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   LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18   

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https://dejure.org/2019,7614
LSG Baden-Württemberg, 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18 (https://dejure.org/2019,7614)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.01.2019 - L 10 KO 4348/18 (https://dejure.org/2019,7614)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18 (https://dejure.org/2019,7614)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsantrag - Leiter einer Gutachtenstelle - fehlende Antragsberechtigung - Antragsbefugnis bei wirksamer Abtretung

  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Antragsbefugnis des Leiters einer Gutachtensstelle

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19
    Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landesso-zialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09; Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen.
  • LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19
    Soweit die Abtretung des Vergütungsanspruchs als zulässig angesehen und damit auch die Möglichkeit des Abtretungsempfängers, einen Antrag auf richterliche Festsetzung zu stellen, bejaht wird (vgl. u.a. LSG Ba-den-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2019 - L 10 KO 4348/18; Bayerisches Landesso-zialgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - L 15 SF 348/09; Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke., Kommentar zum JVEG, 27. Auflage 2018, § 2 Rn. 6), ist dem uneingeschränkt nur im Ausgangspunkt zuzustimmen.
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