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   LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09   

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https://dejure.org/2009,6827
LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09 (https://dejure.org/2009,6827)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.11.2009 - L 1 AS 746/09 (https://dejure.org/2009,6827)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. November 2009 - L 1 AS 746/09 (https://dejure.org/2009,6827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kein Vermögenszuwachs gem §§ 812 ff BGB - Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem § ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - kein Vermögenszuwachs gem §§ 812 ff BGB - Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem § ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung eines Leistungsverhältnisses i.R.d. Bezuges von Arbeitslosengeld als privatrechtliches Rechtsverhältnis aufgrund der Einbeziehung eines privaten Dritten als Maßnahmeträger; Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches bei Auseinanderfallen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger bei Vermittlung in einen 1,- Euro-Job

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Speyer, 21.03.2016 - S 7 KR 482/13

    Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Geltung der

    Danach sind Leistungen, die eines rechtlichen Grundes entbehren, zurückzuerstatten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2009 - L 1 AS 746/09).
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Es ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht zulässig, das Ergebnis der Arbeitsleistung, letztlich über Billigkeitsargumente, dem Leistungsträger zuzuordnen, obwohl er hiervon nicht tatsächlich unmittelbar im Sinne eines Vermögensgewinns profitiert hat (in diesem Sinne auch LSG Baden-Württemberg vom 2. November 2009 - L 1 AS 746/09, juris; in diesem Sinne auch Pattar, SGb 2012, 631, 637).
  • SG München, 19.05.2010 - S 38 KA 1517/08

    Integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - öffentlich-rechtlicher

    Danach sind Leistungen, die eines rechtlichen Grundes entbehren, zurückzuerstatten (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. vom 02.11.2009, Az.: L 1 AS 746/09).
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