Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 08.10.1996 - L 3 Ar 1971/96   

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https://dejure.org/1996,11191
LSG Baden-Württemberg, 08.10.1996 - L 3 Ar 1971/96 (https://dejure.org/1996,11191)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.10.1996 - L 3 Ar 1971/96 (https://dejure.org/1996,11191)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 1996 - L 3 Ar 1971/96 (https://dejure.org/1996,11191)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der W. GmbH & Co. KG, diese vertreten durch die Komplementärin W ... Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Sickmüller und Partner, Zeppelinstraße 10, Künzelsau - gegen 1. a) den Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 1996 - L 3 Ar 1971/96 -, b) das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juni 1996 - S 5 Ar 879/96 - - 1 BvR 2296/96 -, 2. a) den Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1996 - L 3 Ar 2247/96 -, b) das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 1996 - S 5 Ar 927/96 - - 1 BvR 1081/97 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 10. November 1998 beschlossen:.

    Der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 1996 - L 3 Ar 1971/96 - und das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Juni 1996 - S 5 Ar 879/96 - sowie der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Oktober 1996 - L 3 Ar 2247/96 - und das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 1996 - S 5 Ar 927/96 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 01.03.2000 - 1 BvR 2296/96

    Festsetzung des Gegenstandswerts in Verfassungsbeschwerdeverfahren

    a) den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 1996 - L 3 Ar 1971/96 -,.
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