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   LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19   

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LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2019 - L 7 SO 934/19 (https://dejure.org/2019,41545)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Verfassungsmäßigkeit - Möglichkeit und ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 193
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag vom 11. April 2019 ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet (§ 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X, § 18 Abs. 1 SGB XII; vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 29).

    Soweit die Entscheidung des BVerwG vom 8. Juli 1988, 5 B 136/87, juris, dahingehend zitiert wird, dass die Notwendigkeit der Rückkehr keinen Eingriff in das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums darstelle (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 40; SG Berlin, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 23938/15, juris, Rdnr. 98), entspricht dies nicht dem Inhalt der zitierten Entscheidung des BVerwG.

    Mit ihr verlange der Gesetzgeber von dem Betroffenen, durch Heimkehr in sein Heimatland und ggf. die dortige Inanspruchnahme von Sozialleistungen staatliche Fürsorge in der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 42).

    Mit der Erwartung, zur Vermeidung inländischen Sozialhilfebezugs auszureisen, sei die Nachrangigkeit des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 20219, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 39; Beschluss vom 27. November 2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris, Rdnr. 10).

    Wäre die Ausreisemöglichkeit ein zulässiges Mittel der Selbsthilfe, müssten die Vertreter dieser Ansicht systematisch korrekt bereits einen Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verneinen, weil nach ihrer Auffassung das bloße Bestehen einer Selbsthilfemöglichkeit den Anspruch ausschließen müsste, und nicht erst im Rahmen der Prüfung des Leistungsausschlusse auf die Selbsthilfemöglichkeit durch Ausreise verweisen (so z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 28, 30).

    Auch der Verweis darauf, dass es zahlreiche formelle und materielle Voraussetzungen gebe, von denen der Gesetzgeber den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen abhängig mache (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38; Beschluss vom 27. November 2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris, Rdnr. 15), entbindet nicht von dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, um wegen vermeintlich unzureichend genutzter Selbsthilfemöglichkeiten Leistungen der Existenzsicherung zu versagen.

    Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

    Auch diese Personen seien - aufgrund eigener freier Entscheidung - gleichzeitig de facto ohne existenzsichernde Mittel und (gleichwohl) ohne Leistungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 40).

    Sie bilden somit prozessual gegenüber den Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einen eigenen Streitgegenstand (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 25 m.w.N.).

    Die Härtefallregelung knüpft nach Wortlaut und Systematik an die Überbrückungsleistungen an und erlaubt im Einzelfall deren Modifizierung im Hinblick auf Art, Umfang (1. Variante) und/oder Dauer der Leistungsgewährung (2. Variante) (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 25; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 06/19, § 23 SGB XII, Rdnr. 88 m.w.N.).

    Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt.“ Dementsprechend ist bei einer vorübergehenden Reiseunfähigkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 46 m.w.N.) oder einem individuellen Rückkehrhindernis, welches eine Ausreise in den Herkunftsstaat derzeit auch unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit als unzumutbar erscheinen ließ (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018, L 7 AS 115/18 B ER, juris, Rdnr. 15), eine besondere Härte im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII angenommen worden.

    Die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland soll hingegen kein Grund für die Annahme eines Härtefalls sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 46 m.w.N.).

    Das Nichthandeln einer Ausländerbehörde in einer Gruppe von Fällen ist keine Tatsache, die bei dem Ausländer eine besondere Härte begründen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 50).

    Im Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII kommt auch der in der Gesetzesbegründung eindeutig formulierte Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, (auch) EU-Ausländer unter den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII genannten Voraussetzungen vom Leistungsanspruch auszunehmen sowie Leistungen nur im (eng verstandenen) Härtefall und auch dann nur in engen zeitlichen Grenzen zu gewähren (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 53).

    Dieser Wille würde unterlaufen, wenn im Rahmen der Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII gleichwohl ein letztlich zeitlich unbeschränkter Leistungsanspruch etabliert würde, der vom Handeln der Ausländerbehörde oder der Dauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren abhängig wäre (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 53).

    Der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Regelung nicht mehr innerhalb des Spielraums, der ihm bei der Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingeräumt wird (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019, L 23 SO 279/18 B ER, juris, Rdnr. 36; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, juris, Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 39; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017, L 8 SO 77/17 B ER, juris, Rdnr. 38; LSG Hamburg, Beschluss vom 28. September 2017, L 4 SO 55717 B ER, juris, Rdnr. 9; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2019, L 4 AS 246/19 B ER, juris, Rdnr. 42).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    aa) Gegenstand jedenfalls des Beschwerdeverfahrens ist nur das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII), nicht aber die Gewährung von Überbrückungs- und Rückreiseleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII. Bei den Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einerseits und nach § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 3a SGB XII andererseits handelt es sich jeweils um getrennte Streitgegenstände (vgl. Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - L 5 AS 1357/17 B ER - juris Rdnr. 114 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 10; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 86 [Juni 2019] m.w.N.; Siefert in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 114 [1.

