 29. März 2017 ( 65 S 424/16 , WuM 2017, 266 = NJW 2017, 1971 ) ersichtlich nicht zur Kenntnis genommen.

  Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung vom 29. März 2019 Bezug ( 65 S 424/16 , aaO, nach juris Rn. 50 - 111), der im Übrigen - im Rahmen ihrer von Amts wegen vorgenommene Prüfung jedenfalls insoweit - die Kammern des LG Berlin gefolgt sind (…vgl. LG Berlin [ZK 66], Urt. V. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , nach juris Rn. 72 ;… [ZK 64], Urt. v. 20. Juni 2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502;… LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17 , nach juris Rn. 28 ; so wohl auch: [ZK 63], Urt. V. 23. Oktober 2018 - 63 S 293/17, nach juris).

  Die Kammer hat auf diese Weise - wie jeder Bürger - bereits in Vorbereitung der Entscheidung vom 29. März 2017 ( 65 S 424/16 , aaO) Kenntnis vom Inhalt der Verordnung nehmen können, im Übrigen überprüft, dass dies auch weiterhin möglich ist.

  Soweit die Beklagte das unter Bezugnahme auf eine Einzelmeinung in einer Veröffentlichung in Abrede stellt (Beuermann, Grundeigentum 2019, 1082), verweist die Kammer auf einen ein Jahr zuvor an gleicher Stelle veröffentlichten Aufsatz, in dem der Autor sich mit der Verordnungsbegründung auseinandersetzt und als Fundstelle eben den Link angibt, der die Kammer ein Jahr zuvor (Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16 , aaO) erfolgreich zur Verordnungsbegründung geführt hat und auch weiterhin führt (vgl. Berkenharn, Grundeigentum 2018, 1040, [1041], Fn. 38).

 
• LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

  Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei …

  Die Kammer hält - nach erneuter Prüfung - daran fest, dass die - für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche - Regelung verfassungsgemäß ist [Kammer, Urt. v. 29.03.2017 - 65 S 424/16, NJW 2017, 1971, juris Rz. 12ff.; vorhergehend (ebenso): AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31; ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 -14 S 10058/17, NJW 2018, 407, juris Rz. 54; AG Frankfurt, Urt. v. 20.09.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593, juris Rn. 16ff.; AG Charlottenburg Urt. v. 31.08.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300, juris Rn. 20; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.06.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469, juris Rn. 24; aA LG Berlin [ZK 67], Hinweis v. 14.09.2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600, juris; Beschl. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, NJW 2018, 728, juris].

  22 Die Kammer hält mit nachfolgenden Ergänzungen an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556d Abs. 1, 2 BGB getroffene Reglung verfassungsgemäß ist (vgl. Urt. der Kammer v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, NJW 2017, 1971, juris Rz. 12ff.;… ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 -14 S 10058/17, NJW 2018, 407, juris Rz. 54; aA LG, Hinweis v. 14.09.2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; Beschl. v. 07.12.2017 - 67 S 218/17, NJW 2018, 728, juris).

  Die Kammer hat im Rahmen ihrer Entscheidung vom 29. März 2017 (65 S 424/16, a.a.O.) in eigener Verantwortung und unter Heranziehung vom Bundesverfassungsgericht entwickelter und vom Bundesgerichtshof kurz zuvor zu § 558 Abs. 3 BGB fortentwickelter bzw. angewandter Maßstäbe (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, NJW 2016, 476, juris Rz. 21ff.) die Verfassungsmäßigkeit des § 556d Abs. 2 BGB inzident geprüft und bejaht; auch unter Einbeziehung weiterer gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung eingewandter Argumente vermag die Kammer keine andere Überzeugung zu gewinnen mit der Folge, dass sie ihrerseits gehalten wäre, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

  Die Kammer verweist auf die vorstehenden Ausführungen sowie die ausführlich dargestellten Gründe ihrer Entscheidung vom 29. März 2017 (65 S 424/16, aaO, juris Rz. 50ff.).

  Die Kammer nimmt auf ihre Feststellungen im Urteil vom 29. März 2017 (65 S 424/16, aaO, juris Rz. 100ff.).

  Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf ihre Entscheidung vom 29. März 2017 (65 S 424/16, aaO;… ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 - 14 S 10058/17, aaO).

• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …

  Die verfassungsrechtlichen Bedenken im Bereich der "Mietpreisbremse" waren auch bereits ausführlich Gegenstand einer Entscheidung der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin (Urteil vom 29.03.2017; Aktenzeichen 65 S 424/16; zitiert nach juris).

  Die Zivilkammer 65 hat die Fragen unter ausführlicher Ableitung (auch) aus den vom Bundesgerichtshof anlässlich früherer Entscheidungen zur Kappungsgrenze in Berlin überzeugend beantwortet (LG Berlin vom 29.03.2017; Aktenzeichen 65 S 424/16;… juris-Rz. 50-69 m.w.N.).

• LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17

  Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sowie der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

  Sie folgt den überzeugenden Erwägungen der Zivilkammer 65 (vgl. LG Berlin - 65 S 424/16 -, Urt. v. 29.03.2017, GE 2017, 596 ff., zitiert nach juris), wonach weder die gesetzlichen Regelungen in §§ 556d ff. BGB durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, noch die Verordnung vom 28. April 2015 formelle oder materielle Mängel aufweist, die ihrer Wirksamkeit entgegen stünden.

  In formeller Hinsicht genügt die Verordnung damit den Vorgaben des § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB (vgl. LG Berlin - 65 S 424/16 -, Urt. v. 29.03.2017, GE 2017, 596 ff., Rn. 51 f., zitiert nach juris; im Folgenden nur: "ZK 65").

• AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 33 C 3490/16

  Mietpreisbremse rechtmäßig

  Gemessen an diesem Maßstab sind Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen in dem Gesetz hinreichend deutlich bestimmt (s. ausführlich LG Berlin vom 29.03.2017 - 65 S 424/16, NZM 2017, 332, Rn. 19 ff.).
• LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen …

  Die Erstreckung der Verordnung auf das gesamte Land Berlin ist nicht zu beanstanden, da der Verordnungsgeber nicht nur seiner aus § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB erwachsenden formellen Begründungspflicht gerecht geworden ist, sondern auch den ihm einzuräumenden weiten materiellen Beurteilungsspielraum nicht überspannt hat (…vgl. Kammer, a.a.O., juris Tz. 28; LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017, 65 S 424/16, WuM 2016, 266, juris Tz. 50 ff.;… AG Neukölln, Urt. v. 8. September 2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31, juris Tz. 81).
• AG Berlin-Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17

  Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

  Die 65. Kammer des Landgerichts Berlin (Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16) und die 11. Abteilung des Amtsgerichts Neukölln (Urteil vom 08. September 2016 -11 C 414/15) haben bereits mit umfassender Begründung, der sich das Gericht anschließt, dargelegt, dass die Regelungen zur sogenannten Metpreisbremse verfassungsgemäß und rechtswirksam sind.

  Die in § 556e Abs. 1 BGB vorgenommene Differenzierung ist aus Gründen des Bestandsschutzes gerechtfertigt und stellt sich nicht als sachwidrig dar (LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16; Schuldt, "Mietpreisbremse - Eine juristische und ökonomische Untersuchung der Preisregulierung für preisfreien Wohnraum", 2017, Seite 230 f.).

  Er kann zumindest als einfacher Metspiegel gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16 - AG Neukölln, Urteil vom O8. September 2016 11 C 414/15).

  Bei dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 09.12.2016 handelt es sich um eine qualifizierte Rüge im Sinne des § 556g Absatz 2 Satz BGB, so dass die Kläger die unter Vorbehalt gezahlte Teilnettokaltmiete in Höhe von 305, 12 Euro für den Monat Januar 2017 zurückverlangen können (vgl. LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 65 S 424/16; AG Neukölln, Urteil vom 08. September 2016 -11 C 414115).

• LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 142/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe; Abgrenzung …

  Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Entscheidung vom 29. März 2019 Bezug ( 65 S 424/16 , aaO, nach juris Rn. 50 - 111), der die Kammern des LG Berlin gefolgt sind (…vgl. LG Berlin [ZK 66], Urt. V. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , nach juris Rn. 72 ;… [ZK 64], Urt. v. 20. Juni 2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502;… LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17 , nach juris Rn. 28 ; so wohl auch: [ZK 63], Urt. V. 23. Oktober 2018 - 63 S 293/17, nach juris).

  Die Kammer hat auf diese Weise - wie jeder Bürger - bereits in Vorbereitung der Entscheidung vom 29. März 2017 ( 65 S 424/16 , aaO) Kenntnis vom Inhalt der Verordnung nehmen können, im Übrigen überprüft, dass dies auch weiterhin möglich ist.

  Soweit die Beklagte das unter Bezugnahme auf eine Einzelmeinung in einer Veröffentlichung in Abrede stellt (Beuermann, Grundeigentum 2019, 1082), verweist die Kammer auf einen ein Jahr zuvor an gleicher Stelle veröffentlichten Aufsatz, in dem der Autor sich mit der Verordnungsbegründung auseinandersetzt und als Fundstelle eben den Link angibt, der die Kammer ein Jahr zuvor (Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16 , aaO) erfolgreich zur Verordnungsbegründung geführt hat und auch weiterhin führt (vgl. Berkenharn, Grundeigentum 2018, 1040, [1041], Fn. 38).

• LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

  Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

  Angespannter Wohnungsmarkt: Umgehung der Mietpreisbremse durch eine …
• AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16

  Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig
• AG Hamburg-St. Georg, 22.06.2017 - 913 C 2/17

  Mietpreisbremse in Hamburg ist doch wirksam!
• LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

  Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder …
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

  Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
• LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

  Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die …
• LG Berlin, 16.09.2019 - 65 S 154/19

  Mietenbegrenzungsverordnung Berlin ist wirksam!
• LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17

  Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
• LG Berlin, 20.06.2023 - 65 S 198/22

  Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen …
• AG Berlin-Neukölln, 25.11.2021 - 14 C 103/21

  Höhe der Nettokaltmiete für eine Mietwohnung
• LG Berlin, 26.04.2022 - 65 S 221/21

  Wohnraummiete: Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung bei …
• VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16

  Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
• LG Berlin, 04.02.2019 - 66 S 152/18

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung; …
• AG Berlin-Lichtenberg, 27.03.2018 - 3 C 134/17

  Mietrückerstattung bei unzulässiger Mieterhöhung
• LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

  Wohnraummiete in Berlin: Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der …
• AG Berlin-Neukölln, 26.03.2019 - 18 C 188/18
• VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072

  Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2017
• VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019
• LG Berlin, 04.11.2019 - 65 S 154/19

  Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsgemäßheit und ordnungsgemäße Bekanntmachung …
• AG Berlin-Lichtenberg, 10.02.2022 - 16 C 40/21

  Wirksamkeit der Berliner Mietbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015; ausreichende …
• AG Berlin-Kreuzberg, 30.11.2021 - 13 C 119/21

  Keine Umgehung der Mietpreisbremse durch aufgeteilte Mietverträge
• AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2018 - 20 C 447/17

  Mieterhöhung - Anspruch auf Erhöhung
• LG Berlin, 14.12.2017 - 65 S 159/17

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter …