Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10168
LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12 (https://dejure.org/2014,10168)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.05.2014 - L 13 R 4388/12 (https://dejure.org/2014,10168)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - L 13 R 4388/12 (https://dejure.org/2014,10168)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides ein Rentenbewilligungsbescheid ergeht - nach Klageerhebung ergangener Rentenanpassungsbescheid - Korrektur eines Vormerkungsbescheides - Bewertung ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides ein Rentenbewilligungsbescheid ergeht - nach Klageerhebung ergangener Rentenanpassungsbescheid - Korrektur eines Vormerkungsbescheides - Bewertung ...

  • Wolters Kluwer

    Aufhebbarkeit von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rentenbewilligung währen des Rechtsstreits; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebbarkeit von Vormerkungsbescheiden in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - L 4 R 457/14

    Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung; Auslegung des mit der Klage

    Der Regelungsgehalt des Rentenanpassungsbescheides beschränkt sich entsprechend auf die Höhe der Rentenanpassung bzw. den Grad der Anpassung des bereits festgestellten Geldwerts des Stammrechts und stellt insoweit einen selbständigen Streitgegenstand dar, der vom Regelungsgegenstand der Berechnung der Rente zu trennen ist (vgl. BSG Urt. v. 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R - juris Rn. 12; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 06.05.2014 - L 13 R 4388/12 - juris Rn. 33).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 13 R 2527/12

    Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die

    1.) Ergeht während eines Rechtsstreits um die Rechtmäßigkeit eines Vormerkungsbescheides ein Rentenbewilligungsbescheid unter Berücksichtigung der streitigen Versicherungszeiten, so ersetzt der Rentenbewilligungsbescheid insoweit den Vormerkungsbescheid und wird gem § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens (vgl. Urteil des Senats vom 06. Mai 2014 - L 13 R 4388/12 -, juris).
  • BSG, 08.09.2014 - B 13 R 195/14 B
    L 13 R 4388/12 (LSG Baden-Württemberg).
  • SG Mainz, 19.04.2016 - S 14 KR 87/14

    Krankenversicherung - Überleitung von Beitragsschulden eines verstorbenen

    Maßgeblich kommt es dabei auf die Erkenntnismöglichkeit eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers an (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06. Mai 2014 - L 13 R 4388/12 - juris Rn. 42).
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