Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch längere Strafhaft
- Justiz Baden-Württemberg
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch längere Strafhaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz; Abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache hinsichtlich des grundrechtlichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86 b Abs. 2
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 48-Monats-Frist, Unterbrechung, Straftat, Freiheitsstrafe, Strafhaft, Integration - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 1 § 3
Anspruch auf Gewährung von Analogleistungen im Asylbewerberleistungsrecht für Inhaber einer Duldung nach dem AufenthG
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 28.04.2008 - S 10 AY 610/08
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08 ER-B
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12
Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, …
Die 17-monatige Inhaftierung des Klägers bilde leistungsrechtlich eine Zäsur, welche bei Wiederaufnahme der Leistungen am 01.12.2009 die Vorbezugszeit neu beginnen lasse (Urteil des SG Gelsenkirchen vom 23.03.2006 - S 2 AY 16/05 und Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG BW) vom 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08 ER-B).Jedoch habe das LSG BW eine längere Strafhaft überzeugend als relevante Unterbrechung der Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG angesehen (Beschluss vom 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08 ER-B).
Demgegenüber kann nicht etwa eingewandt werden, die Verbüßung einer Strafhaft und eine damit fehlgeschlagene Integration in die deutsche Gesellschaft stehe wegen einer § 2 AsylbLG innewohnenden Integrationskomponente der Gewährung von Analogleistungen entgegen (so aber die Beklagte unter Hinweis auf LSG BW, Beschluss vom 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08 ER-B Rn. 6; vgl. auch die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Ansbach…, Beschluss vom 11.11.2003 - AN 13 E 03.01779 Rn. 36 m.w.N. sowie des VG Hannover…, Beschluss vom 15.06.2004 - 7 B 2809/04 Rn. 8 ff.).