Rechtsprechung
   LG Halle, 25.09.2007 - 2 S 121/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vermieter kann Mietkaution nach Ende des Mietvertrages erst nach gerichtlicher Bestätigung der Forderung nutzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskräftige Feststellung der erhobenen Forderung als Voraussetzung für einen Zugriff auf die Kaution durch den Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses und nach einem Mietverhältnis; Rückgriff auf das als Mietsicherheit verpfändete Sparbuch bei Eintritt der Pfandreife

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kaution nach Vertragsende: Darf der Vermieter die Sicherheit ohne Weiteres verwerten?

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 685



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13  

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden

    Dieses Ergebnis entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum (LG Mannheim, WuM 1996, 269; LG Wuppertal NZM 2004, 298; LG Darmstadt, ZMR 2005, 193; LG Darmstadt, WuM 2008, 726; LG Halle, NZM 2008, 685; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. III 184; Kraemer, NZM 2001, 737, 741; Derleder, NZM 2006, 601, 607; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 551 Rn. 27; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 551 BGB Rn. 91; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Einf.
  • AG Dortmund, 13.03.2018 - 425 C 5350/17  

    Keine Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten!

    Dies ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts (so auch LG Halle, NZM 2008, 685) der Fall.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09  

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des LG Halle vom 25. September 2007 (NZM 2008, 685).
  • AG Dortmund, 19.06.2018 - 425 C 376/18  

    Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?

    Dies ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts (so auch LG Halle, NZM 2008, 685) der Fall.
  • LG Hamburg, 29.11.2016 - 316 O 247/16  

    Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

    Ihm sei aber bis zur Klärung seiner streitigen Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsicherheit zuzusprechen (LG Halle, Urteil vom 25. September 2007 - 2 S 121/07, Rz 7ff.; LG Darmstadt, Beschluss vom 11. September 2007 - 25 S 135/07, beide zitiert nach juris; Staudinger/Volker Emmerich (2014) BGB § 551 Rz 31, Kaiser in beck-online.GROSSKOMMENTAR, GesamtHrsg:Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer; Hrsg: Schmidt; Stand: 01.02.2016, § 551 Rz 81).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Dies ist aber zu verneinen, weil andernfalls die Sicherheitsleistung zur Folge hätte, dass dem Mieter das Insolvenzrisiko zugeschoben werden könnte (LG Halle NZM 2008, 685 mit weiteren Nachweisen; Staudinger/Rolfs, a.a.O. § 551 Rn. 31).
  • AG Berlin-Mitte, 04.05.2011 - 9 C 89/11  

    Kaution als Spareinlage: Auszahlung ohne Nachweis der Fälligkeit?

    Wegen der im konkreten Fall zwischen dem Kläger als ehemaligem Mieter und seinen ehemaligen Vermietern vereinbarten "Verpfändungserklärung" als gesetzlich zugelassene Abweichung von §§ 1282 Absatz 1 Satz 1, 1228 Absatz 2 Satz 1 BGB (§ 1284 BGB) braucht hier auch nicht entschieden zu werden, ob der Rechtsauffassung der Vorzug zu geben ist, dass - ohne eine solche "Verpfändungserklärung" - aus dem Wesen der Mietsicherheit folgt, dass sich der Vermieter aus ihr nach Beendigung des Mieterverhältnisses bei streitigen Ansprüchen gegen den Mieter sofort befriedigen darf (so zum Beispiel Oberlandesgericht Karlsruhe, jeweils am angegebenen Ort; Landgericht Berlin, GE 2007, 449 f.) oder aber erst nach entsprechender rechtskräftiger Feststellung dieser Ansprüche (so zum Beispiel Landgericht Halle, NZM 2008, 685; Amtsgericht Bremen, WuM 2007, 399).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht