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   LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 9 U 918/13 NZB   

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https://dejure.org/2013,11405
LSG Baden-Württemberg, 04.04.2013 - L 9 U 918/13 NZB (https://dejure.org/2013,11405)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.04.2013 - L 9 U 918/13 NZB (https://dejure.org/2013,11405)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. April 2013 - L 9 U 918/13 NZB (https://dejure.org/2013,11405)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 - Ermessen - Beitragsausgestaltung und -höhe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Mindestbeitrag gem § 161 SGB 7 - Ermessen - Beitragsausgestaltung und -höhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 161
    Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 20.06.2013 - S 98 U 597/09

    Festsetzung des Mindestbeitrags - Auslegung des § 161 SGB VII - kein freies

    Teilweise wird aus dem Umstand, dass § 161 SGB VII die Zuständigkeit des Satzungsgebers nur für die Frage ausdrücklich festlegt, ob überhaupt ein Mindestbeitrag erhoben wird, geschlossen, dass die Höhe des Mindestbeitrags nicht in der Satzung selbst geregelt sein muss, sondern vielmehr vom Vorstand bestimmt werden kann (so LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 22. März 2007 - L 3 U 15/03-16 - juris; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. April 2013 - L 9 U 918/13 NZB - juris; Brandenburg/K. Palsherm, in: jurisPK-SGB VII, § 161 Rn. 12; zu den in der RVO enthaltenen Vorgängervorschriften des § 161 SGB VII vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 9/93 - SozR 3-2200 § 728 Nr. 1 sowie Reichsversicherungsamt, Ausführungsbestimmungen vom.
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