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   LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B   

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https://dejure.org/2008,15814
LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B (https://dejure.org/2008,15814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B (https://dejure.org/2008,15814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B (https://dejure.org/2008,15814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher Antragsablehnung durch Grundsicherungsträger - Mitwirkungspflicht - Vorlage von lesbaren (ungeschwärzten) Kontoauszügen - Verfassungsmäßigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels förmlicher Antragsablehnung durch Grundsicherungsträger - Mitwirkungspflicht - Vorlage von lesbaren (ungeschwärzten) Kontoauszügen - Verfassungsmäßigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG II: Kontoauszüge dürfen nicht geschwärzt werden - Kontoauszüge müssen auch ohne Verdacht auf falsche Angaben vorgelegt werden - Nur wirklich Hilfebedürftige sollen Leistungen erhalten

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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel, aaO, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, Vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1. 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - L 7 AS 341/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Ohne ablehnende behördliche Entscheidung wird in der Regel zwar kein Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Eilentscheidung gegeben sein (vgl. LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 03.01.2008 - L 8 AS 5486/07 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER).
  • LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl. 2008, vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm. juris-PR - SozR 4/2008 Anm. 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • LSG Thüringen, 30.10.2008 - L 9 AS 626/08

    Leistungshöhe für die Erstausstattung einer Wohnung und Bekleidung i.R.e.

    Grundsätzlich ist der Rechtsschutzsuchende vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gehalten, die förmliche Entscheidung der Behörde - in der Regel den Bescheid - abzuwarten, anderenfalls ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2008 - Az.: L 8 AS 5486/07 ER-B, nach juris).
  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Die diesbezüglichen Anforderungen sind umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B, juris, Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - L 7 AS 1214/07 ER-B, juris, Rn. 3).
  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage -

    Die diesbezüglichen Anforderungen sind umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B, juris, Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rn. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. März 2007 - L 7 AS 1214/07 ER-B, juris, Rn. 3).
  • LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13

    Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender

    Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl. 2008, vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm. juris-PR - SozR 4/2008 Anm. 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
  • LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 AS 90/09

    Notwendigkeit eines vorherigen Antrags beim zuständigen Träger der Grundsicherung

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn eine gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil bringt und der Antragsteller sein Begehren nicht auf einfachere, schnellere und billigere Art durchsetzen kann (LSG Baden-Württemberg, 03.01.2008, Az.: L 8 AS 5486/07 ER-B; vgl. Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rz. 24).
  • SG Nürnberg, 25.04.2018 - S 8 SO 60/18

    Einstweiliger Rechtsschutzschutz mit Blick auf Übernahme von Mietschulden

    Das Rechtschutzbedürfnis fehlt in der Regel, wenn die Behörde keine ablehnende Entscheidung getroffen hat (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.01.2018, Az.: L 8 AS 5486/07 ER-B).
  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für

  • SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der

  • LSG Sachsen, 09.03.2009 - L 3 B 840/08 AS-ER

    Einstweilige Anordnung; erledigendes Ereignis; Erledigung des Rechtsstreits in

  • SG Karlsruhe, 10.11.2014 - S 1 U 3704/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung

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