Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B   

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https://dejure.org/2012,50012
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B (https://dejure.org/2012,50012)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B (https://dejure.org/2012,50012)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Januar 2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B (https://dejure.org/2012,50012)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung fiktiven Einkommens - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - bestandskräftige Ablehnung eines Unterhaltsvorschusses

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung fiktiven Einkommens - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - bestandskräftige Ablehnung eines Unterhaltsvorschusses

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 990/15
    (1) Nach überwiegender Auffassung "erhält" Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen, wer sie bezieht, das heißt wem sie tatsächlich zufließt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - L 9 AS 3208/12 B ER - juris Rdnr. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 2014 - L 19 AS 1772/14 B ER - juris Rdnr. 16; Sächs. LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER - juris Rdnr. 27; Karl. in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 9 Rdnr. 49 f.; Peters, in: Estelmann [Hrsg.], SGB II [Stand: 49. Erg.-Lfg., Dezember 2015], § 9 Rdnr. 20; Striebinger, in: Gagel, SGB II/SGB III [59. Erg. Lfg, September 2015], § 9 Rdnr. 31; Thie, in: Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 9 Rdnr. 10; vgl. auch Wenner, SozSicherPlus 2015 Nr. 10 S. 2).

    Wenn der Gesetzgeber eine Vorleistungspflicht des Trägers der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes insoweit hätte ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetzestext ausdrücklich zum Ausdruck gebracht bringen müssen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2012, a. a. O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.08.2015 - L 3 AS 370/15

    Anspruch auf vorzeitige Altersrente schließt "Hartz IV"-Leistungen trotz

    b) "Erhalten" im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II setzt - entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2014 - L 19 AS 1772/14 B ER, juris RdNr. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER B, juris RdNr. 18; SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 41; Karl, in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9 RdNr. 49; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 37) - keinen tatsächlichen Zufluss voraus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

    Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

    Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II und § 3 Abs. 3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, so dass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B zu einem nicht verfolgten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss).
  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 990/15

    Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige

    (1) Nach überwiegender Auffassung "erhält" Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen, wer sie bezieht, das heißt wem sie tatsächlich zufließt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - L 9 AS 3208/12 B ER - juris Rdnr. 18; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 2014 - L 19 AS 1772/14 B ER - juris Rdnr. 16; Sächs. LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 8 AS 125/15 B ER - juris Rdnr. 27; Karl. in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB II [4. Aufl., 2015], § 9 Rdnr. 49 f.; Peters, in: Estelmann [Hrsg.], SGB II [Stand: 49. Erg.-Lfg., Dezember 2015], § 9 Rdnr. 20; Striebinger, in: Gagel, SGB II/SGB III [59. Erg. Lfg, September 2015], § 9 Rdnr. 31; Thie, in: Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 9 Rdnr. 10; vgl. auch Wenner, SozSicherPlus 2015 Nr. 10 S. 2).

    Wenn der Gesetzgeber eine Vorleistungspflicht des Trägers der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes insoweit hätte ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetzestext ausdrücklich zum Ausdruck gebracht bringen müssen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2012, a. a. O.).

  • LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen

    Bei § 2 Abs. 1 S 1 und § 3 Abs. 3 SGB 2 handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B - juris).
  • SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

    Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Nach überwiegender Auffassung "erhält" Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen, wer sie bezieht, das heißt, wem sie tatsächlich zufließt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Oktober 2012, L 9 AS 3208/12 ER-B; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 2014, L 19 AS 1772/14 B ER; Sächs. LSG, Beschluss vom 22. Mai 2015, L 8 AS 125/15 B ER; Karl in: Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9, Rn. 49 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 12 S 1365/18

    Rechtsweg bei Kürzung von Existenzsicherungsleistungen im Zusammenhang mit

    Dies steht nicht in Einklang mit der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2012, wonach die Minderung von Sozialgeld um fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter (bestandskräftig) abgelehnt worden ist, gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz verstößt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - L 32 AS 623/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abrechnung fiktiven Einkommens

    Bei der Ablehnung nach § 1 Abs. 3 UhVorschG handelt es sich auch nicht um eine dem § 66 SGB I nachgebildete Versagung der Leistung mit der grundsätzlichen Möglichkeit der Nachholung der versäumten Mitwirkungshandlung sondern um ein Tatbestandsmerkmal, welches materiell-rechtlich Grundlage für die Ablehnung der Leistung war und ist ( Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 05.Oktober 2012 -L 9 AS 3208/12 Er-B - juris Rz 19 ).
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11

    Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung

    Konkret zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses verweist das Gericht weiter auf die Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER - B) und des Hessischen LSG vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER, zit. nach Juris).
  • SG Karlsruhe, 21.01.2015 - S 4 AS 2983/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - fiktives

    Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 3 SGB 2 handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, sodass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B - juris, m.w.N., für die Minderung von Sozialgeld um einen fiktiven Unterhaltsvorschuss, welcher mangels Mitwirkung der Mutter bestandskräftig abgelehnt war).
  • SG Karlsruhe, 21.01.2014 - S 4 AS 2983/12
  • SG Dresden, 18.06.2013 - S 28 AS 3306/13

    Berücksichtigung eines nicht in Anspruch genommenen Darlehens beim nach SGB II

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