Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B   

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https://dejure.org/2019,18896
LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B (https://dejure.org/2019,18896)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B (https://dejure.org/2019,18896)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juli 2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B (https://dejure.org/2019,18896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf vorläufige Gewährung von ungekürzten Grundleistungen nach dem AsylbLG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.02.2019 stellt sich als feststellender Verwaltungsakt nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG (zur Notwendigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 1a AsylbLG als Voraussetzung für eine einschränkende Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG siehe u.a. Bayerisches Landessozialgericht vom 29.05.2019 - L 18 AY 14/19 B ER, BeckRS 2019, 12578 Rn. 18, und vom 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER, juris Rn. 30; SG Landshut vom 15.02.2019 - S 11 AY 10/19 ER, juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.6.2018 - L 9 AY 1/18 B ER, juris Rn. 45; LSG Baden-Württemberg vom 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B, juris Rn. 9; so auch Cantzler HK-AsylbLG, § 1a Rn. 136; Oppermann in jurisPK-SGB XII AsylbLG § 1a Rn. 122, 157; Hohm in Hohm AsylbLG § 1a Rn. 430 ff.; Siefert in Siefert AsylbLG § 1a Rn. 10; Decker in Oestreicher/Decker AsylbLG § 1a Rn. 102; aA Treichel, ZFSH/SGB 2018, 385, 386; wohl auch LSG Bayern 11.11.2016 - L 8 AY 29/16 B ER, juris Rn. 40), als ablehnender Verwaltungsakt über die Erbringung von Leistungen nach § 3 AsylbLG und zugleich als Bewilligung von Leistungen nach § 1a Abs. 4 S. 2 i.V.m. S. 1 und Abs. 2 S. 1 AsylbLG für den Zeitraum 10.01.2019 bis 30.06.2019 dar.
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