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   LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02   

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https://dejure.org/2003,13959
LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 (https://dejure.org/2003,13959)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02 (https://dejure.org/2003,13959)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 2003 - L 13 RA 2085/02 (https://dejure.org/2003,13959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der Einführung von Stichtagsregelungen; Schutzwürdiges Vertrauen auf den abschlagsfreien Zugang zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Vertrauensschutz bei Abschlusses einer Vorruhestandsvereinbarung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2004 - L 10 RA 2884/02

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anwendung der

    Diese Konstellation findet sich in zahlreichen Fällen von Vereinbarungen zwischen Versicherten und Arbeitnehmern über einen "gleitenden Eintritt in den Ruhestand" und ist von der Rechtsprechung als Anwendungsfall des § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI a. F. oder des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI nie in Zweifel gezogen worden (vgl. LSG Niedersachsen, Urteil vom 27. Juni 2002 - L 1 RA 239/01; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 2002 - L 18 RA 35/02; SG Darmstadt, Urteil vom 12. November 2002 - S 6 RA 892/02; SG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2003 - S 1 RA 6704/02; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. März 2003 - L 13 RA 2085/02; Urteil vom 16. Juli 2003 - L 2 RJ 3114/02; Urteil vom 5. August 2003 - L 13 RA 4945/02).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    In der Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - von keinem Gericht die Verfassungswidrigkeit bejaht worden (vgl. zusätzlich zu den Zitaten im angefochtenen Urteil z.B. LSG Baden-Württemberg L 13 RA 2085/02, Urteil vom 5.3.2003 und L 9 RA 2133/03, Urteil vom 12.8.2003, beide in Revision).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der

    In der Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - von keinem Gericht die Verfassungswidrigkeit bejaht worden (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg L 13 RA 2085/02, Urteil vom 5.3.2003 und L 9 RA 2133/03, Urteil vom 12.8.2003, beide in Revision).
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