Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 2-11 S 183/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietbegrenzungsverordnung: Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die sog. "Mietpreisbremse" in Hessen ist unwirksam

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Abschluss u. Änderung des Mietvertrags; Mietzinsvereinbarung

  • welt.de (Pressebericht, 27.03.2018)

    Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Mietpreisbremse" ist unwirksam

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Mietpreisbremse ist unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietpreisbremse in Hessen unwirksam - Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Stuttgart, 30.10.2018 - 35 C 2110/18  

    Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

    Die Beklagte nimmt Bezug auf die Urteile des Landgerichts München I vom 6.12.2017 - 14 S 10058/17, des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17 und des Landgerichts Hamburg vom 14.06.2018 - 333 S 28/17, durch die bereits entschieden sei, dass die landesrechtlichen Verordnungen in den Bundesländern Bayern, Hessen und Hamburg nicht hinreichend begründet worden seien und deshalb die sog. Mietpreisbremse keine Anwendung finde.

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 07.12.2017 - 67 S 218/17 abzuwarten (so auch Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17).

    Aus dem Verfahrensverstoß des Verordnungsgebers folgt deshalb, dass die Verordnung unwirksam ist (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.06.2018 - 333 S 28/17).

    Eine nachträgliche Heilung eines Begründungsmangels ist nicht möglich (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 - 2-11 S 183/17; Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.06.2018 - 333 S 28/17).

  • LG Hamburg, 14.06.2018 - 333 S 28/17  

    Mietpreisbremse

    Die Kammer folgt insoweit dem Urteil des LG Frankfurt vom 27.03.2018, Az.: 2/11 S 183/17, zitiert nach juris, Rn 36).
  • AG Potsdam, 27.09.2018 - 23 C 93/17  

    Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!

    Insoweit schließt sich das Amtsgericht den Entscheidungen des Landgerichts Hamburg zum AZ: 333 S 28/17 (Urteil vom 14. Juli 2018) und des Landgerichts Frankfurt am Main zum AZ: 2/11 S 183/17 an und nimmt auf die dortigen Begründungen Bezug.
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