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   LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04   

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https://dejure.org/2005,10246
LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04 (https://dejure.org/2005,10246)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04 (https://dejure.org/2005,10246)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2005 - L 11 KR 2015/04 (https://dejure.org/2005,10246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Rechtsschutzinteresse für Feststellung des Fehlens der Versicherungspflicht, wenn kein Beitragserstattungsanspruch besteht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung eines Familienangehörigen; Abgrenzung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses von familienhafter Mithilfe; Indizwirkung der Höhe des Entgelts bei der Einordnung der Bezüge des mitarbeitenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse Feststellung der Nichtversicherung in der Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2007 - L 11 KR 2644/05

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Fremdgeschäftsführer -

    Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es der Klage bereits - teilweise - am Rechtsschutzbedürfnis wegen Verjährung der Beiträge nach § 27 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) fehlt (vgl. hierzu zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06

    Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung

    Insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis (a. A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08. März 2005 - L 11 KR 2015/04 für den Fall der Verjährung aller Beitragserstattungsansprüche), denn die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, nämlich einer nicht bestandenen Versicherungspflicht (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
  • SG Reutlingen, 20.12.2006 - S 9 KR 1721/05
    Insofern kann dahingestellt bleiben, ob es der Klage teilweise nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da die Beiträge weitestgehend nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt und auch keine Anhaltspunkte für eine Verwirkung der Verjährungseinrede ersichtlich sind (vgl. hierzu zuletzt Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.03.2005 L 11 KR 2015/04 -).
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