Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,22323
LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AS 668/09 (https://dejure.org/2009,22323)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2009 - L 3 AS 668/09 (https://dejure.org/2009,22323)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - L 3 AS 668/09 (https://dejure.org/2009,22323)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zweitbescheid - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Verletzung der Mitwirkungspflicht gem § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung; Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung; Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2

    Das LSG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 07.10.2009 (L 3 AS 668/09; Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 81/09 R) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Geldstrafe nach § 40 Abs. 1 StGB in Tagessätzen verhängt wird und nach Abs. 4 dieser Vorschrift in der Entscheidung Zahl und Höhe der Tagessätze anzugeben sind.
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