Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B   

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https://dejure.org/2011,8165
LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B (https://dejure.org/2011,8165)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B (https://dejure.org/2011,8165)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B (https://dejure.org/2011,8165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch Verwaltungsakt - Änderung des Ersetzungsbescheides nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff SGB 10

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Ersetzung durch Verwaltungsakt - Änderung des Ersetzungsbescheides nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff SGB 10

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraums durch einen weiteren Ersetzungsbescheid ist unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig; Zulässigkeit der Abänderung eines eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt während dessen Geltungszeitraums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

    So besteht etwa an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse (s. nur Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 KR 284/16 B ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2016 - L 7 AS 414/16 B ER - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 2016 - L 2 AS 388/16 B ER - ; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - L 6 AS 223/15 B ER - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2014 - L 12 AS 5254/13 ER-B - ; Beschluss vom 23. Oktober 2013, a.a.O. ; Schoch, a.a.O., § 80 Rdnr. 386 zu § 80 VwGO m.w.N.).

    Dies gilt wegen der besonderen Grundrechtsrelevanz insbesondere und gerade auch bei den der Existenzsicherung dienenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem SGB XII (Senatsbeschluss vom 2. August 2011, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    So besteht etwa an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse (vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - juris Rdnr. 4 sowie vom 8. November 2016 jeweils m.w.N.).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 781/14

    Änderung während der Laufzeit, Eingliederungsverwaltungsakt

    Denn der ursprüngliche Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtmäßig nach § 48 SGB X für die Zukunft wegen wesentlicher (vgl. dazu LSG BW Beschluss vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER-B) Veränderung der Verhältnisse (vgl. zur Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung wegen Änderung de Verhältnisse, BSG Urteil vom 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R) aufgehoben.

    § 48 Abs. 1 SGB X ist insbesondere dann anwendbar, wenn während eines Geltungszeitraums eines Eingliederungsverwaltungsakts dieser durch einen neuen Bescheid für den verbleibenden Geltungszeitraum ersetzt werden soll (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11 ER-B).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der

    Dabei kann es offenbleiben, welcher Rechtscharakter einer Eingliederungsvereinbarung zukommt (vgl. a. Senatsbeschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B - m.w.N.) und ob eine solche nur dann unbeachtlich ist, wenn sie nach den Vertragsregeln des SGB X nichtig ist, ob diese so auszulegen sind, dass eine Rechtswidrigkeit bereits zur Nichtigkeit führt, oder ob die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung auf die Rechtmäßigkeit der Sanktion unmittelbar durchschlägt (zum Meinungsstand vgl. Berlit in LPK-SGB 11, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 32 ff. m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - L 5 AS 509/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung -

    Daher schließt bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. August 2011 - L 7 AS 2367/11 sowie Bayrisches LSG, Beschluss vom 25. Mai 2010 - L 11 AS 294/10 B ER - jeweils juris).
  • SG Hannover, 22.08.2016 - S 21 AS 2802/16
    Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B Rn. 7, juris m.w.N.).

    Eine derartige Korrektur ist im Bescheid vom 28.06.2016, der während der Zeit ergangen ist, für den der Bescheid vom 17.03.2016 Geltung beansprucht, jedoch gerade nicht erfolgt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02. August 2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B Rn. 7, juris).

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