Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz

  • sozialrecht-heute.de

    Formelle und materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 172; SGG § 177; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Formelle und materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle und materielle Rechtskraft von Beschlüssen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige

    a) Dem am 18. Mai 2018 erneut gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz steht für die zur einstweiligen Regelung erstrebte Zeit von Februar 2018 bis jedenfalls 17. April 2018 bereits die Rechtskraft des Beschlusses des 2. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 17. April 2018 (L 2 SO 1093/18 ER-B) entgegen, denn auch Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind (analog § 141 SGG) der materiellen Rechtskraft fähig (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. nur Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - L 7 SO 5021/09 ER - und vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rdnrn. 19a, 44a; ders. § 141 Rdnr. 5 ; Krodel/Feldbaum, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 4. Auflage 2017, Rdnrn. 40 ff. ).

    Ist daher ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, so steht einem erneuten Antrag die Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses entgegen, sofern sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht verändert haben (BFHE 166, 114 ; Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen

    Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber, dass auch bei einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ), dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 245, 260; Landessozialgericht Berlin, Beschlüsse vom 10. Juli 2002 - L 15 B 39/02 KR ER - NZS 202, 670 und vom 26. Oktober 2004 - L 15 B 88/04 KR ER - Bay. LSG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - L 8 SO 85/09 B ER - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Auflage, Rdnr. 335; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 86b Rdnr. 45; Binder in Hk-SGG, 3. Auflage, § 86b Rdnr. 53; Hommel in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, § 86b SGG Rdnr. 106; zu § 123 VwGO vgl. nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 - NVwZ-RR 2002, 908; Niedersächs.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2010 - L 19 AS 1918/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Beschlüsse, die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergehen, erwachsen, sofern kein Rechtsmittel mehr gegeben ist, gleichgültig ob sie dem Antrag stattgeben oder ihn ablehnen, in materieller Rechtskraft (siehe hierzu Beschlüsse des Senat vom 22.06.2009 - L 19 B 126/09 AS ER - mit weiteren Rechtsprechungshinweisen und vom 10.03.2008 - L 19 B 139/07 AS ER -, LSG Baden Württemberg Beschluss vom 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b Rn 45).

    Nur wenn nach Eintritt der Rechtskraft neue Tatsachen entstanden sind oder eine veränderte Rechtslage vorliegt, welche eine andere Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts rechtfertigen, ist ein wiederholter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig (LSG Baden Württemberg Beschluss vom 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - m.w.N).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 4 KR 4901/17

    Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Abänderungsbefugnis

    Ein wiederholter, auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteter Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist bei unveränderter Sach- und Rechtslage unzulässig (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. September 2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - juris, Rn. 5 m.w.N.; Keller, a.a.O., § 86b Rn. 45a m.w.N.).
  • VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11

    Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

    Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden nach Maßgabe der §§ 146ff VwGO nicht nur formell rechtskräftig; darüber hinaus ist in Rechtsprechung und Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig anerkannt, dass sie auch der materiellen Rechtskraft (entsprechend § 121 VwGO, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 122 Rn 4, § 121 Rn 4; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn 79; LSG BW, Beschluss vom 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B -, juris, Rn 5, jeweils m.w.N.) fähig sind.
  • LSG Bayern, 21.12.2010 - L 8 SO 249/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren

    Dennoch besteht in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit darüber, dass auch bei zusprechenden einstweiligen Anordnungen, die der formellen und materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg vom 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10 ER-B - ), dem im Einzelfall bestehenden Bedürfnis nach Aufhebung oder Abänderung aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung zu tragen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfGE 92, 245, 260; Landessozialgericht Berlin, Beschlüsse vom 10.07.2002 - L 15 B 39/02 KR ER - NZS 202, 670 und vom 26.10.2004 - L 15 B 88/04 KR ER - Bay.LSG, Beschluss vom 16.07.2009 - L 8 SO 85/09 B ER - ; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rdnr. 45).
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