    Ebenso nicht streitgegenständlich sind Leistungen nach den Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Auch insofern handelt es sich um einen im Verhältnis zu den Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII gesonderten Streitgegenstand (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 10).

    Die Gewährung dieser Leistungen knüpft schon hinsichtlich des personellen Anwendungsbereiches an die Überbrückungsleistungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII an, modifiziert sie für den Einzelfall im Hinblick auf Art, Umfang und Dauer der Leistungsgewährung und kann daher nicht ohne diese geltend gemacht werden (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 43 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]); die Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallleistungen liegen aber auch der Sache nach nicht vor (dazu unten).

    Jedenfalls durch die Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sind auch Ermessensleistungen ausgeschlossen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 38).

    dd) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. ist, wie der Senat bereits dargelegt hat (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 39 ff.; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auch mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 34 ff.; LSG Hessen, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 7 f.).

    Letztlich ist - im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfes (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.) - in der Regel die vorübergehende Reiseunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Mai 2018 - L 6 AS 59/18 B ER - juris Rdnr. 32).

    Kein Grund für die Annahme eines Härtefalls ist jedenfalls die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland (Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 17; Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 18b [54. Edition, September 2019]; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 88 [Juni 2019]).

    Aus der dortigen Formulierung, dass diese Überbrückungsleistungen "bis zur Ausreise" gewährt werden, und aus dem auch im vom Gesetz selbst verwendeten Begriff "Überbrückungsleistungen" zum Ausdruck kommenden Zweck dieser Leistungen folgt, dass diese Ausreise vom Betroffenen auch beabsichtigt sein muss, also ein Ausreisewille bzw. zumindest eine Ausreisebereitschaft besteht (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 44; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 40 ff.; Schlette in Hauck/Noftz, § 23 SGB XII Rdnr. 86a [Juni 2019]; a.A. Siefert in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 23 Rdnr. 99 m.w.N. [1. Überarbeitung]); daran fehlt es im Fall der Antragstellerin aber, weswegen sie konsequenterweise auch keine Überbrückungsleistungen beantragt hat.

    bb) Die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sind, wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend weit auszulegen, dass allein der Aufenthalt im Bundesgebiet einen Härtefall begründe bzw. dass die Voraussetzungen der Härtefallregelungen vorlägen, wenn der betroffene Unionsbürger die Vermutung eines Freizügigkeitsrechts für sich in Anspruch nehmen kann und die Ausländerbehörde aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht ergriffen hat, sein Aufenthalt also faktisch geduldet werde (so aber LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - juris Rdnr. 63).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20

    Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat

    § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a) und b) SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürgern von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlenden materiellen Aufenthaltsrecht bzw. Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche ist verfassungsgemäß (vgl. Urteile des Senats vom 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18 und vom 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18; LSG Hessen, Beschlüsse vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER und vom 27.03.2019 - L 7 AS 7/19; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2017 - L 6 AS 783/17 B ER; siehe zum inhaltsgleichen § 23 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1-3 SGB XII: LSG Hessen, Urteil vom 01.07.2020 - L 4 SO 120/18; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; LSG NRW, Beschlüsse vom 08.05.2017 - L 20 SO 138/17 B ER und vom 05.04.2017 - L 9 SO 83/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; a. A. SG Kassel, Beschluss vom 14.02.2017 - S 4 AS 20/17 ER; siehe auch.

    Des Weiteren stellen die Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3, 5 und 6 SGB XII im Verhältnis zu den vom Kläger begehrten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nach Auffassung des Senats, und der gefestigten Rechtsprechung der Landessozialgerichte ein aliud dar und sind daher prozessual getrennte Streitgegenstände (Urteil des Senats vom 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18 m.w.N.; LSG Hessen, Beschlüsse vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER und vom 27.03.2019 - L 7 AS 7/19 B; LSG Bayern, Beschluss vom 02.08.2017 - L 8 SO 130/17 B ER m.w.N.; LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 26.05.2017 - L 15 AS 62/17 B ER m.w.N.; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER m.w.N.; siehe auch Kommentierungen zu § 23 SGB XII, wonach es sich bei Überbrückungsleistungen nach§ 23 Abs.&8201; 3 Sätze 3 bis 6 SGB XII um eine gegenüber den Leistungen nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel rechtlich eigenständige Leistung im Sinne eines "aliud" handelt: Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, Stand Juni 2019, § 23 SGB XII, Rn. 86; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 23 SGB XII (Stand: 12.10.2020), Rn. 115; Grube/Wahrendorf/Flint/Deckers, 7. Aufl. 2020, SGB XII § 23 Rn. 70; LPK-SGB XII/Ulrich-Arthur Birk, 12. Aufl. 2020, SGB XII § 23 Rn. 38; a. A. LSG NRW, Beschluss vom 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17 B), so dass eine Beiladung des Sozialhilfeträgers nicht erfolgen muss.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18

    SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a) und b) SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürgern von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlenden materiellen Aufenthaltsrecht bzw. Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche ist verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Senats vom 19.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Hessen, Beschlüsse vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER und vom 27.03.2019 - L 7 AS 7/19; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2017 - L 6 AS 783/17 B ER; siehe zu inhaltsgleichen § 23 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1-3 SGB XII: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B und vom 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B; LSG NRW, Beschlüsse vom 08.05.2017 - L 20 SO 138/17 B ER und vom 05.04.2017 - L 9 SO 83/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; a.A. SG Kassel, Beschluss vom 14.02.2017 - S 4 AS 20/17 ER; siehe auch.
  • LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.; Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

    EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

    Da die Antragsteller zu 1) bis zu 6 ) einen Anspruch auf existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht haben, kann dahinstehen, ob im Fall einer nicht durchsetzbaren aber wirksamen Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU deren Rechtmäßigkeit noch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft wird, und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die erneute Erfüllung der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nach Erlass der Verlustfeststellung ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII als Härtefall besteht (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Revision anhängig unter B 8 SO 7/19 R; ablehnend SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch BVerfG Beschlüsse vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 und vom 26.02.2010 - 1 BvL 1/20).

    Denn der Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 ff SGB ist nicht Streitgegenstand eines Verfahrens mit dem Ziel der Gewährung laufender existenzsichernder Leistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch Rechtsprechung des Senats, dass Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 ff SGB XII ein aliud im Verhältnis zu Leistungen nach § 27ff SGB XII darstellen: Urteil des Senats vom 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18 m.w.N., Revision anhängig unter B 14 AS 25/20 R; a. A. anscheinend LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 Ay 15/19 B ER).

  • LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
    Eines gesonderten oder neuerlichen Antrags bedarf es nicht, da Überbrückungsleistungen auch ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel darstellen (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Über die o.g. Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (siehe die o.g. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 a.a.O.; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris Rn. 61 f.; Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER - Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A.: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER -).

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; beim Bundessozialgericht sind bereits zwei Revisionen zur Notwendigkeit und Reichweite der verfassungskonformen Auslegung von § 23 Abs. 3 Sätze 5 und 6 SGB XII anhängig, wobei die Landessozialgerichte zu gegensätzlichen Ergebnissen gekommen sind (Revisionen gegen: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris).

  • LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
    Dabei stellen Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII ein Minus gegenüber den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII dar (siehe bereits Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 13 und 15; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18, juris Rn. 62; Beschluss vom 2. Februar 2018 - L 26 AS 24/18 B ER -, juris Rn. 8; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2019 - L 20 AY 15/19 B ER -, juris Rn. 43; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 f., 115; im Ergebnis auch (im Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - L 7 AS 115/18 B ER -, juris; (zum Antrag auf Eingliederungshilfe) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2018 - L 8 SO 134/18 B ER -, juris; prozessrechtlich differenzierend (zwar Aliud, aber Leistung i.S.d. § 75 Abs. 5 SGG) LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2018 - L 7 AS 2299/17 B -, juris, Rn. 15 a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017, L 23 SO 30/17 B ER, Rn. 46; a.A. zum hier nicht zu prüfenden Verhältnis zum Antrag auf Arbeitslosengeld II: Hessisches LSG, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 27/19 B -, juris Rn. 15 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017 - L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 30, beide m.w.N.).

    Darüber hinaus ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Ausreisewillens oder der Bekundung eines solchen Ausreisewillens zu fordern (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER -, juris Rn. 15 und - L 4 SO 79/17 B ER -, juris Rn. 10; wie hier LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2018 - L 4 SO 10/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 15 SO 104/17 B ER; Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 100 und 100.1; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 -, juris, Rn. 49; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürgern von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ist verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Senats vom 19.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER; LSG Hessen, Beschlüsse vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER und vom 27.03.2019 - L 7 AS 7/19; LSG NRW, Beschluss vom 05.08.2017 - L 6 AS 783/17 B ER; siehe zu inhaltsgleichen § 23 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1-3 SGB XII: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; , LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B; LSG NRW, Beschlüsse vom 08.05.2017 - L 20 SO 138/17 B ER, vom 05.04.2017 - L 9 SO 83/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER ; LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; a.A. SG Kassel, Beschluss vom 14.02.2017 - S 4 AS 20/17 ER; siehe auch.
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