Rechtsprechung
LG Bochum, 07.08.2018 - I-12 O 85/18 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung
- webshoprecht.de
Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung
- IWW
- IWW
- JurPC
Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO
- aufrecht.de
Verstoß gegen DSGVO keine Wettbewerbsrechtsverletzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- Wolters Kluwer
Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)
- kanzlei.biz
Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern
- datenschutz.eu
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- online-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- Betriebs-Berater
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß
- adresshandel-und-recht.de
DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Keine Abmahnung durch Mitbewerber von DSGVO-Verstößen
- der-rechtsberater.de
Verstöße gegen DSGVO nicht abmahnfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO-Abmahnungen: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO - Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?
- it-rechts-portal.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen die DSGVO ist nicht abmahnfähig
- loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)
DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar
- rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)
Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar
- das-gruene-recht.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO
- va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)
DSGVO: Eine Zwischenbilanz
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden
- loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
Papierfundstellen
- BB 2018, 2580
- K&R 2018, 737
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wiesbaden, 05.11.2018 - 5 O 214/18
Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 …
Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85/18 zitiert nach BeckRS 2018, 25219). - BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …
Eine Auffassung geht davon aus, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung abschließend sind; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern (vgl. LG Bochum, WRP 2018, 1535 [juris Rn. 15];… LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35];… LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39];… Barth, WRP 2018, 790 Rn. 14 bis 19;… ders., WRP 2020, 118 Rn. 5; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 557 f.;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2. Aufl., § 3a Rn. 288;… Heckmann/Gierschmann/Selk, CR 2018, 728 Rn. 5 und 13;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40f bis 140j;… ders., WRP 2018, 1269 Rn. 34 bis 37;… ders., WRP 2019, 1279 Rn. 5 und 64; ders., ZD 2018, 337, 338; ders., ZD 2019, 285;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; ders., GRUR 2022, 924, 925; Schmitt, WRP 2019, 27, 29 f.; Spittka, GRUR-Prax 2018, 561; ders., GRUR-Prax 2019, 4, 5; Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, GRUR 2019, 59, 65;… vgl. auch den vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680, BR-Drucks. 430/1/18, S. 6 f.).