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   LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL   

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https://dejure.org/2011,7525
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL (https://dejure.org/2011,7525)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL (https://dejure.org/2011,7525)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - L 2 SO 5659/08 KL (https://dejure.org/2011,7525)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - gerichtlicher Überprüfungsumfang - notwendige Grundlagen und Ermittlungen - Festsetzung einer Vergütung für den Leistungsbereich Leistungstyp I.4.5a tagesstrukturierendes Angebot und ambulant betreutes Wohnen - U

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialhilfe - Schiedsspruch der Schiedsstelle - Behörde iS von § 1 Abs 2 SGB 10 - gerichtlicher Überprüfungsumfang - notwendige Grundlagen und Ermittlungen - Festsetzung einer Vergütung für den Leistungsbereich Leistungstyp I.4.5a tagesstrukturierendes Angebot und ambulant betreutes Wohnen - Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtlicher Prüfungsumfang der Entscheidungen von Schiedsstellen ist begrenzt; Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Ob die Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) (so etwa: Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar 4. Aufl. 2012, § 80 Rn. 29 f.; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL - , zitiert nach Juris Rn. 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011 - L 2 SO 5659/08 KL - , zitiert nach Juris Rn. 32) oder die allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) statthafte Klageart ist, hängt davon ab, ob der Beschluss der Schiedsstelle als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.

    Auch in der Rechtsprechung und teilweise in der Literatur zu § 80 SGB XII wird angenommen, dass Entscheidungen der Schiedsstelle alle Merkmale eines Verwaltungsaktes erfüllen (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011, a.a.O., Rn. 44 f.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 33; Flint, a.a.O., § 80 Rn. 23; Neumann in Hauck/Noftz, § 77 Rn. 17 f.).

    29 Nach Auffassung des Senats sprechen aber die nachfolgend angeführten Argumente dafür, dass die Klage auf Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung isoliert zu erheben ist, weil nur so die Fortsetzung des dann nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens bewirkt und die Schiedsstelle zur Neuentscheidung über den Schiedsantrag unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe verpflichtet wird (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011, a.a.O, Juris Rn. 32; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris Rn. 70).

    33 Entscheidungen der Schiedsstelle unterliegen nur einer eingeschränkten Überprüfbarkeit (so auch Flint, a.a.O. Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008, a.a.O., Juris Rn. 51; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011, a. a. O., juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011, a. a. O., Rn. 35; so auch BSG zu Schiedsstelle nach § 76 SGB XI, Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R, zitiert nach Juris Rn. 22; BVerwG zu Schiedsstelle nach § 94 BSHG, Urt. vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -).

  • LSG Sachsen, 01.04.2015 - L 8 SO 87/12
    Denn im Schiedsverfahren gilt für die zwischen den Vertragsparteien streitig gebliebenen vertragsrelevanten Sachverhaltselemente der Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X, weil die Schiedsstelle als Behörde tätig wird (vgl. BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R - juris RdNr. 11; LSG Saarland, Urteil vom 30.01.2014 - L 11 SO 1/12 KL - juris RdNr. 46; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2013 - L 8 SO 18/12 KL juris RdNr. 55; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris RdNr. 37; Hessisches LSG, Urteil vom 25.02.2011 - L 7 SO 237/10 KL - juris RdNr. 49; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2008 - L 20 SO 92/06 - juris RdNr. 55; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 80 RdNr. 18; Münder in: LPK-SGB XII, 9. Aufl., § 80 RdNr. 8; Jaritz/Eicher in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 80 RdNr. 41).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10

    Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines

    Mit der isolierten Anfechtungsklage erreicht die Klägerin das allein zulässige Klageziel, nämlich eine erneute Festsetzung/Ersetzung des Investitionskostenbetrages, da mit Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle von dieser eine neue Entscheidung in dem dann nicht mehr beendeten Schiedsstellenverfahrens zu ergehen hat (BVerwG aaO; LSG BW v. 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris, Rn. 32; LSG Hessen aaO.; LSG MP v. 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris, Rn. 36 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2016 - L 23 SO 187/14

    Vergütung Investitionskosten - WfBM - Schiedsstellenverfahren -

    Mit der isolierten Anfechtungsklage erreicht der Kläger das allein zulässige Klageziel, nämlich eine erneute Festsetzung/Ersetzung des Investitionskostenbetrages, da mit Aufhebung des Beschlusses der Schiedsstelle von dieser eine neue Entscheidung in dem dann nicht mehr beendeten Schiedsstellenverfahrens zu ergehen hat (BVerwG a.a.O.; LSG BW v. 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris, Rn. 32; LSG Hessen a.a.O.; LSG MP v. 30.08.2012 - L 9 SO 1/10 - juris, Rn. 36 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 417/13

    Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch Schiedsspruch

    Eine ausdrückliche Rückverweisung an die Schiedsstelle kommt insoweit nicht in Betracht, da mit der Aufhebung des Schiedsspruches das Schiedsverfahren wieder eröffnet ist (Bundessozialgericht, a.a.O., Rn. 15; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL -, juris Rn. 32; Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 30.10.2012 - L 4 SO 33/10 KL -, juris Rn).

    Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. Bayerisches Landessozialgericht und Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, jeweils a.a.O., m.w.N.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 5.10.2011 - L 2 SO 5659/08 KL - juris Rn. 35, so bereits zur Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 28.02.2002 - 5 C 25/01 -, juris Rn. 9).

  • LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12

    Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter

    In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Schiedsstelle an den Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) gebunden ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06, Rn. 55; Hessisches LSG, Urteil vom 25.02.2011, L 7 SO 237/10 KL, Rn. 49; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.2011, L 2 SO 5659/08 KL, Rn. 37; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.09.2012, L 9 SO 5/11 KL, Rn. 34), weil sie mit hoheitlichen Verwaltungsaufgaben beliehen ist und als Behörde tätig wird.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Das LSG Baden-Württemberg hat dies in seiner Entscheidung vom 05. Oktober 2011 (L 2 SO 5659/08 KL, Juris) ausdrücklich offen gelassen, während das Hessische Landessozialgericht (a.a.O.) die Entscheidung des BSG unerwähnt gelassen hat.
  • LSG Hessen, 27.04.2012 - L 7 SO 124/10

    Sozialhilfe - Klage auf Aufhebung eines Beschlusses der Hessischen Schiedsstelle

    Die Aufhebung des Schiedsspruchs bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle - unabhängig von dem ausdrücklichen Ausspruch im Tenor -, über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden (BVerwGE 116, 78; LSG Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2011, L 2 SO 5659/08 KL, juris-Rdnr. 42).
  • LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 SO 1034/13

    Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle zur Höhe der

    Einer ausdrücklichen Rückverweisung an die Schiedsstelle bedarf es nicht, da mit der Aufhebung das Schiedsverfahren wieder eröffnet ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 2011 - L 2 SO 5659/08 KL; LSG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 2012 - L 4 SO 33/10 KL; beide juris).
  • LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10

    Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für

    Von den Gerichten ist allein zu überprüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (zuletzt LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2011, Az.: L 2 SO 5659/08 KL im Anschluss an Urteil des LSG Hessen vom 25.02.2011, Az.: L 7 SO 237/10 KL im Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 29.09.2008, L 20 SO 92/06 KL).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

  • LSG Hessen, 19.12.2012 - L 4 SO 157/11
  • LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 SO 33/10
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