Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B   

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https://dejure.org/2005,9804
LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9804)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9804)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B (https://dejure.org/2005,9804)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine Haushaltsgemeinschaft bei Zahlung von Untermiete - Bewilligungsdauer - keine darlehensweise Bewilligung von Leistungen - Rückforderung von Leistungen nach Entscheidung im Hauptsacheverfahren

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Arbeitslosengeld II; Wertung eines ausgezahlten Kindergeldes als Einkommen der Mutter oder des Kindes; Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft und Führung eines eigenen Haushaltes; Darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen im Fall der einstweiligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Regelleistung für allein Stehende, Haushaltsgemeinschaft, Bewilligungsdauer, darlehensweise Bewilligung von Leistungen durch die Gerichte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2006 - L 9 AS 239/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Einstellung der Leistungen nach SGB 2 als

    Dagegen spricht schon der Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1999 (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2005, L 8 AS 3441/05 ER-B), an dessen Richtigkeit im Verfahren keine Zweifel aufgetaucht sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

    Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit

    Dabei könnte sich der Antragsteller weder auf Vertrauensschutz noch auf den Wegfall der Bereicherung berufen, da er mit dem Wegfall der einstweiligen Anordnung durch die Entscheidung in der Hauptsache rechnen muss (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Dezember 2005, L 8 AS 3441/05 ER-B, zit nach Juris zur Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 86b RdNr 49 und 22 zur Rückzahlungsverpflichtung nach allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 KR 2895/13

    Krankenversicherung - Versorgung mit dem Produkt "REPAMUN plus" im Wege einer

    Damit wären die Leistungen rechtsgrundlos erbracht worden und könnten von der Antragsgegnerin unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X zurückgefordert werden (LSG Baden-Württemberg 05.12.2005, L 8 AS 3441/05 ER-B, juris; vgl auch OVG Lüneburg vom 24.2.1993 - 4 L 151/92 = FEVS 44, 423 und OVG Münster vom 3.4.1992 - 16 E 363/91 = NWVBl 1992, 368).
  • SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

    Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und

    Das Bestehen eines (wirksamen) Mietvertrages zwischen zwei Personen schließt die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft aus, weil ein "Wirtschaften aus einem Topf", wie dies für eine Bedarfsgemeinschaft kennzeichnend ist, nicht angenommen werden kann, wenn einer dem anderen Mietzins zahlen muss (vgl. für die Haushaltsgemeinschaft LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B - juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.06.2008 - L 5 ER 124/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Der Beginn der Leistungen, zu denen die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten ist, ist auf den Zeitpunkt des Antrags der einstweiligen Anordnung (6.2.2008) zu datieren (LSG Baden-Württemberg 5.12.2005, L 8 AS 3441/05 ER B, info also 2006, 89; Spellbrink, Sozialrecht aktuell 2007, 1, 3).
  • SG Koblenz, 18.05.2006 - S 13 ER 88/06

    Arbeitslosengeld II - Bildung eines Mischregelsatzes beim Bestehen einer

    Die Klägerin ist nicht allein stehend, da sie (zumindest) mit ihren volljährigen Kindern R, S und P eine Haushaltsgemeinschaft bildet, also in einem gemeinsamen Haushalt lebt und wirtschaftet (vgl. Lang in: Eicher/Spellbrink, § 20, Rn. 86; ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05 ER B -), so dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 SGB II nicht vorliegen.
  • SG Lüneburg, 27.02.2008 - S 25 AS 55/08

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Leistungen der Grundsicherung für

    Dagegen spricht schon der Abschluss des Mietvertrages im Jahr 2003 (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Dezember 2005, L 8 AS 3441/05 ER-B), an dessen tatsächlichem Vollzug und an dessen Richtigkeit die Kammer keinen Zweifel hat, weil die gegenseitigen Vertragspflichten, also insbesondere die Überlassung eines Zimmers und die gestattete Mitbenutzung von Teilen des übrigen Hauses einerseits und die Mietzinszahlungen andererseits - jedenfalls bis zur Einstellung der Leistungen durch die Antragsgegnerin zum 01. Januar 2008 - erfüllt worden sind, was der Antragsteller und die Zeugin E. überzeugend übereinstimmend bestätigt haben.
  • SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen - Nutzung von

    Nachholbedarf ist gegeben, wenn ohne eine rückwirkende Leistungsgewährung erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B - juris).
  • SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät -

    Ist dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, a. a. O., Rdnr. 25 f.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.12.2005, L 8 AS 3441/05 ER-B, Rdnr. 21 f. - nach Juris).
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